Prozess in Wien nach WKR-Ball 2014: Gegendemonstranten "nicht schuldig"
Ein Angestellter aus Wien und ein deutscher Software-Entwickler bekannten sich am Donnerstag “nicht schuldig”. Die beiden sollen laut Staatsanwaltschaft dem sogenannten Schwarzen Block angehört und “die Demonstration als Vorwand benutzt haben, um Gewalt auszuüben und Sachbeschädigungen in größtmöglichem Ausmaß anzurichten”, wie Anklagevertreterin Verena Latzer zu Verhandlungsbeginn darlegte.
Warfen Angeklagte Steine auf Streifenwagen?
Die Gruppe gewaltbereiter Manifestanten wäre durchwegs vermummt, mit Knieschützern und mit Handschuhen aufgetreten, die mit Quarzsand befüllt waren. Die zwei Angeklagten hätten nicht nur an den Ausschreitungen teilgenommen, sondern auch Steine gegen ein Polizeifahrzeug geworfen, das vor der Polizeiinspektion (PI) Am Hof bereits mit einer Eisenstange und einem Bengalen demoliert worden war, sagte Latzer.
Vor besagter PI waren damals Einsatzkräfte mit Steinen beworfen worden, während die Eingangstür mit einer Eisenstange zertrümmert wurde. Das Dienstfahrzeug der Polizei wurde komplett zerstört. Der Sachschaden wurde später mit 17.000 Euro beziffert. Im Unterschied zu Josef S. – der deutsche Student wurde im Juli 2014 in Wien als Rädelsführer, der zu den Gewalttätigkeiten aufgestachelt haben soll, rechtskräftig zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt verurteilt – wurde den beiden Angeklagten keine führende Beteiligung angelastet. Ungeachtet dessen sind für die ihnen unterstellte schwere gemeinschaftliche Gewalt im Sinne des Paragraf 274 Absatz 1 StGB – der Nachfolge-Paragraf zum novellierten Landfriedensbruch – bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen.
Prozess-Aussage: “Finde es wichtig, dass dagegen demonstriert wird”
Der Software-Entwickler war damals mit zwei anderen Kollegen mit dem Flugzeug nach Wien gereist, um – wie er nun dem Schöffensenat (Vorsitz: Elisabeth Reich) erklärte – einen hier studierenden Freund zu besuchen. Zu viert gingen sie auf die Demo gegen den Akademikerball. “Ich finde es wichtig, dass dagegen demonstriert wird”, deponierte der Angeklagte. Beim WKR-Ball handle es sich immerhin um “ein Vernetzungstreffen der europäischen Rechten”. Er habe “nichts geworfen”, sei auch nicht vermummt gewesen und habe mit dem Schwarzen Block nichts zu schaffen.
Ein als Belastungszeuge geladener Polizist, der den Deutschen festgenommen hatte, erkannte diesen nicht wieder. Fest stehe aber, dass der Mann, dem er damals die Handschellen verpasst hatte, “definitiv bei der Gruppe dabei war”, insistierte der Beamte. Ob er vermummt war, könne er nicht sagen, “aber er ist davongelaufen, wie alle davongelaufen sind”. Er habe “keine Wahrnehmung, dass er etwas geworfen hat”, musste der Zeuge einräumen. Auf die Frage der Richterin, warum er dann ausrechnet diesen Demonstranten festgenommen hätte, meinte der Polizist: “Weil wir nicht alle festnehmen können. Ich bin davon ausgegangen, dass er einer der Täter ist.” Immerhin hätten die Davonlaufenden “im Weglaufen a richtige Gaudi g’habt bei dem, was grad passiert ist”. “Festnahme also, weil er schwarz gekleidet war und gelacht hat”, fasste die Richterin zusammen. “Dunkel gekleidet”, korrigierte sie der Polizist.
Polizist über WKR-Ball-Ausschreitungen: “Action pur. Ein Horror-Szenario”
Der Zweitangeklagte – ein studierter Historiker – hatte zunächst seinen kleinen Sohn besucht und war danach zur Demo aufgebrochen. Jener Polizeibeamte, der den Wiener festnahm, berichtete dem Schöffensenat, dieser hätte sich am Ende des Schwarzen Blocks befunden und sich innerhalb dieser Gruppe “dynamisch bewegt”. 30 bis 40 Personen hätten dem Block angehört: “Alle vermummt, alle dunkel gekleidet, alle aggressiv. Es ist drunter und drüber gegangen. Es war Action pur. Ein Horror-Szenario. Ich hab’ das noch nie erlebt bei der Polizei”, so dieser Beamte.
Der schwarz gekleidete und vermummte Wiener Angeklagte hätte “in hohem Bogen” Ytong-Steine in Richtung der Kollegen bzw. eines bereits beschädigten Polizeifahrzeugs geworfen: “Wenn die einer auf den Kopf kriegt, tut es sicher weh.” Der Polizist konnte den Angestellten aufgrund seiner markanten Brille identifizieren.
Demonstrant: “Ich hab das Polizeiauto gesehen. Das war kaputt.”
“Ich bin Antifaschist” – mit dieser Begründung erklärte der Wiener dem Gericht seine Teilnahme an der Demo. Dass er dabei eine Sturmmaske trug, rechtfertigte er folgendermaßen: “Ich hatte keine Lust, von Rechtsradikalen fotografiert zu werden. Ich habe auch keine Lust, in einem Polizeikordon abgefilmt zu werden.” Er habe sich weder dem Schwarzen Block angeschlossen noch sei er Am Hof gewesen, als es dort rund ging: “Ich hab’ die Polizeiwache gesehen. Die war schon kaputt. Ich hab das Polizeiauto gesehen. Das war kaputt.”
Er habe dann aber zwei Mal einen Ytong-Stein – diese stammten von einer Baustelle, wo ein Lkw mit einer seitlich geöffneten Ladefläche abgestellt worden war – genommen und in Richtung der Polizei geworfen: “Ich gebe zu, dass das eine aggressive Geste war. Es war eine aufgekratzte Stimmung.” Er könne aber “zu 100 Prozent” ausschließen, einen Beamten oder ein Polizeiauto getroffen zu haben. Er habe “sicher niemanden verletzen wollen”, versicherte der Angeklagte.
Faustschlag im Vorbeilaufen bei Demo?
Dasselbe gelte für einen zweiten inkriminierten Vorfall. Bei einer Demonstration im steirischen Spielfeld am 15. November 2015, wo der Wiener sich mit anderen Kundgebungsteilnehmern für die Flüchtlinge stark machte, soll er einem Gegendemonstranten in Verletzungsabsicht einen Faustschlag gegen den Hinterkopf versetzt haben. “Ich bin hin und hab ihm mit der flachen Hand eine gegeben”, gab der Angeklagte zu.
Es habe sich “eindeutig um einen rechten Demonstranten” gehandelt: “Ich hatte Angst, dass der Mann etwas in der Jacke hat.” Ob der Geschlagene tatsächlich verletzt wurde, steht nicht fest. Er konnte nicht ausgeforscht werden. Es gibt allerdings acht Zeugen, die einen Faustschlag gesehen haben wollen, und ein Video, auf dem zu sehen ist, wie der mit einem bis zur Nase gezogenen Schal und einer Kapuze vermummte Angeklagte im Vorbeilaufen zuschlägt.
(apa/red)
