Rot-Grün in Wien: Frankenkredite-Ausstieg wird kolportiert

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Rot-Grün wurde am Wochenende besiegelt.
Rot-Grün wurde am Wochenende besiegelt. - © APA (Sujet)
Rot-Grün wurde am Wochenende fixiert und besiegelt – es wird jedoch kolportiert, dass nicht alle Vereinbarungen publik gemacht wurden. Es soll Nebenabsprachen zum Thema Frankenkredite geben. Ein Ausstieg soll fixiert worden sein, das Wiener Rauthaus bestreitet dies jedoch.

Laut Ö1-Mittagsjournal sollen die Franken-Darlehen der Gemeinde Wien ab 2016 in Etappen konvertiert werden – wobei Kursverluste drohen, die bis dato nicht realisiert wurden. Laut dem Büro der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) existiert eine solche Übereinkunft, etwa mittels “Sideletter”, nicht. “Vereinbart wurde, dass die bestehende Strategie evaluiert wird. Welche Maßnahmen ergriffen werden, ist noch offen”, betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

Rot-Grün in Wien: Nebenabsprachen zu Frankenkrediten

Laut dem Bericht haben die Grünen zudem durchgesetzt, dass sie für städtische Unternehmen Aufsichtsräte nominieren können, nämlich insgesamt rund fünfzehn. Im Rathaus wird auch dies bestritten: Eine solche Abmachung gebe es nicht, hieß es.

Dass eine Reihe von begleitenden Vereinbarungen existierten, die sich nicht im Koalitionspakt wiederfinden, ist allerdings schon seit dem Wochenende bekannt. Ein Beispiel: Die Reduzierung des Budgets des Presse- und Informationsdienstes (PID) um ein Drittel wurde zwar verkündet, jedoch im offiziellen Papier nicht erwähnt.

(apa/red)

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