Kolbas Rückzug wurde vorzeitig bekannt
Ursprünglich habe die Liste Pilz Ende April bekanntgeben wollen, dass Kolba seine Funktion zurücklegt. Dann hätte auch seine Nachfolge bekanntgegeben werden sollen. Wer dies sein könnte, sagte er allerdings nicht. Auch sein Fraktionskollege Bruno Rossmann, mit dem er bei der Pressekonferenz gemeinsam auftrat, wollte auf diese Frage keine konkrete Antwort geben. Sein Ausscheiden aus der Partei begründete Kolba ebenso mit persönlichen Gründen: “Das ist, ehrlich gesagt, mir zu viel geworden.” Die Liste Pilz sieht sich nicht als klassische Partei und verfügt daher nur über eine einstellige Zahl an Mitglieder.
Peter Pilz Zukunft ist unklar
Auch die politische Zukunft von Parteigründer Peter Pilz ist laut Kolba und Rossmann weiterhin unklar. Nach wie vor hieß es, der ehemalige Grüne wolle die Ergebnisse der Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Zudem steht noch immer nicht fest, wer für Pilz auf sein Mandat verzichten könnte. Kolba schloss dies zumindest aus: “Ich bin in Niederösterreich gewählt.”
Scharfe Kritik an Regierung
Die Liste Pilz kritisiert das Budget der neuen Regierung scharf und wird dem Haushalt im Nationalrat daher auch nicht zustimmen. Abgeordneter Bruno Rossmann sprach am Montag in einer Pressekonferenz von einer “Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik”. Der Koalition aus ÖVP und FPÖ gehe es um eine Umverteilung vom unteren Einkommens-Drittel auf die zwei oberen. Auch die von der Politik gerühmten Einsparungen lassen Rossmann kalt. Ursache dafür sei die sehr gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen. Große Herausforderungen, wie etwa Klimapolitik, Pflege und “die soziale Frage” würden aber nicht angepackt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gehe es lediglich um das eigene Klientel – die “Leistungsträger”. Auch Einsparungen in der Verwaltung fehlten, bemängelt die Liste Pilz.
Für Rossmann ist das Budget daher “völlig inakzeptabel”, weswegen man am Donnerstag im Plenum nicht zustimmen werde.
APA/Red.