Finanzskandal: Burgstaller entschuldigt sich
In der Debatte selbst schlugen die Redner bereits Wahlkampftöne an. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird voraussichtlich noch die ganze Woche Ermittlungen in Salzburg durchführen.
Burgstaller den Tränen nahe
“Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich zuallererst mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken möchte und mich bei der Salzburger Bevölkerung entschuldigen möchte dafür, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir, die Regierung, dieses Land in die größten Turbulenzen gebracht hätten. Lassen Sie mich dafür entschuldigen, dass wir in diesem Land die Stabilität zum Erschüttern gebracht haben und in einem der schönsten Länder der Welt mittlerweile täglich von Schlagzeilen gejagt werden, die wir nicht mehr einholen können, weil wir die Erklärungen noch nicht haben. Ich verspreche Ihnen aber eines: Ich werde alles dazu beitragen, Schaden abzuhalten von diesem Land, das Image dieses Landes wiederherzustellen, das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Land und in die Kraft dieses Landes wiederherzustellen”, so die mit den Tränen kämpfte Landeshauptfrau. “Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten”, so Burgstaller.
Wahlkampftöne im Landtag
Die Risse in der Landesregierung waren in der Debatte nicht zu überhören, teils wurden schon Wahlkampftöne angeschlagen. ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer zitierte aus einem Aktenvermerk des Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus, wonach am 15. Oktober Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) informiert worden sei, dass neben 49 bekannten Derivatgeschäften noch weitere 253 derartiger Verträge laufen, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht gemeldet worden waren.
Die Parteien seien von Brenner aber nicht darüber informiert worden, “und da wundern Sie sich, wenn das Vertrauen in den Finanzreferenten erschüttert ist”, so Haslauer. “Das Vertrauen in die Regierung Burgstaller ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Hier hat das Krisenmanagement und die Information vollends versagt.” Wenn Brenner nicht den Anstand habe, politische Konsequenzen zu ziehen, dann müsse es eben die gesamte Regierung tun. “Ich will nicht Teil eines Systems Burgstaller/Brenner sein.” Daher seien Neuwahlen die Antwort.
Brenner: „Zahlreiche Widersprüche nach Geständnis“
Bei der Besprechung am 15. Oktober habe der Finanzreferent den Auftrag erteilt, die 253 Derivatgeschäfte aufzulösen unter der Maßgabe, dass dem Land Salzburg kein Schaden dadurch entstehe, sagte ein Sprecher von LHStv. David Brenner zur APA. Dies sei inzwischen geschehen, alle Geschäfte seien ohne Verlust aufgelöst worden. In der Debatte verteidigte Brenner noch einmal seine Informationspolitik. Nach dem Geständnis der Mitarbeiterin seien noch zahlreiche Widersprüche vorgelegen. Erst am 5. Dezember habe er einen Bericht der Finanzabteilung erhalten, in dem über gefälschte Unterschriften und Protokolle informiert wurde. Am Tag darauf habe er alle Parteien und die Öffentlichkeit verständigt. Er werde sich der Frage der politischen Verantwortung nicht entziehen.
Vertrauenskrise im Landtag
Die FPÖ betonte in mehreren Wortmeldungen, dass der Skandal auch bei der ÖVP zu suchen sei, weil die bei der Volkspartei angesiedelte Personalabteilung schon im Sommer informiert worden sei. “Klar ist für mich, dass das nicht das Verschulden einer einzigen Partei ist”, erklärte Klubobmann Karl Schnell. “Ich habe das Gefühl, dass mehr etwas gewusst haben und es hintan gehalten haben.” Er könne sich nicht vorstellen, dass die hochrangigsten Beamten ihre Parteien nicht informiert hätten.
Die Grün-Abgeordnete Astrid Rössler betonte, dass ihrer Partei schon vor einem Jahr erste Gerüchte von Banken zugetragen worden seien. “Die sagten, schaut euch an, wie das Land seine Gelder veranlagt”, erklärte Rössler. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein derartiges Gerücht nur im dritten Stock im Chiemseehof ankommt.” In den darauf folgenden Anfragen habe es beschwichtigende Antworten gegeben. Die Struktur mit einem zweiten, nicht offiziellen Portfolio erinnere sie sehr an Vorgänge bei der Olympiabewerbungsgesellschaft, wo es einen zweiten Rechnungskreis gegeben habe. “Es waren auch die gleichen handelnden Personen”, meinte Rössler.
Cyriak Schwaighofer, der zweite Grüne Abgeordneter im Landtag, sprach sich in der Sitzung klar für Neuwahlen aus: “Es gibt in dieser Regierung keinen Funken von Vertrauen mehr. Es geht nur darum, den anderen anzupatzen und Schuld zuzuweisen. Die Regierung zieht seit Jahren an einem Strang – nur in die unterschiedliche Richtung.”
Beschuldigte bleibt auf freiem Fuß
Die 41-jährige Referatsleiterin, die im Verdacht steht, den gigantischen Salzburger Finanzskandal verursacht zu haben, bleibt indes auf freiem Fuß: “Wir sehen derzeit keinen Haftgrund”, sagte Staatsanwältin Alexandra Maruna von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien am Mittwoch zur APA. “Das kann sich natürlich jederzeit ändern, sollte es neue Verdachtsmomente oder Beweise geben.” Vermutlich noch bis Ende dieser Woche sind bis zu zehn Ermittler in Salzburg, stellen Material sicher und führen Vernehmungen durch. (APA)
