Für die Grünen, die den Dringlichen Antrag auf eine Volksabstimmung eingebracht haben, holte PeterPilz zu einem Rundumschlag gegen die Regierung und die FPÖ aus und sorgte mit dem Ausdruck “Mini-Wehrmacht” für Empörung. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) versuchte neuerlich, seine heftig kritisierte Vorgehensweise zu rechtfertigen.
Darabos-Rede sorgt für Gelächter: “Wir führen das Ressort gut”
Dabei sorgte der Minister gleich am Beginn seiner Rede mit den Worten “Sie können davon ausgehen, dass wir das Ressort gut führen” für Gelächter und Zwischenrufe. Seine geänderte Position in der Wehrpflicht-Frage begründete Darabos mit “neuen Rahmenbedingungen” in Europa und mit der Abschaffung des Präsenzdienstes in anderen Ländern. Darabos nannte als Beispiele die “Republik Schweden” – eigentlich eine Monarchie – und Deutschland.
Minister plädiert für Volksbefragung!
Der Minister plädierte einmal mehr für eine Volksbefragung. Die Abschaffung der Wehrpflicht sei eine so wichtige Frage, dass die Bevölkerung nicht ausgeklammert werden dürfe. Probleme mit der Rekrutierung Freiwilliger erwartet Darabos entgegen anderslautender Befürchtungen nicht. “Ich verspreche Ihnen und ich garantiere ihnen, dass diese Rekrutierung möglich ist”, sagte Darabos. Man habe derzeit 3.500 Freiwillige und brauche bei einer Umstellung in den ersten vier Jahren 2.500 Freiwillige – 800 für die Miliz, 1.300 als Zeitsoldaten und 400 als Berufssoldaten. Einmal mehr verteidigte Darabos seine Modelle gegen den Vorwurf der Manipulation: “Es ist keine Schönrechnung gewesen meines Modells.”
Pilz: “SPÖ ist ein ausführendes Organ der Kronen-Zeitung”
Pilz begründeten den Antrag auf eine rasche Volksbefragung damit, dass die Regierung nicht imstande sei, eine seriöse Debatte durchzuführen und daher besser die Bevölkerung entscheiden sollte. Pilz warf der SPÖ vor, ein “ausführendes Organ” der “Kronen-Zeitung” zu sein. Die Weisungskette laute “Krone”, Kanzler und erst dann der Verteidigungsminister. Er forderte Darabos, für den die Wehrpflicht vor einigen Monaten noch “in Stein gemeißelt” war, auf: “Legen Sie den Meißel weg und heben Sie nicht ab, wenn die ‘Krone’ anruft.”
“Sieben Milchmädchenrechnungen”
Die Modelle Darabos’ tat Pilz als “sieben Milchmädchenrechnungen” ab, die den entscheidenden Fehler haben, immer von einer Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann auszugehen. Eine Attacke ritt Pilz auch gegen “FPÖ-nahe Generäle”, die Rekruten “als persönliche Diener missbrauchen”. Den Zwischenrufen aus der FPÖ konterte er: “Ja Sie wollen die österreichische Miniwehrmacht im Gedankengut des vorigen Jahrhunderts.”
Unterstützung von der Regierungsbank
Die Rede Darabos’ fand nur in der SPÖ-Fraktion Zustimmung, diese applaudierte dafür extra lange. Unterstützt wurde Darabos auf der Regierungsbank von den SPÖ-Ministern Gabriele Heinisch-Hosek, Rudolf Hundstorfer, Alois Stöger und Staatssekretär Josef Ostermayer. Von der ÖVP hatte – allerdings am anderen Ende der Sitzbank – Staatssekretär Reinhold Lopatka Platz genommen. Auf der Besuchergalerie haben u.a. Paul Kiss und Walter Seledec von der Bundesheerkommission die Debatte mitverfolgt. (Quelle: APA)
