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Russland nicht zu EU-Geberkonferenz für Georgien eingeladen

Russland wird bei der am kommenden Mittwoch (22.10.) in Brüssel stattfindenden Geberkonferenz der Europäischen Union nicht vertreten sein. Das war am Freitag aus EU-Kommissionskreisen in Brüssel zu erfahren. Russland sei deswegen nicht eingeladen worden, weil das Land "nicht die selbe Auffassung über die territoriale Integrität Georgiens" habe wie die EU, hieß es aus den Kreisen.

Moskau hat die beiden von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt, fast die gesamte restliche internationalen Gemeinschaft sieht diese Gebiete aber nach wie vor als Teil Georgiens an.

Die Kommission will in den kommenden drei Jahren insgesamt bis zu 500 Mio. Euro für den Wiederaufbau Georgiens und zur Sicherung der Wirtschaftslage des südkaukasischen Landes nach dem Krieg gegen Russland Anfang August locker machen. Darüber hinaus erwartet die Kommission auch von einzelnen EU-Mitgliedern sowie von Seiten anderer Staaten “maßgebliche” Zusagen für finanzielle Hilfe an Georgien. Diese soll strikte nur für zivile Zwecke wie die Rückführung von rund 30.000 Flüchtlingen, den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur und verschiedene, die Wirtschaft des Landes sichernde Maßnahmen verwendet werden dürfen. Die EU will die Einhaltung dieser Zweckbindung auch kontrollieren.

Seitens USA gibt es seit Anfang September eine separate Zusage zur Unterstützung Georgiens in der Höhe von einer Milliarde Dollar (746.046 Euro), wobei nicht klar ist, inwieweit dieses Geld für den Wiederaufbau der georgischen Armee und andere militärische Zwecke bestimmt ist.
Auf der Geberkonferenz wird von Washington eine Zusage für weitere 250 Mio. Euro ausschließlich für zivile Zwecke erwartet. Auch Japan hat seine Teilnahme an der Konferenz bereits zugesagt.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hofft kommende Woche auf Zusagen in der Gesamthöhe von einer Milliarde Euro.
Die EU-Kommission hat keine offizielle Zielsumme genannt, bezifferte den Bedarf an Finanzmitteln für den zivilen Wiederaufbau Georgiens bis 2011 in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier jedoch mit 2,38 Milliarden Euro. Diese Zahl wurde im Rahmen einer gemeinsamen Bedarfsbeurteilung von EU, Weltbank, UNO und einer Reihe anderer Institutionen in den vergangenen zwei Monaten ermittelt.

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