Regierung verspricht Familien nach der Wahl mehr Geld

Das geht aus einer Unterlage des Familienministeriums hervor. Die Regierungsspitzen bringen im Ministerrat am Dienstag eine entsprechende Punktation ein. “Das ist eine lange vorbereitete Einigung und für die Familien sehr wichtig”, wehrt sich Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen den Vorwurf, es würde sich lediglich um ein Wahlzuckerl handeln. Das Gegenteil sei der Fall, mit der Einigung halte man das Thema Familie aus dem Wahlkampf heraus, so der Minister vor dem Ministerrat zu Journalisten. Leisten könne man sich das Paket aufgrund der guten Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Dieser wäre auch unter Berücksichtigung des neuen Modells auf Basis der aktuellen Prognose 2019 schuldenfrei, hieß es.

Kinderbetreuung im Fokus

Demnach sollen in den nächsten vier Jahren jährlich 100 Mio. Euro in die Kinderbetreuung investiert werden. Der Fokus liege dabei auf den Einrichtungen für Null- bis Dreijährige, Qualitätsverbesserungen im Sinn von längeren Öffnungszeiten, weniger Schließtagen und kleineren Gruppen sind auch für bestehende Einrichtungen für bis zu Sechs-Jährige vorgesehen.

Familienbeihilfe transparenter

Bei der Familienbeihilfe soll es statt den bisher sechs verschiedenen Instrumenten künftig nur noch drei geben, um mehr Transparenz zu schaffen. Kern des Modells ist die höhere Familienbeihilfe, die in drei Stufen inklusive Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wird. Bis zu einem Kindesalter von neun Jahren liegt die Unterstützung bei 180 Euro pro Monat, von zehn bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat. Das Familienministerium rechnet mit etwa 200 Mio. Euro Mehrkosten pro Jahr. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Investitionssumme von rund 1,2 Mrd. Euro über vier Jahre.

Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) versichert, dass man sich das Paket leisten könne und verwies auf die “Rekordbeschäftigung”, wodurch sich der FLAF auf “gutem Weg” befinde: “Das wird den Steuertopf nicht belasten.”

Personalaufstockung geplant

Der Bau von Einrichtungen und die Einstellung von weiterem Personal komme auch der Wirtschaft zugute, meinte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Mitterlehners Verhandlungspartner. Dass sich die ÖVP mit ihrem Modell hier durchgesetzt habe, sieht Hundstorfer nicht so und verwies darauf, dass der Koalitionspartner dafür vom Punkt Steuerabsetzbetrag abgerückt sei. Auch er wies den Vorwurf eines Wahlzuckerls zurück, wenn man so wolle, handle es sich bei den Plänen um ein vorgezogenes Koalitionspapier.

Geplant ist nach dem heutigen Ministerratsbeschluss ein neues Gesetz für das erste Halbjahr 2014, mit dem der Bund den zuständigen Ländern jährlich 100 Mio. Euro für die kommenden vier Jahren zur Verfügung stellt. Mit den Bundesländern braucht es noch 15a-Vereinbarungen. (APA)