Regierungsprogramm: Verkehr und Infrastruktur - Das plant ÖVP/FPÖ
Österreich will bei internationalen Großprojekten dabei sein, von den transeuropäischen Netzen (TEN) bis zur neuen Seidenstraße und der Anbindung an die Breitspurbahn. Der öffentliche Verkehr soll zusammengeführt werden, ein Taktfahrplan entstehen. Konkrete Förderungen werden nicht zugesagt.
Regirungspläne: Straße
Die Elektrifizierung des Verkehrs ist ein wichtiges Thema, Förderungen kündigt die neue Bundesregierung aber nicht an. Ziel ist eine breiter verfügbare Lade-Infrastruktur, die mit privatwirtschaftlichen Anbietern gebaut werden soll. Der freie Markt müsse entscheiden, welche Technologien “bestenfalls unabhängig von Anreizen und Fördermaßnahmen” von den Menschen angenommen werden. Auch eine “Entbürokratisierung im Straßenverkehr” steht im Regierungsprogramm. Darunter fallen etwa eine Reduzierung des Schilderwalds oder eine effiziente Parkraumbewirtschaftung.
Das derzeitige Mautsystem soll grundsätzlich bleiben, für Lkw soll es aber “EU-weit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen von Mautregelungen” geben. Über neue Geschwindigkeitsbeschränkungen wird nachgedacht, etwa über einen Nacht-60er für Lkw. Auch könnte ein Überholverbot für Lkw auf “hochrangigen, zweispurigen Straßen” kommen. “In kritischen Verkehrssituationen” soll möglichst rasch der Pannenstreifen für den Verkehr freigegeben werden. Das in anderen Ländern mögliche Rechts-Abbiegen bei Rot wird ebenfalls geprüft, Gigaliner, besonders lange und schwere Lkw sollen zwar in Österreich nicht kommen, aber die Regierung findet, dass “das starre System von Achslasten, höchstzulässigem Gesamtgewicht und Längenmaßen nicht mehr überall den Praxisgegebenheiten entspricht”.
Die Regierung geht offenbar von dauerhaften Grenzkontrollen aus und prüft die Schaffung von “Güterverkehrskorridoren zur Minimierung von wirtschaftlichem Schaden durch Grenzkontrollen”.
Schiene
Ein österreichweiter integrierter Taktfahrplan wird angestrebt. Zugleich soll es auch auf der Schiene mehr Konkurrenz geben – der “wachsenden Zahl an Eisenbahnunternehmen” müsse diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz gewährt werden. “Schrittweise” sollen “wettbewerbliche Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen” eingeführt werden, wobei auch die “optionale Möglichkeit für Direktvergaben”bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen” berücksichtigt werden müsse.
Bei ÖBB-Infrastrukturprojekten soll offenbar gespart werden, auch wenn zum Beispiel beim Investitionsvolumen der ÖBB Infrastruktur AG (2,8 Mrd. Euro) nur von “Optimierung” die Rede ist. Allgemein sollen “Infrastrukturprojekte effizienter und budgetschonender” umgesetzt werden. Die Nebenbahnkonzepte sollen “einer Evaluierung unterzogen werden”. Baustandards und Normen sollen “auf ihre Zielgenauigkeit” geprüft werden, um Kosteneinsparungen zu ermöglichen. Relativ ausführlich beschäftigt sich das Programm mit der Personalsituation bei den ÖBB. Sie müssten sich um mehr Flexibilität kümmern, etwa Arbeitsplatzwechsel und Versetzungen im Konzern “vereinfachen” und viel für Innovation leisten.
Es gibt ein “Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr”, Bei Nebenbahnen werden Einsparungsmöglichkeiten gesucht, unter anderem eine Option zum autonomen Fahren. Auch von einem “Sondertopf zur Attraktivierung von Nebenbahnen für die ÖBB-Rahmenplanperiode 2018 – 2023” ist die Rede. die Programme für Privatbahnen sollen valorisiert werden.
In Kooperation mit den Nachbarländern sollen die transeuropäischen Netze in Österreich forciert und dementsprechend Geld aus Brüssel abgeholt werden.
Luftfahrt
Die Regierung gibt ein klares Bekenntnis zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien ab. In Europa soll die gemeinsame Luftraumüberwachung “Single European Sky) kommen. Die Tarife der Flugsicherung sollen schrittweise reduziert werden. Die Sportluftfahrt als “wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus” soll gestärkt werden. Umgesetzt werden soll die schon bestehende “Road Map 2020” des Verkehrsministeriums zur Förderung der Luftfahrt. Von einer endgültigen Abschaffung der Luftfahrtabgabe ist im Regierungsprogramm nicht die Rede.
Öffentlicher Verkehr in Österreich
Eine “neutrale und verkehrsträgerübergreifende Stelle für den Vertrieb aller Mobilitätstickets” soll kommen. Tarif- und Automatensysteme sollen harmonisiert werden. Eine “gemeinsame Organisation unter Beteiligung der öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen zur Steuerung, Bündelung und Koordination von tariflichen und vertrieblichen Innovationen im öffentlichen Verkehr” wird angedacht. Mittelfristig soll der über Grenzen der Verkehrsverbünde hinausgehende Busverkehr liberalisiert werden.
Eine “öffentliche Plattform zur mobilitätsformunabhängigen Planung von Mobilität vom Abfahrt- zum Zielort” soll entstehen. Park&Ride-, Bike&Ride- und Carsharing-Lösungen an Bahnhöfen sollen verstärkt werden. Insgesamt soll Österreich bei Carsharing ein Vorreiterland werden. Bei regionalen Ausschreibungen im Busverkehr soll das Bestbieterprinzip kommen.
Großprojekte beschleunigen
Die neue Regierung will Großprojekte beschleunigen. Von der Bundesregierung oder “im Bedarfsfall” dem Bundes- oder Landesgesetzgeber soll “das vorrangige öffentliche Interesse an Infrastrukturvorhaben und Standortentwicklungsmaßnahmen festgeschrieben werden”. Der Bundesgesetzgeber woll die Möglichkeit haben, “Planungs-und Koordinationspflichten für die überörtliche und kommunale Raumplanung bzw. entsprechende Mindestanforderungen festzulegen”. “Anpassungen” im Verwaltungsverfahrensrecht, im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und in zahlreichen Materiengesetzen sollen die Verfahren beschleunigen und Kosten senken. Dort wo Österreich strengere Regeln hat als die EU verlangt (“Gold-Plating”) soll dies zurückgenommen werden.
Parteistellung soll in den Verfahren “sachgerecht” neu geregelt werden, “unbestimmte Abwägungsklauseln in Gesetzen” seien “sachgerecht zu konkretisieren oder zu streichen – hier nimmt das Regierungsprogramm offensichtlich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste Bezug. Künftig sollen Kundmachungen via Internet möglich, neue Beweisanträge nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden können. Ein “öffentlich-rechtliches Mediationsverfahren” soll kommen. Beschäftigung und Förderung des Wirtschaftsstandortes sollen als Staatszielbestimmung verankert werden. Infrastrukturprojekte, “die für Österreich von strategischer, überregionaler und langfristiger Bedeutung sind” sollen definiert werden, was deren beschleunigte Umsetzung ermöglichen soll.
Neben einer Ö-Norm-gerechten Ausführung soll künftig auch “ein guter technischer Standard” als ausreichend anzusehen sein. Mittelfristig soll ein einheitlicher weisungsfreier Infrastrukturregulator wie die Bundesnetzagentur kommen, anstelle der jetzt sechs unterschiedlichen Regulatoren (ohne Wettbewerbsbehörde). Die Regulierung soll aber wie von der EU gefordert unabhängig bleiben.
(APA/Red)
