ÖVP setzt bei Tagung auf Sparen statt Steuern

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Pröll gibt ÖVP-Kernpunkte für den Herbst aus
Pröll gibt ÖVP-Kernpunkte für den Herbst aus - © APA (Sommer)
Das ÖVP-Regierungsteam hat bei ihrer Arbeitstagung im steirischen Kapfenberg ihre “Prioritäten für den Herbst” erarbeitet. “Sparen steht im Vordergrund”, sagte Vizekanzler ÖVP-Chef Pröll am Donnerstag. Bevor nicht jene 60 Prozent, die die Koalition ausgabenseitig hereinbekommen will, ausverhandelt sind, “werden wir nicht über die Einnahmenseite reden”, sagte er in Richtung Koalitionspartner SPÖ.

Der Finanzminister betonte im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer, dies diene lediglich dazu, um von der “schwierigeren Debatte” rund um Sparmöglichkeiten abzulenken. Zur Forderung von Parteifreund und Gemeindebund-Präsident Mödlhammer nach einer “maßvollen Reform” der Grundsteuer sagte Pröll, die ÖVP sei eine Volkspartei und dort seien unterschiedliche Meinungen nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Wie einnahmenseitige Maßnahmen aussehen könnten – außer dem in der Koalition unbestrittenen Plan nach Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer – wollte Pröll nicht sagen. Darüber werde man im Herbst mit dem Koalitionspartner diskutieren.

Dieses umfasst eine “Lehrlingsoffensive”, im Bereich der ÖVP-Ministerien sollen 200 neue Lehrlingsplätze geschaffen werden. Im Bereich Bildung kündigte der ÖVP-Chef eine Initiative von Wissenschaftsministerin Karl an. Meisterprüfungen sollen künftig unter gewissen Voraussetzungen den Zugang in facheinschlägige Hochschulstudien ermöglichen.

Als dritten Punkt nannte der Vizekanzler “Export-Initiativen”, er verwies dabei auf die “explosionsartige” Zunahme von Exporten im ersten Halbjahr 2010. Als vierte Maßnahme will die ÖVP auf “Zukunftsinnovationen” setzen, insbesondere auf die Entwicklung in der Elektromobilität. “Bis 2020 wollen wir 250.000 Elektroautos auf den Straßen haben”, so Pröll. Damit würden rund 50.000 “Green Jobs” in Zusammenhang stehen.

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