Nach Brandanschlag auf Asylquartier: Sonderkommission und Facebook-Infokampagne folgen

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Rudi Anschober setzt Maßnahmen nach dem Brandanschlag
Rudi Anschober setzt Maßnahmen nach dem Brandanschlag - © APA/FOTOKERSCHI.AT
Nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Asylunterkunft im oberösterreichen Altenfelden hat eine Polizei-Sonderkommision zu Ermitteln begonnen, eine Belohnung von 5.000 wurde ebenfalls ausgeschrieben. Der grüne Asyl-Landesrat Rudi Anschober spricht sich für eine Aufklärungsinitiative auf Facebook aus.

Mit diesem durch Experten betreutem Mittel und auch einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus soll der vor allem im Social-Media-Bereich aktive “verbalradikale Minderheit” entgegen getreten werden.

Fertigteilhaus brannte komplett ab

In der Nacht auf Mittwoch war das Holzriegel-Fertigteilhaus in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) in Flammen aufgegangen. Wie Brandermittler feststellten, wurde das Feuer gelegt. In das Gebäude hätten demnächst 48 Asylwerber einziehen sollen. Der Schaden beträgt rund 360.000 Euro. Einigkeit herrschte, das Haus möglichst rasch wieder aufzubauen. Im August soll es bezugsfertig sein, der Schaden ist durch eine Versicherung gedeckt. Bei der Polizei sind am Donnerstag zwar erste Hinweise eingegangen, eine konkrete Spur gebe es aber noch nicht, so die Ermittler.

Gesichert ist, dass das Feuer an zwei Stellen der Außenmauern gelegt wurde. Ob und welcher Brandbeschleuniger verwendet wurde, konnte bisher nicht festgestellt werden. Zumindest haben die eingesetzten Spürhunde nichts erschnüffelt. Der Betreiber, das Rote Kreuz, will aus dem Anschlag vorerst keine Konsequenzen für die anderen Quartiere ziehen. “Wir hoffen, dass es ein Einzelfall bleibt”, so Präsident Walter Aichinger. Auch seitens der Volkshilfe und der Caritas hieß es, es sei wohl logistisch gar nicht möglich, alle Unterkünfte zu überwachen. Allerdings sollen die Mitarbeiter in puncto Sicherheit sensibilisiert werden. Insgesamt beklagen die NGO vermehrt Hetze gegen Flüchtlinge.

Flüchtlingsreferentenkonferenz am Montag in Wien

“Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen”, so Rudi Anschober in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er habe in der Landesregierung den Antrag eingebracht, den Landessicherheitsrat einzuberufen. Die Thematik will er auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Montag in Wien ansprechen. Hoffnungen setzt er zudem in das neue Lagezentrum Migration der Polizei, das am Mittwoch in Betrieb gegangen ist. Das Quartier in Altenfelden nun nicht mehr aufzubauen oder generell bei Kritik von derartigen Projekten Abstand zu nehmen, wäre für ihn “der völlig falschen Weg”. Auch wenn derzeit rund 800 Plätze leer stehen, so benötige man die Quartiere: “Wir werden weiter Platz brauchen, egal welche Zählweise die Bundesregierung anwendet. Solange die Fluchtgründe nicht beseitigt sind, werden Leute kommen.”

Anschober betonte einmal mehr, dass man in OÖ auf dezentrale Unterbringung setze, “nicht auf Großquartiere wie in Deutschland”. Derzeit gebe es im Bundesland in mehr als 350 der 444 Gemeinden insgesamt 510 Quartiere. Die Durchschnittsgröße liege bei 20 bis 25 Personen. Er habe Verständnis, dass es zu Beginn von Projekten oft Skepsis oder Verärgerung gebe, sagte Anschober. Aber üblicherweise werden in den Gemeinden Info-Veranstaltungen abgehalten, bei denen die Bürger ihre Fragen stellen können. “Im Regelfall ist am Schluss eine positive Grundstimmung vorhanden.”

Initiative “Viel Projekt für wenig Geld”

Als Positiv-Beispiele präsentierte der Landesrat einige Projekte aus verschiedenen Gemeinden, die sich im Rahmen der von seinem Ressort gestarteten Initiative “Viel Projekt für wenig Geld” um das Zusammenleben angenommen haben. Die Palette reicht von Repair-Cafes, bei denen Asylwerber ihr Können anbieten, über interkulturelles Kochen oder Garteln bis hin zum gemeinsamen Feiern von traditionellen Festen. Spezielle Frauen-Angebote oder das Aufarbeiten von Fluchtgeschichten sind ebenso dabei wie ein Barfuß-Fußballturnier.

Bundeskanzler Kern: “Hass und Respektlosigkeit müssen wir entschieden entgegen treten”

“Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt”, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag. “Hass und Respektlosigkeit müssen wir entschieden entgegen treten”, forderte er. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der selbst aus dem Bezirk Rohrbach kommt, plädierte dafür, jeder Radikalisierung entgegen zu treten. Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun machte für den Brandanschlag eine “Verrohung der Sprache” verantwortlich, der nun eine “Verrohung der Sitten” folge.

Auf landespolitischer Ebene könnte der Landessicherheitsrat wieder installiert werden. SPÖ und Grüne haben das gefordert, LH Josef Pühringer (ÖVP) steht dem wohlwollend gegenüber. Das Gremium, das sich u.a. mit dem Themenfeld Rechtsextremismus beschäftigt, soll die Landesregierung in Sicherheitsfragen beraten. Es hat seit 2013 nicht mehr getagt – Knackpunkt war, dass sich FPÖ und SPÖ nicht über die beizuziehenden Experten einigen konnten, die FPÖ aber auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharrte.

(APA/Red.)

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