NR-Wahl: Kleinparteien sammeln noch bis 18. August Unterstützungserklärungen

Damit eine Partei bei der NR-Wahl auf dem Stimmzettel steht, benötigt sie 2600 Unterstützungserklärungen.
Damit eine Partei bei der NR-Wahl auf dem Stimmzettel steht, benötigt sie 2600 Unterstützungserklärungen. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Bis Freitag, 18. August haben Kleinparteien noch Zeit, Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl zu sammeln. Wie weit sie damit sind, wollten die meisten nicht bekanntgeben.

Um bei der Nationalratswahl auf einem Stimmzettel zu stehen, reichen 100 Unterschriften, 435 Euro und ein Kandidat mit Parteibezeichnung. Damit könnte ein Einzelkämpfer in einem Wahlkreis, einem Bundesland (Burgenland oder Vorarlberg) und für Restmandate im Bund kandidieren. In den Nationalrat schaffen würde er es damit wohl nicht, darauf haben nur Parteien Aussicht, die österreichweit antreten.

2600 Unterschriften für bundesweite Kandidatur

Für die bundesweite Kandidatur müssen bis kommenden Freitag, 17.00 Uhr, neun ausreichend unterstützte Landeswahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht und jeweils 435 Euro Druckkostenbeitrag, also in Summe 3.915 Euro, bezahlt werden. In Burgenland und Vorarlberg reichen dafür 100 Unterschriften, für Kärnten, Salzburg und Tirol braucht man 200, in Oberösterreich und der Steiermark 400 und in Niederösterreich und Wien 500 – wenn man nicht, wie die Parlamentsparteien, die Liste Pilz oder Karl Schnells “Freie Liste Österreich” auf drei Abgeordnetenunterschriften zurückgreifen kann

Österreichs Kleinparteien sammeln noch Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl. Kommunisten, Christen und EU-Austrittspartei zeigten auf APA-Anfrage Zuversicht, konkrete Zahlen gab es nicht. Die Sozialistische Linkspartei tritt fix in Oberösterreich an, Roland Düringers Liste G!LT in Niederösterreich.

KPÖ Plus ist zuversichtlich

“Es schaut ganz gut aus”, berichtete ein Sprecher der KPÖ Plus, die mit Abtrünnigen der Jungen Grünen ins Rennen gehen will. Selbst in den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol sei man zuversichtlich. Über ein konkretes Antreten in einem Bundesland gab es aber noch keine Erfolgsmeldung. Nur so viel: “Natürlich zählt bis zum Schluss jede Unterschrift.” Bis zum 18. August werde weiter gesammelt.

CPÖ ist am Sammeln, nennt aber keine konkreten Zahlen

Noch verschlossener gab man sich bei der CPÖ. Eine Sprecherin der Partei meinte zwar, dass “noch ein paar Stimmen” fehlten. Die Möglichkeit zur medialen Mobilisierung will man bei den Christen allerdings nicht nutzen. Es sei die “Order” ausgegeben worden, keine Zahlen zu nennen, hieß es zur APA. Und auch hier: “Wir sind noch am Sammeln.”

EU-Austrittspartei hat Probleme mit Gemeindeämtern

Mit Problemen an einigen Gemeindeämtern habe die EU-Austrittspartei (EUAUS) zu kämpfen, meinte deren Gründer Robert Marschall. So seien Unterstützer wieder nach Hause geschickt, Erklärungen (die eigentlich der Partei übermittelt werden müssten) einbehalten worden. Aus diesem Grund konnte auch die EUAUS keine Zahlen nennen. Noch sei allerdings kein Bundesland fertig, weshalb auch hier die kommende Woche zum Sammeln genützt wird.

Sozialistische Linkspartei tritt erstmals in Oberösterreich an

“Das europaweit einzigartig undemokratische System der Unterstützungserklärungen konnte die Kandidatur nicht verhindern”, vermeldete hingegen die Sozialistische Linkspartei ihr erstmaliges Antreten in Oberösterreich. Auch die Kandidatur in Wien strebe man an, wo noch die letzten Unterstützungserklärungen gesammelt werden. “Die SLP wird ihre Listen für Oberösterreich und Wien in den nächsten Tagen einreichen”, zeigte man sich aber optimistisch.

Düringer erwartet “arschknappes Ergebnis”

Ein “arschknappes Ergebnis” erwartet sich Düringer laut Aussendung mit seiner Liste G!lt. Die Unterstützungserklärungen aus Niederösterreich lägen bereits zur Einreichung bereit. Wien, Burgenland und Vorarlberg seien zudem “bereits weit fortgeschritten”. In Oberösterreich, Kärnten, Salzburg, dem Burgenland und der Steiermark sucht die “Partie” des bekannten Kabarettisten noch Unterstützer.

Männerpartei bemüht sich um Kandidatur

Auch die Männerpartei des Vorarlbergers Hannes Hausbichler bemüht sich wieder um eine Kandidatur, ebenso neue Bewegungen wie die Freie heimatliche Bewegung (FHB), die – von Migranten gegründete Vorarlberger Arbeiterkammer-Fraktion – Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ), die vom Mieterbeirat im Hugo-Breitner-Gemeindebau Gerhard Kuchta bei der Wien-Wahl 2015 initiierte “Demokratische Alternative”.

Nicht alle Unterschriftensammler schaffen Kandidatur

Auch wenn es nur 2.600 Unterschriften – richtig über die Länder verteilt – sind: Die Hürde für die Nationalrats-Kandidatur ist keine niedrige, selbst für bekannte Menschen oder Gruppen: Rudi Fußi nahm sie 2002 nur in zwei Ländern, trotz zuvor erfolgreichem Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens. Der Schauspieler Karlheinz Hackl scheiterte 2008. Die Partei “Die Monarchisten” versuchten dreimal vergeblich eine Kandidatur zu erreichen.

APA/Red.

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