Massen-Mails zur Hofburg-Wahl: Fernmeldebehörde will Immunität von Hofer und Strache aufheben
Der Antrag auf die Immunitäts-Aufhebung wurde nun am Montag postalisch veranlasst.
Fernmeldebehörde beantragt Aufhebung von Hofers und Straches Immunität
Neben Hofer, der Dritter Nationalratspräsident ist, soll auch Strache ausgeliefert werden, da er als Parteichef außenvertretungsbefugtes Organ der FPÖ sei. Der Antrag wird nach Einlangen im Parlament dem Immunitätsausschuss zugeteilt, wo über die Aufhebung entschieden wird. Die Fernmeldebehörde darf mit ihren Ermittlungen und Einvernahmen erst nach Einwilligung des Nationalrats beginnen.
FPÖ hat Daten aus der Wählerevidenz
Das Telekommunikationsgesetz verbietet ungefragte elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger. Hofer sieht in seinem Schreiben hingegen kein Problem: “Ich bekomme auch ganz viele Schreiben und Briefe, wo ich sage: ‘Ja, interessiert mich nicht’ – und ich muss es ja nicht lesen.” Die FPÖ hat die Daten aus der Wählerevidenz, auf die alle Nationalratsparteien Zugriff haben.
Ähnlicher Fall beim Wiener Wahlkampf
In einem ähnlichen Fall, jenem des Massen-SMS der Neos im WienerWahlkampf 2015, wurde die Immunität des pinken Parteichefs Matthias Strolz aufgehoben, weil “kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten” bestand. Die Neos wurden zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafrahmen beträgt bis zu 37.000 Euro.
(APA/Red.)
