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Neue EU-Partnerschaft ohne Faymann

Wegen einer Grippeerkrankung nimmt Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht an dem Gipfeltreffen zur Gründung einer "Östlichen Partnerschaft" zwischen der EU und den Anrainerstaaten im Osten teil.

Wie die Sprecherin des Bundeskanzlers, Angelika Feigl, am Dienstag gegenüber der APA sagte, ist Faymann bereits am Dienstag an einer Grippe mit Fieber erkrankt.

Österreich wird den Angaben zufolge bei dem Prager Gipfel durch EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut vertreten. Auch Außenminister Michael Spindelegger sei durch seine Anwesenheit im Budgetausschuss verhindert, sagte Feigl.

Bei dem Gipfel, der um 16.00 Uhr beginnt, gründen die Europäische Union und sechs ehemalige Sowjet-Republiken eine “Östliche Partnerschaft”. Neben Staats- und Regierungschefs aus der EU nehmen die Vertreter aus Weißrussland, der Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien an dem Treffen teil. Russland hatte die Initiative kritisiert, obwohl die EU mehrfach versichert hat, mit der Partnerschaft nicht neue Einflusssphären in Europa schaffen zu wollen.

Die östliche Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist nach den Worten von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nicht gegen Russland gerichtet.

 

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