Die Wiener ÖVP versucht die Parkpickerl-Ausweitung in fünf Bezirken mit einer Volksbefragung zu kippen. - © Vienna.at
Um eine Volksbefragung beantragen zu können, sind allerdings gut 57.000 Unterschriften nötig. Unter dem Titel “Parkpickerl – Nein Danke!” fällt am Samstag beim von der ÖVP ausgerichteten Stadtfest der Startschuss für die Unterschriftenaktion.
Anrainer im Bezirk Währing sprachen sich im Zuge einer Anrainerbefragung gegen das Parkpickerl aus. Diesem Beispiel folgend, will die Volkspartei nun mit Hilfe der Bürger auch die bereits in den Bezirksparlamenten beschlossene Einführung in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals verhindern.
Für die Beantragung der Parkpickerl-Volksbefragung sind nicht nur exakt 57.266 Unterschriften nötig. Zudem muss auch die Fragestellung zulässig sein, worüber laut ÖVP der Magistrat entscheidet. Im konkreten Fall soll die Frage wie folgt lauten: “Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?”
Sollte es zur Volksbefragung kommen und die Mehrheit tatsächlich gegen eine Pickerlausweitung sein, ist damit noch nichts entschieden. Denn Ergebnisse von Volksbefragungen sind – im Gegensatz zu jenen von Volksabstimmungen – für die Politik nicht bindend.
Um die mögliche Befragung noch vor dem Inkrafttreten der Pickerlausweitung abhalten zu können, bemüht sich die ÖVP, schnell die nötigen Unterschriften zu bekommen. Bis zum Sommer will man die entsprechende Anzahl erreichen. Informationen zur Unterschriftenaktion gegen das Parkpickerl gibt es unter http://www.stimmab.at.
(APA)
