Obergrenze: SPÖ Wien ist um Einigkeit bemüht

Einigkeit oder nicht zum Thema Flüchtlingsobergrenze bei der SPÖ? Einigkeit oder nicht zum Thema Flüchtlingsobergrenze bei der SPÖ? - © APA/Helmut Fohringer
Nach dem Asylgipfel vom Mittwoch ist die SPÖ Wien darum bemüht, zu betonen, dass man die viel zitierte Obergrenze für Flüchtlinge “nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig” halte.

Es wird darüber gerätselt, wie einig die Wiener SPÖ nach dem Asylgipfel vom Mittwoch ist – an dem übrigens auch Wiens Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl am Verhandlungstisch saß. Laut Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler gibt es keinen Streit. Er wollte im APA-Gespräch am Donnerstag nichts von einem innerparteilichen Zwist oder gar von Kritik am Chef wissen.

Die Wiener SPÖ-Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner bekräftigen nach Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses einmal mehr ihre Ablehnung von Obergrenzen. Außerdem war auf unter anderem auf der Facebook-Seite der Wiener SPÖ zu lesen: “Wir halten Obergrenzen für Flüchtlinge nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig. Daher findet sich auch der Passus zur Rechtsprüfung im Asylgipfelpapier, um dies ein für alle Mal festzustellen und damit die Diskussion zu Obergrenzen zu beenden. Wirklich zielführend zur Lösung des Flüchtlingsproblems und der Sorgen der Bevölkerung sind neben der gerechten europa- und österreichweiten Aufteilung vor allem Betreuungs- und Integrationsmaßnahmen, wie von Bürgermeister Häupl gefordert.”

“Obergrenze” sei eine Sprachregelung der ÖVP

Bei diesem Statement handle es sich um die offizielle Parteilinie, wie Niedermühlbichler versicherte. Im ausverhandelten Asylgipfelpapier werde kein einziges Mal das Wort “Obergrenze” erwähnt, stellte er klar: “Wenn die ÖVP Obergrenzen möchte, ist das einmal rechtlich zu klären. Ich halte von Obergrenzen nichts.” Überhaupt handle es sich bei dem Wort “Obergrenze” um eine Sprachregelung der ÖVP, welche die SPÖ schon immer abgelehnt habe.

Aus diesem Grund habe Häupl im Positionspapier zum Asylgipfel auch “massiv hineingefordert”, dass es eine rechtliche Prüfung gebe: “Wenn diese ergibt, es ist rechtswidrig, dann braucht man über Obergrenzen nicht mehr reden. Dann ist klar – schwarz auf weiß – das geht nicht.” Der Landesparteisekretär betonte in diesem Zusammenhang auch: “Die Wiener SPÖ hat die Meinung nicht geändert, die Bundes-SPÖ hat die Meinung nicht geändert.”

Kritik an Kurz und Mikl-Leitner

Überhaupt könne man aus Sicht der Wiener SPÖ Flüchtlingszahlen nicht begrenzen, “denn dann müsste man Krieg begrenzen”, führte er weiter aus. Wenn Menschen von Krieg und Zerstörung flüchten müssen, dann müsse man ihnen helfen: “Das ist überhaupt keine Frage.” Abgesehen davon, sieht Niedermühlbichler auch positive Gipfelergebnisse – etwa was Integrationsmaßnahmen oder die Themen faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa, aber auch in Österreich betreffe.

Der Landesparteisekretär sparte aber nicht mit Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP). Erstere solle “dem Chaos ein Ende bereiten und eine ordentliche Asylpolitik im Land machen”. Letzterer sei gefordert, aktiv zu werden und mit anderen Ländern Vereinbarungen zu treffen, “die halten”.

(APA, Red.)

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