Missstände im Strafvollzug: Fall für Anmesty ein "Justizskandal"
Dass der Maßnahmenvollzug über den 74 Jahre alten Häftling in Krems-Stein im vergangenen Februar ohne Anhörung und Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens verlängert wurde, ist für Amnesty International (ai), ein “Justizskandal”. Das stellte Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt am Mittwochnachmittag gegenüber der APA fest.
Für Anmesty ein “Justizskandal”
“Ein Gericht, das ohne einen Häftling anzuschauen und ohne ein neues Gutachten rein auf Basis vom Hörensagen über einen wieder längeren Zeitraum die Freiheit entzieht, begeht eine schwere Menschenrechtsverletzung”, sagte Patzelt. Besonders irritiert zeigt sich der ai-Generalsekretär über die Rechtfertigung des Kremser Landesgerichts, der Häftling habe seine Anhörung nicht beantragt: “Bei einem psychiatrischen Patienten ist das völlig verantwortungslos und widerwärtig.”
Ab 2015 wieder im Ministerium angesiedelt
Nachdem Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Dienstagabend in der “ORF-ZiB 2” die Auflösung der Vollzugsdirektion verkündet und damit seit Tagen kursierende Gerüchte bestätigt hatte, hat er am Mittwoch seine Entscheidung auch der betroffenen Behörde kommuniziert. Wie von der APA in Erfahrung zu bringen war, erläuterte Brandstetter in der Vollzugsdirektion den dort tätigen Mitarbeitern seinen Entschluss. Dabei soll er zugleich betont haben, es gebe von seiner Seite keine Schuldzuweisungen in Richtung der 2007 geschaffenen Einrichtung.
Die Vollzugsdirektion wird nun von einer “Generaldirektion” abgelöst, die “im Lauf des Jahrs 2015” kommen und wieder im Ministerium angesiedelt sein soll, wie Christian Wigand, Brandstetters Pressesprecher, der APA darlegte. Ausschlaggebend dafür seien vom Justizminister forcierte Reformbestrebungen im Strafvollzug, aber auch aktuelle Fälle wie der in der Justizanstalt Krems-Stein verwahrloste 74 Jahre alte Häftling, welche die Vollzugsbedingungen ins Gerede gebracht hätten. “Einige Fälle in letzter Zeit haben Schwächen im System aufgezeigt”, sagte Wigand.
Strafvollzug wird auf Sektionsleiter-Ebene gehoben
Die Grünen anerkennen, dass Brandstetter (ÖVP) von Beginn an “nicht schlecht” auf die Vorwürfe im Strafvollzug reagiert hat. So habe er etwa angekündigt, rasch handeln zu wollen, meinte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Rande einer Pressekonferenz. Dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, sei klar. Ebenso klar sei, dass dies Geld kosten wird, so Glawischnig: “Ich habe das Gefühl, dass er sich sensibler mit der Materie auseinandersetzt als seine Vorgängerin (Beatrix Karl, Anm.).”
Der Strafvollzug wird wieder auf Sektionsleiter-Ebene gehoben, was im Ministerium als “Aufwertung” bezeichnet wird. Zur Erinnerung: Die damalige Justizministerin Karin Gastinger hatte Ende 2006 den Vollzug ausgelagert. Die neu geschaffene Vollzugsdirektion sollte einen interdisziplinären Zugang im Strafvollzugswesen stärken. Vertreter der Justizwache, Sozialarbeiter, Psychiater und sämtliche andere im Vollzug tätige Berufsgruppen arbeiteten fortan unter einem Dach, hatten dabei aber mitunter mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So soll es dem Vernehmen nach mit der atmosphärischen Stimmung zwischen Vollzugsdirektion und dem Justizministerium nicht immer zum Besten bestellt gewesen sein. Die Vollzugsdirektion soll vor allem zu Beginn personell “unterdotiert” gewesen sein, was sich auf die Arbeitsbedingungen auswirkte. Die Abteilung für Sicherheit hatte beispielsweise einige Zeit keine eigene Leitung.
Häftling verwahrlost: Beamte inhaftiert
Nachdem im Fall des verwahrlosten Häftlings drei Beamte, die als Verantwortliche infrage kommen, bereits vergangene Woche vom Dienst suspendiert wurden, ist diese Maßnahme Anfang dieser Woche auch über die Leiterin des psychologischen Dienstes der Strafvollzugsanstalt verhängt worden. Eine entsprechende Meldung des “Kurier” (Mittwoch-Ausgabe) hat der Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl, gegenüber der APA bestätigt. Es handle sich um eine vorläufige Suspendierung, sagte Prechtl, der sich über die Hintergründe nicht äußern wollte. Wie die APA aus Justizkreisen erfuhr, steht die Suspendierung der Psychologin in Zusammenhang mit ihrer Aufgabe, die Betreuung der Insassen im Maßnahmenvollzug zu organisieren.
Der Vorfall mit dem Insassen in der Justizanstalt Stein sei sehr bedauerlich, allfällige Verfehlungen von Bediensteten seien mit allen dienst- bzw. strafrechtlichen Konsequenzen zu verfolgen, erklärte die Justizwachegewerkschaft. Es dürfe jedoch nicht sein, dass “auf Zuruf von Medien und von politischen Kräften” vorläufige Suspendierungen ausgesprochen würden und die betroffenen Kollegen dies aus den Tageszeitungen erfahren müssten. Die Justizwachegewerkschaft habe seit Jahren auf die Problematik des Maßnahmenvollzuges hingewiesen und zusätzliches Personal für Sicherheit und Betreuung gefordert. Dies sei immer wieder an budgetären Engpässen gescheitert.
(APA)
