Parkpickerlausweitung nach der Wiener Volksbefragung kein Thema mehr

Auf die Frage “Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden? A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden oder B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke” stimmten 37,48 Prozent (98.935 Stimmen) für “A” und 62,52 Prozent (165.004 Stimmen) für “B”. Das Ergebnis der Volksbefragung ist eindeutig, trotzdem steht noch immer die Frage nach der reformierung der Parkraumbewirtschaftung im Raum. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag versicherte Bürgermeister Michael Häupl, dass die Expertenkommission sich weiter mit dem Thema Parkpickerl auseinander setze. Für Verkehrsstadträtin und Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou ist das Thema Parkpickerlausweitung hingegen “erledigt”, wie sie in einer eigenen Pressekonferenz mitteilte.

Parkpickerlausweitung für Maria Vassilakou erledigt

Infolge der Bürgerentscheidung, die Parkraumbewirtschaftung anders als von ihr gewünscht in Bezirkshand zu lassen, werde es in dieser Legislaturperiode wohl keine weitere Ausweitung der Pickerlzonen mehr geben, verkündete Maria Vassilakou am Dienstag. Allerdings will die Ressortchefin bis Sommer einen Vorschlag für ein neues Tarifsystem zur Abstimmung im Gemeinderat vorlegen.Es sei keine Niederlage ihrer Politik, dass die Mehrheit der Wiener gegen eine Zentralisierung beim Thema Abstellgebühren votiert haben, versicherte Vassilakou. Auch von der vergleichsweise hohen Anzahl an ungültigen Stimmen bei dieser Frage zeigte sie sich ungerührt. Ihre Interpretation: Dem Boykottaufruf von ÖVP und FPÖ sei hier kaum Folge geleistet worden. Man könne daraus nicht ableiten, dass die Fragestellung unverständlich gewesen sei. Mit der Entscheidung sei jedenfalls der in der Vergangenheit an sie gerichtete Vorwurf, das jetzige Modell sei ein Fleckerlteppich, obsolet. Die Ausweitungsbestrebungen selbst sind für Vassilakou offenbar damit so gut wie erledigt. Zwar können Bezirke noch bis Jahresende die Einführung des Pickerls beantragen, “aber ich rechne nicht damit, dass sich noch ein weiterer Bezirk dafür entscheiden wird”, zeigte sie sich einigermaßen resigniert.

Parken bleibt trotzdem wichtiges Thema

Ganz ist die Causa aber nicht vom Tisch. Denn immerhin liegen seit Monaten Vorschläge einer Expertenkommission für ein neues Bewirtschaftungsmodell – etwa mit einem Zonentarifmodell – in der Schublade. Vassilakou will den noch ausstehenden Endbericht abwarten und darauf aufbauend bis Sommer einen Vorschlag präsentieren. Dieser soll dann im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden und, falls es eine Mehrheit dafür gibt, in den bereits bewirtschafteten Bezirken bzw. Bezirksteilen umgesetzt werden. Falls sich aufgrund des geänderten Systems doch noch ein Bezirk für die Einführung von Parkgebühren entscheide, könne er diese bis Ende 2013 beantragen: “Danach wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.”

Vom Ergebnis nicht überrascht

Das Ergebnis der Parkpickerlfrage habe sie “nicht weiter überrascht”, so die Stadträtin. Wobei die Tatsache, dass vor allem in den Flächenbezirken die Zentralisierung abgelehnt wurde, insofern “mit Schmunzeln” zu betrachten sei, als dort sowieso keine Parkraumbewirtschaftung vorgesehen gewesen wäre. Dies hatte Vassilakou übrigens im Vorfeld der Volksbefragung, als sie für Antwortvariante A geworben hatte, nicht erwähnt.

Erfreut zeigte sich Vassilakou über die Zustimmung zum Ausbau von Öko-Energieprojekten. Sie habe die zuständige Magistratsabteilung 20 bereits damit beauftragt, in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge nach dem Vorbild der Bürgersolarkraftwerke auszuarbeiten. Überrascht habe sie die deutliche Ablehnung der Olympia-Bewerbung. David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen, ergänzte, mit dem breiten “Ja” zum Privatisierungsschutz seien Forderungen nach einer “Verscherbelung” öffentlicher Bereiche nun hoffentlich vom Tisch. (APA/ Red.)