Rückschiebungen von Flüchtlingen: Wien setzt auf Gespräche mit Berlin

Flüchtlinge am Bahnhof in Villach werden in Richtung Deutschland weitertransportiert
Flüchtlinge am Bahnhof in Villach werden in Richtung Deutschland weitertransportiert - © APA (Sujet)
Die Regierung ist um eine bessere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland bemüht, nachdem Deutschland seit einigen Tagen verstärkt Flüchtlinge zurück nach Österreich schickt.

Es gehe um eine einheitliche Vorgehensweise, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Donnerstag. Vor allem die “enger gezogenen” Kriterien der Deutschen stellen Österreich vor neue “Herausforderungen”.

Asylantrag kann nicht ausschlaggebendes Kriterium sein

Diese Verschärfung beinhalten etwa, dass nun Flüchtlinge seit kurzem nach Österreich zurückgeschickt werden, die keinen Asylantrag in Deutschland stellen, weil sie zumeist weiter nach Nordeuropa reisen wollen. Darüber sei man zwar im Voraus informiert worden, erklärte Grundböck. Doch wolle man nach einer “anderen, gemeinsamen Lösung” suchen. Es gehe darum, die “Errungenschaften von Schengen” aufrechtzuerhalten und keinen “Dominoeffekt” zu verursachen. Der Asylantrag alleine solle nicht ausschlaggebend sein, so Grundböck. Die Kriterien zu ändern sei eines der Ziele der mit Deutschland angestrebten Gespräche.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plane deshalb Gespräche mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziere, wie das deutsche Magazin “Spiegel-Online” berichtete. Demnach gehe es dabei hauptsächlich um die verstärkte Zusammenarbeit an den Grenzen bzw. den Einsatz von österreichischen und deutschen Polizisten an der slowenischen und kroatischen Grenze. In Slowenien sind bereits 15 österreichische Beamte im Einsatz.

Flüchtlinge: “Effizienteres Grenzmanagement” erwartet

Vom Einsatz erwarte sich die Regierung nicht nur ein “effizienteres Grenzmanagement, sondern auch ein deutliches Signal an illegal Einreisende”, so der “Spiegel”. Seit Jahresbeginn haben österreichische Beamte bereits rund 1.700 Personen an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen, bestätigte Grundböck.

Die “Krone” (Online) berichtete indes von einem “massiven Aufmarsch des Bundesheeres an Österreichs Südgrenze”, den das Verteidigungsministerium gegenüber der APA jedoch nicht bestätigen wollte. Ein Sprecher meinte nur, dass das Bundesheer bereit stünde, wenn es Bedarf gebe. Man werde das Innenministerium nach Kräften unterstützen.

Faymann: “Stärkerer Grenzschutz nötig”

Im Bundeskanzleramt verwies man auf die Aussagen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), wonach ein stärkerer Grenzschutz nötig sei. Wie viele Kräfte dazu benötigt werden, sei Sache der Exekutive, so eine Sprecherin.

(apa/red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen
Werbung