NEOS entscheiden kommende Woche über Anfechtung der Leopoldstadt-Wahl

Vermutlich am Montag geben die NEOS ihre Entscheidung zur Wahlanfechtung bekannt.
Vermutlich am Montag geben die NEOS ihre Entscheidung zur Wahlanfechtung bekannt. - © APA (Sujet)
Anfang nächster Woche wollen die NEOS verkünden, ob sie die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Fest steht, dass es einen Sonderlandtag zu der Causa geben wird. Ein entsprechender Antrag wurde bei der heutigen regulären Sitzung von den Rathaus-Pinken eingebracht.

Im Fokus der Kritik am Urnengang stehen – wie schon bei der ersten, erfolgreichen Anfechtung durch die FPÖ – die Wahlkarten. Wien entschied sich anders als der Bund bei der Hofburg-Stichwahl dafür, die Wahl am 18. September trotz der schadhaften Exemplare nicht zu verschieben. Stattdessen wurde ein Austausch angeboten.

NEOS verkünden Wahlanfechtungsentscheidung nächste Woche

Von diesem haben nicht alle Gebrauch gemacht. Jedoch seien auch jene knapp 800 Menschen, die das Angebot nicht angenommen haben, persönlich kontaktiert worden, wie der zuständige Ressortchef Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) heute in der Fragestunde versicherte.

Die NEOS werden vermutlich am Montag ihre Entscheidung verkünden. Sollten sie den Gang zum Höchstgericht antreten, wird es zwei Anfechtungen geben. Die EU-Austrittspartei hat bereits angekündigt, dies zu tun.

Die Sondersitzung des Landtags findet in jedem Fall statt. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Die NEOS wollen die Sitzung nutzen, um über politische Verantwortlichkeiten sowie notwendige Reformen der Wahlordnung zu reden, wie sie gegenüber der APA ankündigten.

(apa/red)

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