Michael Häupl fordert Gesetz, das Spekulationsgeschäfte verbietet

Im Interview mit den Tageszeitungen “Kurier” und “Österreich” fordert Michael Häupl die Einführung eines Gesetzes, das den Bundeländern Derivat- und Spekulationsgeschäfte untersagt: “Ich fordere ein Bundesgesetz, das die Spekulation mit Steuergeld verbietet”, so Häupl wörtlich.

In Wien wurde angeblich nie spekuliert

“Klar ist, dass Wien nie Derivatgeschäfte getätigt hat. Wir spekulieren nicht” – auch wenn es verlockend gewesen sei und immer wieder dazu geraten wurde, wie der Bürgermeister im Interview verriet. “Wir wollten allerdings die hohe Bonität, die Wien genießt, nicht gefährden”. Eine Verpflichtung für Länder und Gemeinden, sich bei Kreditaufnahmen an die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zu wenden, lehnt man in Wien hingegen ab. Finanzstadträtin Renate Brauner hatte diesbezüglich bereits zuvor klargestellt, für eine “Entmündigung” der Länder nicht zur Verfügung zu stehen. Eine verpflichtende Kooperation mit der ÖBFA bezeichnete Brauner als “verqueren” Zugang.