ÖBB-Pensionen werden durchleuchtet

Sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder zeigte sich für eine Reform “aufgeschlossen”, will bis zur nächsten Sitzung am 9. Dezember aber auch das zuständige Verkehrsministerium einbinden. In Richtung Bundesländer waren nach den Drohungen des Vortages – Lopatka hatte Sanktionszahlungen gegen jene Länder angekündigt, welche die Pensionsreform des Bundes nicht vollständig umsetzen – nun wieder sanftere Töne zu hören.

So verwies Rechnungshofpräsident Moser darauf, dass die Steiermark, Vorarlberg und das Burgenland (neben Niederösterreich) bereits Reformen umgesetzt hätten und dass Kärnten dies ebenfalls angekündigt habe. Lopatka ließ sogar Verständnis für das ansonsten scharf kritisierte, SPÖ-regierte Wien durchblicken und betonte, dass pensionsrechtliche Ausnahmen für besonders belastete Berufsgruppen wie Berufsfeuerwehrleute durchaus gerechtfertigt wären. Man müsse allerdings darauf achten, dass die Ausnahmen nicht zur Regel werden. Ziel sei eine “möglichst große Harmonisierung”.

“Harmonisieren” will die Arbeitsgruppe offenbar auch die Sonderpensionsrechte in den ausgegliederten Einheiten des Bundes – etwa bei ÖBB, Nationalbank und Bundestheatern. Allein bei den ÖBB drohen dem Bund laut Rechnungshof bis 2056 Mehrbelastungen von 1,2 Mrd. Euro. Grund: Basis der Pensionsberechnung ist nicht nur das Grundgehalt der Eisenbahner, sondern auch deren Nebengebühren.