Nach Oettingers Besuch in Wien: ÖVP-Agrarspitze gegen EU-Kürzungen

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Günther Oettinger bestätigte seine Ank+ndigung von Einsparungen.
Günther Oettinger bestätigte seine Ank+ndigung von Einsparungen. - © APA/AFP/THIERRY CHARLIER
Bei seinem aktuellen Besuch in Wien bestätigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Ankündigung von Einsparungen. Die österreichische ÖVP-Agrarspitze sprach sich am Dienstag gegen Kürzungen beim Agrarbudget der EU aus. Wegen des Brexit drohe ein Minus von 10 Prozent.

Der Löwenanteil der Rückflüsse, die Österreich als EU-Nettozahler aus Brüssel bekommt, fließt in die Landwirtschaft. Nach den aktuellsten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2016 waren es 1,36 Milliarden Euro, vor allem durch die EU-Förderung der ländlichen Entwicklung. Also ist die Nervosität im Sektor groß, wie es im nächsten im nächsten Finanzrahmen ab 2021 weitergeht. Oettinger will auch etwas höhere Nettobeiträge einheben, damit die Kürzungen nicht noch größer ausfallen. Günther Oettinger hat am Montag Budgetkürzungen des EU-Haushalts aufgrund des Brexit angekündigt. “Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen”, sagte er vor Pressevertretern in Wien. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich gegen höhere nationale EU-Beiträge aus.

Köstinger gegen Kürzungen im Budget

“Eine Kürzung der EU-Mittel zu Lasten unserer Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung kommt für mich nicht in Frage”, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung zu drohenden Einsparungen in den Bereichen Agrar und Ländliche Entwicklung. “Zuerst muss man darüber nachdenken, wo und wie man in der EU-Verwaltung zu Einsparungen kommen kann, bevor man dort Geld kürzt, wo es direkt bei den Menschen ankommt und wo es um Existenzen geht.”

Landwirtschaftsministerin fordert mehr Qualität

Köstinger bekräftigte ihrerseits am Dienstag eine Forderung rund ums nächste EU-Budget mi Agrarbereich: Es müsse mehr Wert auf Qualität und nachhaltige Produktionsmethoden gelegt werden – indem sich dies “auch in der europäischen Finanzierung niederschlägt”. Das würde freilich den heimischen Erzeugern helfen. “Man kann nicht jene bestrafen, deren Produktionsstandards eine sehr hohe Qualität aufweisen”, so die ÖVP-Politikerin. “Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Höhe des bisherigen Mitgliedsbeitrags. Wir werden aber ebenso auch keine Kürzungen in der heimischen Landwirtschaft und den Regionalfonds hinnehmen.”

ÖVP-Bauernbundspitze gegen Kürzungen im Agrarbudget

“Die finanziellen Folgen des Rückzugs der Briten sind daher eine Aufgabe der gesamten EU und können nicht der Landwirtschaft als Sonderopfer angerechnet werden”, teilte der scheidende Landwirtschafskammerpräsident Hermann Schultes (ÖVP) mit. “Die EU-Bürgerinnen und -Bürger brachen ein EU-Agrarbudget, mit dem ihnen die Landwirtschaft die von ihnen gewünschte Sicherheit geben kann.”

Die ÖVP-Bauernbundspitze stellte “sich nach den Aussagen von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger in Wien auf ein hartes Ringen um die finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ein”: “Kürzungen im Agrarbudget der EU bedeuten für die Bevölkerung und das Land Österreich, dass wichtige Leistungen der Bäuerinnen und Bauern nicht mehr erbracht werden können”, warnte Präsident Georg Strasser. “Dagegen werden wir vehement auftreten und uns mit allem Nachdruck wehren.” Die EU müsse sich entscheiden, ob sie die Konsumenten auf den Mehrkosten der von ihnen gewünschten Qualitätsstandards sitzenbleiben lässt, oder ob sie ihre hohen Standards zurückschraubt, so Bauernbunddirektor Norbert Totschnig.

APA/Red.

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