Nach Kolbas Rücktritt: Bekanntgabe von neuem Liste Pilz-Klubobmann in zwei Wochen

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Der Name des neuen Klubobmanns der Liste Pilz wird frühestens in zwei Wochen bekanntgegeben.
Der Name des neuen Klubobmanns der Liste Pilz wird frühestens in zwei Wochen bekanntgegeben. - © APA/HANS PUNZ
Frühestens in zwei Wochen wird der Name eines neuen Klubobmanns der Liste Pilz bekanntgegeben. Peter Kolba begründete am Montag seinen Rückzug mit seiner chronischen Schmerzerkrankung.

Peter Kolba, dessen fixer Rückzug in dieser Funktion vorzeitig bekannt geworden war, bekräftigte am Montag in einer Pressekonferenz, nicht im Unfrieden aus diesem Amt zu scheiden. Viel mehr begründete er diesen Schritt mit seiner chronischen Schmerzerkrankung. “Wilder” Abgeordneter werde er nicht, versicherte Kolba. Er will sich weiterhin um seine Themen, wie etwa Konsumentenschutz und Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke kümmern. “Ich habe immer gesagt, dass ich interimistischerer Klubobmann werde und dann auch wieder abgeben werde”, sagte er nach dem Aufkommen anderslautender Gerüchte am Wochenende.

Kolbas Rückzug wurde vorzeitig bekannt

Ursprünglich habe die Liste Pilz Ende April bekanntgeben wollen, dass Kolba seine Funktion zurücklegt. Dann hätte auch seine Nachfolge bekanntgegeben werden sollen. Wer dies sein könnte, sagte er allerdings nicht. Auch sein Fraktionskollege Bruno Rossmann, mit dem er bei der Pressekonferenz gemeinsam auftrat, wollte auf diese Frage keine konkrete Antwort geben. Sein Ausscheiden aus der Partei begründete Kolba ebenso mit persönlichen Gründen: “Das ist, ehrlich gesagt, mir zu viel geworden.” Die Liste Pilz sieht sich nicht als klassische Partei und verfügt daher nur über eine einstellige Zahl an Mitglieder.

Peter Pilz Zukunft ist unklar

Auch die politische Zukunft von Parteigründer Peter Pilz ist laut Kolba und Rossmann weiterhin unklar. Nach wie vor hieß es, der ehemalige Grüne wolle die Ergebnisse der Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Zudem steht noch immer nicht fest, wer für Pilz auf sein Mandat verzichten könnte. Kolba schloss dies zumindest aus: “Ich bin in Niederösterreich gewählt.”

Scharfe Kritik an Regierung

Die Liste Pilz kritisiert das Budget der neuen Regierung scharf und wird dem Haushalt im Nationalrat daher auch nicht zustimmen. Abgeordneter Bruno Rossmann sprach am Montag in einer Pressekonferenz von einer “Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik”. Der Koalition aus ÖVP und FPÖ gehe es um eine Umverteilung vom unteren Einkommens-Drittel auf die zwei oberen. Auch die von der Politik gerühmten Einsparungen lassen Rossmann kalt. Ursache dafür sei die sehr gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen. Große Herausforderungen, wie etwa Klimapolitik, Pflege und “die soziale Frage” würden aber nicht angepackt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gehe es lediglich um das eigene Klientel – die “Leistungsträger”. Auch Einsparungen in der Verwaltung fehlten, bemängelt die Liste Pilz.

Für Rossmann ist das Budget daher “völlig inakzeptabel”, weswegen man am Donnerstag im Plenum nicht zustimmen werde.

APA/Red.

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