Neues Modell der Mindestsicherung sieht 863 Euro als Standard-Betrag vor

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Nach den Plänen der Regierung gibt es bei der Mindestsicherung neu Nachteile für Ausländer.
Nach den Plänen der Regierung gibt es bei der Mindestsicherung neu Nachteile für Ausländer. - © APA/ROBERT JAEGER
Im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach wurden die Pläne zur Mindestsicherung neu vorgelegt. Künftig sollen 863 Euro als Standard-Betrag gelten, für Ausländer gibt es beim Erhalt jedoch gewisse Nachteile.

Die Mindestsicherung soll künftig bundesweit wieder annähernd ident hoch sein. Das sieht eine bei der Regierungsklausur in Mauerbach vorgelegte Punktation vor, die der APA vorliegt. Konkret sind angelehnt an den Ausgleichszulagenrichtsatz 863,04 Euro vorgesehen. Um die Leistung überhaupt zu erhalten, sind freilich gewisse Voraussetzungen zu erfüllen.

Mindestsicherung neu mit Nachteilen für Ausländer

Zudem sind die 863 Euro nur ein Maximalbetrag. Die Länder, die die Vorgaben innerhalb von sechs Monaten umzusetzen haben, haben einen Spielraum, was die Wohnkosten betrifft. Sie könnten also auch eine niedrigere Maximalsumme festlegen. Großer Widerstand ist seitens der Länder nicht zu erwarten, entspricht das Modell doch in groben Zügen jenem, das schon nach der Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung durch den VfGH innerhalb der ÖVP zwischen Klub und Ländern diskutiert wurde.

Geht es nach den Plänen der Regierung, ist in der Summe auch ein “Arbeitsqualifizierungsbonus” von 300 Euro enthalten. Den erhält de facto jeder Österreicher, da als eine der Voraussetzungen bloß der Pflichtschulabschluss genannt wird. Alternativ lukriert man den Bonus mit Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder Englischkenntnissen auf (dem noch höheren) Level C1. Auch weitere Qualifizierungsmaßnahmen wie unterschriebene Integrationsvereinbarung, abgeschlossener Wertekurs etc. sollen nachgewiesen werden müssen.

Alleinerzieher sind bei Erhalt bessergestellt

Um die geforderte Qualifikation zu erreichen, sollen entsprechende Kursangebote zur Verfügung gestellt werden. Wer physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen zu erfüllen, ist von den Verpflichtungen ausgenommen.

Die Maximalhöhe der Mindestsicherung (für Familien) soll unter anderem durch eine Senkung der Kinderzuschläge erreicht werden. So gibt es schon für das erste Kind nur 25 Prozent der Leistung, für das zweite 15 und ab dem dritten gerade noch fünf Prozent. Bessergestellt sind Alleinerzieher. Sie erhalten für das erste Kind 100 Prozent, für das zweite 75, das dritte 50 und für jedes weitere 25 Prozent der Mindestsicherung.

Erhalt erst nach fünf Jahren Wartezeit

Für volljährige im Haushalt lebende Personen gibt es 75 Prozent. Ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese einer anderen Person im Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte, sind 45 Prozent vorgesehen.

Grundsätzlich wird festgehalten, dass die Mindestsicherung für EU-Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren Wartezeit zu gewähren ist.

Scharfe Worte von Caritas-Präsident Landau

Mit äußerst scharfer Kritik hat Caritas-Präsident Michael Landau auf die Pläne der Regierung zur Mindestsicherung reagiert. “Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich für gefährlich. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht.”

“Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen, macht keinen Sinn”, sagte Landau in einer Aussendung am Montag.

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser bezeichnet die Vorhaben von FPÖ und ÖVP als “besorgniserregend”. “Sie kommt einem Programm zur Förderung von Familienarmut gleich. (…) Die Kinder der betroffenen Familien werden unter dieser vermeintlich gerechten Maßnahme ihr Leben lang leiden. Ihnen werden durch diese weiteren Kürzungen Chancen genommen.”

Kurz: “Verfassungskonformes, gerechtes System”

Die Regierung ist überzeugt, mit den vorgelegten Mindestsicherungsplänen eine verfassungskonforme Lösung geschafft zu haben. Beurteilen muss dies freilich letztlich das Höchstgericht, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einräumte: “Wir sind nicht der Verfassungsgerichtshof.” Sprachkenntnisse für die volle Mindestsicherung nachweisen müssen nach einer Übergangsfrist auch bestehende Bezieher. Der “Arbeitsqualifizierungsbonus” in Höhe von 300 Euro zielt auf Flüchtlinge ab. Diese Summe bekommt man nur unter Voraussetzungen wie Deutschkenntnissen auf Niveau B1 oder Englischkenntnissen auf (dem noch höheren) Level C1. Ausgenommen sind Menschen mit psychischer oder physischer Beeinträchtigung, oder Betreuungspflichten.

Deutsch sei künftig der “Schlüssel” zur vollen Mindestsicherung, betonte Kurz jedenfalls bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur in Mauerbach. Überprüft werden die Sprachkenntnisse vom Integrationsfonds (ÖIF). Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte auf Nachfrage, dass der Sprachnachweis nicht nur für künftige Bezieher gelten wird, sondern nach gewissen Übergangsfristen auch für bestehende.

“Explodierende” Kosten machten Reform notwendig

Die Notwendigkeit der Reform erklärte die Koalition mit “explodierenden” Kosten, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ausführte. Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher sei in den vergangenen Jahren “massiv gestiegen”, verwies auch Kurz auf ein Plus von 60 Prozent seit 2012. “Erschreckend” ist für den Kanzler auch die Verteilung, nämlich über 50 Prozent in Wien, und davon wiederum die Hälfte Ausländer. Ziel sei es, mehr Anreize zu schaffen, arbeiten zu gehen, aber auch “die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen”. “Wer nach Österreich zuwandert, kann nicht vom ersten Tag die volle Mindestsicherung kassieren”, pflichtete Strache bei.

Für EU-Bürger und sonstige Drittstaatsangehörige gibt es die Mindestsicherung überhaupt erst nach fünf Jahren Wartezeit. Bisher gab es zumindest in Ausnahmefällen die Möglichkeit, die Leistung schon davor zu erhalten. Hervorgehoben wurde von der Regierung, dass Alleinerziehende künftig besser aussteigen sollen.

Eine österreichische Alleinerzieherin mit zwei Kindern soll in Zukunft 1.383 Euro statt 1.174 Euro bekommen, rechnete die Koalition vor. Eine tschetschenische Familie mit fünf Kindern, die seit sechs Jahren in Österreich sind, soll künftig nur mehr 1.684 Euro statt 2.460 Euro bekommen, lautete ein weiteres Rechenbeispiel.

Reform soll im Herbst beschlossen werden

Für das nun präsentierte Modell habe man Anleihe am oberösterreichischen und am niederösterreichischen Modell genommen, erklärte Kurz. Letzteres hatte der VfGH zuletzt in einigen Punkten gekippt, weshalb auch die Regierung bei ihrer Klausur noch bis tief in die Nacht an den Details feilte. Das Ergebnis sei “selbstverständlich verfassungskonform”, ist Kurz überzeugt. Es handle sich um ein “verfassungskonformes, aber gleichzeitig gerechtes System”. Was die Begrenzung bei größeren Familien betrifft, trage man mit einer “starken degressiven Einschleifregelung” (statt eines Deckels) dem VfGH-Erkenntnis Rechnung, meinte ÖVP-Verhandler und -Klubchef August Wöginger.

“Wir führen hier die neue soziale Gerechtigkeit ein”, sprach Wöginger von einem “Signal” an jene, die arbeiten. Das aktuelle System der Mindestsicherung blockiere Arbeit und Leistung, findet auch die Sozialministerin. Hartinger-Klein unterstrich auch, dass man mit dem neuen Rahmengesetz den “Wildwuchs” in den Bundesländern beende, die etwa Arbeitsanreize und Sanktionen völlig unterschiedlich regelten. Nun etabliere man ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem. “Wir beenden endlich den Fleckerlteppich”, sagte auch Kurz. Wie auf Nachfrage klargestellt wurde, können die Bundesländer freilich die Maximal-Vorgaben auch unterschreiten.

Der Gesetzesentwurf soll spätestens Ende Juni vorliegen und dann in Begutachtung gehen, im Herbst soll die Reform im Parlament beschlossen werden.

Mikl-Leitner reklamiert neues Modell für sich

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Miklk-Leitner (ÖVP) reklamiert die Mutterschaft für die neue Mindestsicherung für sich. Wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme betonte, habe man nach Aufhebung des niederösterreichischen Modells durch den VfGH umgehend neue Vorschläge entwickelt: “Diese Vorschläge haben der Bundesregierung jetzt offenbar als Grundlage für ihren heutigen Beschluss gedient.”

Für sie sei entscheidend: “Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.” Zudem sei ihre Zielsetzung immer eine bundeseinheitliche Regelung gewesen. Daher sei sie mit dem heutigen Beschluss zufrieden, betonte die Landeshauptfrau, die gestern Abend auch am Abendessen der Regierung bei der Tagung in Mauerbach teilgenommen hatte.

Harsche Kritik an Kürzungen für Kinder

Die von der Regierung geplanten Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung haben für harsche Kritik gesorgt. Die Bundesländer, die ja die neuen Regelungen umsetzten sollen, reagierten sehr unterschiedlich. Während es aus Oberösterreich und Niederösterreich Applaus gab, zeigte sich der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sehr zurückhaltend.

“Die Stadt Wien wird die Rechtskonformität der vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen. Wir gehen davon aus, dass es detaillierte Gespräche zwischen Bund und Ländern geben wird, wie es sich in unserer Republik gehört”, sagte Hacker zur APA. Der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte im “Ö1”-Mittagsjournal die Pläne der Bundesregierung. Während er es für “sehr wichtig” befand, dass Sozialhilfe für kinderreiche Familien nicht unbegrenzt ausbezahlt werde, zeigte sich der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) von den geplanten Kürzungen für Kinder wenig begeistert. “Darüber muss man noch reden.”

“Bekenntnis zur Verschärfung von Kinderarmut”

Dass Kinder künftig deutschlich weniger Sozialhilfe bekommen sollen, stieß auch bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der Vorschlag zur Mindestsicherung “ist ein Bekenntnis zu Verschärfung von Kinderarmut”, meinte etwa Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Auch die Armutskonferenz warnte davor, dass die Chancen der betroffenen Kinder weiter verschlechtert werden und betonte zudem, dass nicht nur bei Flüchtlingen gestrichen werde. “Wir haben gerade die aktuellen Zahlen für Niederösterreich bekommen. Nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person ist asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie ‘Hiesige’ und schon längst Dagewesene”, hieß es in einer Aussendung. SOS Mitmensch bezeichnete die geplanten Kürzung sei als “Angriff auf die soziale Stabilität in Österreich”.

Licht und Schatten sieht NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: “Der Fokus auf mehr Sachleistungen ist positiv, genauso wie die Bemühung eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Doch die Bundesregierung begräbt diese positiven Ansätze unter einer Lawine von verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen, die das ganze Konzept problematisch machen. Mehr noch: Im Spiel mit Ressentiments treibt man Ausländerfeindlichkeit auf die Spitze und vergisst dabei, dass es um eine Verbesserung des Systems für alle in Österreich lebenden Menschen geht. Hier hat man eine riesige Chance vertan, evidenzbasierte Politik zu betreiben.”

“Die Pläne der schwarzblauen Bundesregierung gefährden den sozialen Frieden in Österreich und sind der direkte Weg in die Armutsfalle”, reagiert Werner Kogler von den Grünen.

Kritik aus Kärnten und dem ÖGB

Kritik an der Vorgehensweise zum Thema Mindestsicherung übten am Montag auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Beate Prettner (beide SPÖ). Die Länder seien nicht in die Lösungsfindung einbezogen worden, obwohl diese Reformbereitschaft signalisiert hätten. Man warte nun auf alle Details, bevor man eine “abschließende Beurteilung” abgeben werde, hieß in einer Aussendung. “Grundsätzlich sinnvoll” sei es, dass die Bundesregierung die Mindestsicherung an den Spracherwerb koppeln will, Kaiser und Prettner kritisierten aber, dass gleichzeitig Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse und das Integrationsjahr gestrichen würden. Der Vorschlag der Bundesregierung müsse auch vom Verfassungsgerichtshof auf Herz und Nieren geprüft werden. Was aus Kärntner Sicht nicht passieren dürfe, sei, “dass mit dem Sozial-Instrument der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die in Österreich lebenden Familien gegeneinander ausgespielt werden”.

Auch der Gewerkschaftsbund kritisierte, dass das Geld für Deutschkurse gekürzt werde, aber Mindestsicherung nur der bekommt, der gut Deutsch kann. “Die Reformen dieser Regierung sind nichts als eine Anhäufung von Widersprüchlichkeiten”, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Zudem sei “unter dem Vorwand, nur bei Ausländern kürzen zu wollen, der Weg in Richtung Hartz IV offiziell beschritten”, warnt Achitz: “Denn wenn die Regierung ihre wiederholte Ankündigung wahr macht und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt, dann werden die betroffenen Menschen in die Mindestsicherung gedrängt.”

(APA/Red)

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