“Richtwert” statt Obergrenze: Wiener SPÖ demonstriert Einigkeit

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). - © APA/Helmut Fohringer
Die SPÖ Wien ist nach der Verwirrung um die von der Regierung angedachte Obergrenze für Flüchtlinge bemüht, Einigkeit in der Parteilinie zu demonstrieren.

Die Parteispitzen der Wiener SPÖ haben diskutiert – im Rahmen einer Vorstandstagung am Kahlenberg – und befunden, dass man nicht über eventuelle Obergrenzen für Flüchtlinge streitet. “Es gibt in der Wiener SPÖ dazu keine Meinungsverschiedenheiten”, hat der Obmann, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, nach der Klausur am Dienstag versichert.

“Niemand hat von Obergrenzen gesprochen”, versicherte Häupl einmal mehr. Auch im Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sei davon nicht die Rede. Die SPÖ bevorzugt den Begriff “Richtwert”. “Wer sich nicht an die Vereinbarung hält, ist die ÖVP”, wetterte Häupl in einer Pressekonferenz nach Ende der roten Vorstandstagung.

“Es passt kein Blatt Papier zwischen uns”

Dass wichtige Vertreter der Rathaus-Roten – etwa Sozialstadträtin Sonja Wehsely – unmittelbar nach der Einigung via Social Media Kritik übten, dürfte aber doch Thema am Kahlenberg gewesen sein. Denn über Zeitpunkt und Form der Äußerungen habe man sehr wohl gesprochen, wie Häupl anklingen ließ. Letztendlich habe sich jedoch volle inhaltliche Übereinstimmung gezeigt: “Es passt kein Blatt Papier zwischen uns.”

Der Landeschef der mächtigen Wiener SPÖ bekräftigte einmal mehr, dass Personen geholfen werden müsse, die vor dem Terror des Islamischen Staates flüchten oder denen in den großen Lagern der Hungertod drohe. Aber man wolle natürlich schauen, wer nach Europa hereinkomme, plädierte Häupl für einen “geregelten Zuzug.

Häupl für Monatskarte für Asylwerber

Der “Plan A” sei sehr wohl eine europäische Lösung. Für den vereinbarten “Richtwert” sei Voraussetzung, dass das System – etwa die sogenannten Hotspots – funktioniere, betonte Häupl. Wenn die vereinbarte Anzahl übertroffen werde, müsse man eben “entsprechend flexibel handeln”. Von Lösungen wie in Schweden, wo Asylanträge dann einfach liegen gelassen würden, halte er jedoch nichts, fügte der Bürgermeister hinzu.

Häupl sprach sich auch dafür aus, Asylwerbern Monatskarten für die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen. Denn Schüler würden Freifahrt bekommen – ihre Eltern könnten sie aber nicht begleiten, da sie sich das Ticket nicht leisten könnten. “Das Problem werden wir lösen”, versprach Häupl – der auf ähnliche Regelungen verwies, etwa den Mobilpass für Sozialhilfeempfänger. Auch mit den nun vereinbarten Regelungen zu “Asyl auf Zeit” könne er leben, wie der Bürgermeister versicherte.

(APA, Red.)

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