Nach Studie zu islamischen Kindergärten: Kurz will Änderungen im Wiener Gesetz

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Sebastian Kurz strebt einige Veränderungen in den islamischen Kindergärten in Wien an
Sebastian Kurz strebt einige Veränderungen in den islamischen Kindergärten in Wien an - © EPA
In Wiens Kindergärten soll sich einiges ändern, wenn es nach Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht. Er wird am Donnerstag die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) treffen, um die “Vor-Studie” zu islamischen Kindergärten zu besprechen.

Der Minister wird dabei unter anderem eine Überarbeitung des Wiener Kindergartengesetzes fordern, wie er der APA am Mittwoch ankündigte.

“Massive Fehlentwicklungen” in Wien

“Es gibt massive Fehlentwicklungen in Wien. Wir haben die Situation, dass hier tausende Kinder in islamische Kindergärten gehen. Das Ziel vieler Eltern ist laut unserer Studie, diese Kinder von den Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft abzuschotten “, führte Kurz weiter aus. Das führe dazu, dass sich in der Bundeshauptstadt Parallelgesellschaften verstärken würden.

Der für Integration zuständige Minister übt scharfe Kritik an den Wiener Verantwortlichen: “Die Stadt hat bis zuletzt das Problem geleugnet.” Dabei verwies er auf ein Interview der für Kindergärten zuständigen Stadträtin Frauenberger Ende November, wo sie gesagt habe, dass es keine islamischen Kindergärten in Wien gebe.

Kurz hat drei konkrete Ziele

Daher hat Kurz für den morgigen Termin “drei konkrete Ziele” auf der Agenda: So wolle er den Stadträtinnen klarmachen, “dass es islamische Kindergärten in Wien gibt – zumindest 150 an der Zahl – und dass es eine Fehleinschätzung ist, wenn man glaubt, dass es keine gibt”. Der Hintergrund: Laut Wiener Kindergartengesetz wird die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben. “Nur wenn man die Religion nicht erhebt, dann im Umkehrschluss zu sagen, es gibt keine islamischen Kindergärten, das ist natürlich ein massiver, schwerwiegender Denkfehler.”

Weiters will er die beiden Ressortchefinnen davon überzeugen, “dass nicht nur islamistische Einzelfälle ein Problem sind, sondern dass das ganze System ein Problem ist”. Dabei befürchtete er: “Wenn tausende Kinder in Wien in islamische Kindergärten gehen und dort in einem rein muslimischen Umfeld aufwachsen, dann schadet das der Integration und schafft Parallelgesellschaften.”

Wiener Kindergartengesetz: Änderung angedacht

Kurz fordert eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes, um “einen Systemwechsel herbeizuführen und diese Fehlentwicklung in Wien zu stoppen”, wie er betonte. Aus seiner Sicht gibt es nämlich zwei Gründe, warum es eine Vielzahl an islamischen Kindergärten in Wien gibt: Einerseits gebe es zu wenig öffentliches Angebot, daher setze die Stadt auf Private, unter anderem auf islamische Vereine, die die Kindergärten betreiben und die auch finanziell gefördert würden. Es habe eine Lücke gegeben, die von muslimischen Vereinen genutzt worden sei, so Kurz.

Zusätzlich will Kurz den Ausbau der Kontrollen. “Wenn es kaum Kontrollen gibt und die vor allem nur angekündigt stattfinden, dann ist es natürlich auch schwierig festzustellen, ob hier die Qualität nicht passt”, warnte er.

Kritik an Sebastian Kurz

Seitens der Wiener FPÖ gab es am Mittwoch Kritik an Kurz. “Unsere Warnungen haben sich bewahrheitet”, sagte Vizebürgermeister Johann Gudenus bei einer Pressekonferenz. “Wir treten für die sofortige Schließung dieser Einrichtungen ein”, betonte er. Der “Kurswechsel” der ÖVP sei zwar erfreulich, komme aber zu spät, kritisierte Gudenus. “Minister Kurz wacht jetzt langsam auf und spielt den starken Mann.” Seit Kurz’ Ernennung zum Integrationsstaatssekretär habe die ÖVP jedoch fast allen Förderungen an islamische Kindergärten zugestimmt. Die FPÖ trete für eine Aufstockung der Personen, die die Kindergärten überprüfen, sowie für die strikte Überprüfung der Lehrinhalte ein, so Gudenus.

Wehsely pocht auf Liste mit Problemfällen

Die für Kindergartenkontrollen zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Mittwochnachmittag einmal mehr von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Übermittlung der angeblich problematischen islamischen Kindergärten gefordert. “Ich erwarte mir, dass die konkreten Fälle beim morgigen Treffen auf den Tisch gelegt werden, damit wir einschreiten können”, so die Ressortchefin zur APA.

Wehsely hoffte, dass Kurz mit entsprechenden Informationen im Zuge des für morgen, Donnerstag, Nachmittag anberaumten Treffens aufwartet. Denn sollte tatsächlich Gefahr in Verzug sein, müsse die MA11 schnell einschreiten können. Bei der Zusammenkunft im Integrationsministerium werden auch Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und Zwischenbericht-Autor Ednan Aslan vom Institut für islamische Studien der Uni Wien teilnehmen.

Islamische Kindergärten: Erwartungen an Termin

“Ich hoffe, dass es bei dem Termin darum geht, gemeinsam die Situation zu verbessern und nicht um politisches Kleingeld”, meinte Wehsely. Sie sei aber “nicht sehr hoffnungsfroh”, verwies sie nicht zuletzt auf Kurz’ mediales Vorpreschen am heutigen Donnerstag. Dabei hatte der Minister den Wiener Stadträtinnen ausgerichtet, was er beim morgigen Treffen aufs Tapet bringen möchte – nämlich u.a. eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes bzw. stärkere Kontrollen.

Wehsely betonte, dass sie bereits vor der Kurz’schen Forderung angekündigt hatte, sowohl Gesetz als auch eine Aufstockung der Kontrolleure überprüfen lassen zu wollen. Verwundert zeigte sich die Ressortchefin auch über eine kurzfristige Absage Aslans hinsichtlich eines mit ihr für heute vereinbarten Termins, um die Vor-Studie zu besprechen. “Ich bin überrascht und hoffe, dass hier Wissenschafter politisch nicht unter Druck gesetzt wurden”, so Wehsely.

(apa/red)

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