ÖBB könnte am Wiener Hauptbahnhof erwarteten Flüchtlingszug ablehnen

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Die Flüchtlinge stürmten den Zug in Budapest.
Die Flüchtlinge stürmten den Zug in Budapest. - © epa
Das Innenministerium hat die ÖBB über die große Zahl an Flüchtlingen informiert, die am Budapester Ostbahnhof Züge in Richtung Österreich bestiegen haben. Konzernsprecher Michael Braun sagte, man werde in Hegyeshalom an der ungarischen Grenze entscheiden, ob man die Züge übernehmen oder dies aufgrund von Überfüllung ablehnen werde.

Zwar unterscheide die ÖBB “natürlich nicht”, ob es sich um Flüchtlinge oder andere Fahrgäste handle, fügte Braun hinzu. Die Beförderung könne aber abgelehnt werden, wenn jemand über keine Fahrkarte verfüge oder der Zug überfüllt sei, etwa “wenn ein Durchgehen nicht mehr möglich ist oder Ausgänge oder Feuerlöscher nicht mehr erreichbar sind”, so Braun.

Zug mit Flüchtlingen am Wiener Hauptbahnhof könnte abgelehnt werden

Bei jenem Railjet, der fahrplangemäß um 13:48 am Wiener Hauptbahnhof ankommen sollte – er wird nun laut ÖBB-Homepage wegen Verspätung für 14:14 Uhr erwartet – habe es keine Probleme gegeben, sagte der ÖBB-Sprecher. Der nächste Zug wird für 15:45 Uhr erwartet. Hier werde das österreichische Zugpersonal an der österreichisch-ungarischen Grenze entscheiden, ob es den Zug übernehme oder nicht, so Braun.

Update: Rund 300 Menschen an österreichischer Grenze gestrandet

Rund 300 Flüchtlinge sind am Montag mit dem Zug aus Budapest kommend an der Grenze zu Österreich gestrandet. Der Railjet 64 aus Budapest sei bei seiner Ankunft in Hegyeshalom völlig überfüllt gewesen, sagte ÖBB-Sprecher Michael Braun zur APA. Deshalb habe das österreichische Zugteam die ungarische Polizei gerufen, “um den Zug von überzähligen Fahrgästen zu räumen”.

Der Railjet RJ 64 hätte eigentlich bereits um 13:45 Uhr am Wiener Hauptbahnhof ankommen sollen, stand aber auch um 14:30 Uhr noch an der ungarischen Grenze. Aktuell sei nicht absehbar, wann der Zug Wien erreichen werde, sagte Braun. Ein weitere Railjet (RJ 66) habe um 13:24 Uhr Budapest verlassen, auch hier rechne er aber “mit Verzögerungen”. Wie viele Flüchtlinge sich an Bord dieses Zuges befinden, könne er aktuell noch nicht sagen, fügte der ÖBB-Sprecher hinzu.

Es ist anzunehmen, dass die ungarische Polizei die ankommenden Migranten aufgrund fehlender Papiere aus dem Zug holen und in Flüchtlingslager bringen wird. Im Wiener Innenministerium rechnet man jedenfalls nicht damit, dass am Montag mehr Flüchtlinge als sonst am Hauptbahnhof ankommen. Man sei mit Ungarn “in Kontakt”, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zur APA: “Wir gehen davon aus, dass die ungarischen Behörden in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Maßnahmen setzen.”

Merkel spricht von “Missverständnis” in Ungarn

Die deutsche Regierung hat angesichts der ungehinderten Weiterreise Hunderter Flüchtlinge aus Ungarn Richtung Österreich und Deutschland Kontakt zur Regierung in Budapest aufgenommen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Es werde sicher gelingen, das Thema durch gute diplomatische Beziehungen klarzustellen.

Merkel sagte, es sei hier offenbar zu einem “Missverständnis” gekommen. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Die sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Bei jedem Asylverfahren wird normalerweise zwingend geprüft, ob ein Flüchtling über ein anderes Land in die EU eingereist ist.

Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Deutschland hatte vor einigen Tagen jedoch angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf diese “Dublin-Prüfung” zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die deutsche Kanzlerin räumte ein, dies habe offenbar zu einer “gewissen Verwirrung” geführt. Dublin sei jedoch geltende Rechtslage. Das heißt, Flüchtlinge müssten sich in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen.

Die ungarische Polizei hatte bisher verhindert, dass Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof in die Züge Richtung Österreich und Deutschland stiegen. Am Montagfrüh zog sich die Polizei dann überraschend von dem Bahnhof zurück. Hunderte Flüchtlinge stiegen daraufhin in Züge nach Wien.

Verwirrung um Situation an Grenze zu Ungarn

Der Umgang der österreichischen Behörden mit jenen Flüchtlingen, die in Zügen aus Budapest am Montag an der österreichisch-ungarischen Grenze, gestrandet sind, sorgt für Verwirrung. Polizeisprecher Roman Hahslinger erklärte zunächst, jene, die in Ungarn keinen Asylantrag gestellt hätten dürften nach Österreich weiterreisen. Das Innenministerium sprach daraufhin von einem “Missverständnis”.

Knackpunkt dürfte der laxe Umgang der ungarischen Behörden mit den Schengen-Regeln sein. Denn diese verbieten es den ungarischen Behörden Menschen ohne Schengen-Visum nach Österreich einreisen zu lassen. Was freilich nicht heißt, dass dies auch umgesetzt wird. “Wir gehen davon aus, dass die ungarischen Behörden in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Maßnahmen setzen”, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck dazu auf APA-Anfrage.

De facto ist davon auszugehen, dass Migranten, die in Ungarn nicht als Asylwerber registriert sind, nicht an der Weiterreise gehindert werden. Polizeisprecher Hahslinger legte in einem späteren Gespräch mit der APA jedoch Wert darauf, dass es nicht österreichische Beamten seien, die in Ungarn registrierte Asylwerber von jenen trennen würden, die weiterreisen dürften: Die Zuständigkeit der österreichischen Polizei beginne “selbstverständlich” erst auf österreichischen Hoheitsgebiet und nicht in Hegyeshalom.

Zwei am Vormittag und am frühen Nachmittag in Budapest gestartete Railjets saßen am späten Nachmittag weiterhin an der österreichisch-ungarischen Grenze fest. Die ÖBB hatte sich geweigert, diese wegen “Überfüllung” zu übernehmen und die ungarische Polizei gebeten, ” überzählige Fahrgästen zu räumen”. “Einige” Reisende hätten daraufhin ihre Reise mit Regionalzügen in Richtung Österreich fortgesetzt, sagte Hahslinger. Und auf die Frage, ob darunter auch Flüchtlinge seien: “Ja, gegenwärtig präsentiert sich die Situation so”.

(apa/red)

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