ORF-"Elefantenrunde" zur Landtagswahl in Kärnten: Vorwürfe und Versäumnisse
Die Vertreter der Koalitionsparteien strichen ihre Leistungen hervor, die Opposition konterte mit Vorwürfen und der Aufzählung angeblicher oder tatsächlicher Versäumnisse. Klare Koalitionsaussagen wollte keiner der sechs Spitzenkandidaten machen.
Landtagswahl Kärnten 2018: ORF-Diskussion mit den Spitzenkandidaten
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, das Wahlziel der klaren Nummer eins zu erreichen, die Stimmung und der Zuspruch, den man erhalte, sei sehr positiv. Bezüglich Koalitionen nach der Wahl legte er sich nicht fest. Er werde mit allen Parteien Gespräche führen, die bisherige Koalition mit ÖVP und Grünen habe gut funktioniert.
FPÖ-Landesrat Gernot Darmann betonte sein “zukunftsorientiertes Team”, das den Stillstand im Land beenden wolle. Zu Koalitionen äußerte er sich nicht, zuerst müsse der Souverän, also das Wahlvolk, sprechen, danach werde man weitersehen.
Grüne zum Verbleib im Landtag zuversichtlich
ÖVP-Obmann Christian Benger pochte auf einen Sparkurs, nach der Wahl würde er eine Zweierkoalition präferieren. Grün-Landesrat Rolf Holub zeigte sich zuversichtlich, dass man im Landtag bleiben werde. Danach sei er für alle Formen der Zusammenarbeit offen, außer mit der FPÖ. Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten betonte, er sage der Bevölkerung die Wahrheit, bezüglich Koalitionen sei er gesprächsbereit. NEOS-Spitzenmann Markus Unterdorfer-Morgenstern hofft auf den Sprung in den Landtag, sollte das gelingen, sei man für alle Gespräche offen, erste Adresse sei aber die Nummer eins.
Auf der Frage nach dem Wahlergebnis wagten bis auf Benger alle Spitzenkandidaten eine konkrete Prognose. Unterdorfer-Morgenstern nannte 6,9 Prozent für die NEOS, Köfer für sein Team Kärnten 7,9 Prozent. Holub prognostizierte für die Grünen acht Prozent, Benger meinte nur “deutlich mehr”. Darmann sieht für die FPÖ “26 plus” und Kaiser prophezeite der SPÖ 39,9 Prozent.
Zum Thema Schulden in Kärnten und Hypo-Skandal
Ein Thema in der von Chefredakteur Bernhard Bieche und Redakteurin Martina Steiner moderierten Diskussion waren die Schulden des Landes und damit automatisch auch der Hypo-Skandal. Darmann monierte, die Koalition hätte fahrlässig auf eine “Besserungsklausel” verzichtet und unnötig Milliarden verschenkt. Kaiser konterte, man habe mit 1,2 Milliarden Euro Schulden und Haftungen in der Höhe von 10,2 Milliarden weggebracht. Bei den Behauptungen, dass die Heta-Abwicklung quasi ein Geschäft für die Republik sei, werde wohl vergessen, dass Österreich noch 2,5 Milliarden an die Bayerische Landesbank zahlen müsse und bereits fünf Milliarden bezahlt habe.
Köfer kritisierte, die Leute würden wissentlich angelogen, die Schulden “sind so hoch, dass wir uns gewisse Dinge nicht mehr leisten können”. Er will zehn Prozent einsparen. Benger forderte mehr Effizienz, vor allem in der Verwaltung, das spare Kosten. Auch Unterdorfer-Morgenstern meinte, in der Bürokratie könne man “Unmengen einsparen” und wies auf die 7.434 Euro an Pro-Kopf-Verschuldung hin. Holub wies darauf hin, dass die hohen Schulden eine “Erblast” seien.
Debattiert wurde auch noch über die Abwanderung, das Thema Arbeitslosigkeit und die Gesundheitsversorgung. Gegen Ende der Diskussion ließ Darmann noch aufhorchen, als er erklärte, die Spatzen würden von den Dächern pfeifen, dass Kaiser ab Mai die Bundes-SPÖ übernehmen werde und in Kärnten LHStv. Gaby Schaunig nachfolge. Kaiser wies diese Behauptung als “Fake News” zurück.
(APA/Red.)
