Regierung beschließt Assistenzeinsatz des Bundesheeres

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Die Regierung hat den Bundesheereinsatz beschlossen.
Die Regierung hat den Bundesheereinsatz beschlossen. - © APA/Hans Punz
“Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun”, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Dennoch wird betont, dass die Schengen-Regeln aufrecht bleiben.

Insgesamt 2.200 Bundesheerangehörige sollen bei dem Assistenzeinsatz zum Einsatz kommen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann. Dies gelte praktisch “sofort”. Die Schengen-Regeln blieben aber aufrecht.

Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der Vizekanzler und ÖVP-Chef. Die Hilfsstrukturen und die österreichische Bevölkerung dürften nicht überfordert werden.

Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen, betonte Mitterlehner. “Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun.” Dies sei auch ein “klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann.”

Es gelte, diese Aufgabe mit Sensibilität auszuführen, und nicht mit Stacheldraht oder Wasserwerfern, so der Vizekanzler. Die Schengen-Regeln zum freien Reiseverkehr in der EU würden durch den Einsatz nicht ausgesetzt. “Das ist eine Kontrollverstärkung im Rahmen von Schengen”, betonte er. “Zehn Tage kann jedes Land die Kontrollen machen.”

Balanceakt zwischen “Menschlichkeit und Ordnungskomponenten”

Ähnliches gilt für die Regeln zum Asylverfahren, betonte Faymann. “Das ist wichtig festzuhalten, dass wir Dublin nicht außer Kraft gesetzt haben.” Man wolle niemand aus der Verantwortung entlassen, sagte er wohl in Richtung Ungarn. “Wir wollen Dublin außer Kraft setzen durch neue, bessere Regelungen. Aber die gibt es noch nicht.”

In welchem Ausmaß nun Züge und Autos an den Grenzen kontrolliert werden, wollte keiner der beiden festlegen. “Das ist Aufgabe der Polizei und des Stabs”, meinte der Bundeskanzler. Es gehe um einen Balanceakt, um “Menschlichkeit und Ordnungskomponenten” zu vereinbaren. Auch Mitterlehner sagte, dass dies von der jeweiligen Lageentwicklung und den Wegen der Flüchtlingsströme abhängen werde.

(APA, Red.)

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