Liveticker: Ungarn und Rumänien streiten weiter über Grenzzaun

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Wir berichten auch am Dienstag über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise.
Wir berichten auch am Dienstag über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise. - © APA/Roland Schlager
Die EU-Innenminister halten Dienstagnachmittag (14:30 Uhr) ein Sondertreffen zum Thema ab, die Flüchtlingskrise bleibt Thema Nummer eins in Europa. Wir berichten live über die aktuellen Geschehnisse.

Die wichtigsten Tagesmeldungen im Überblick

  • EU-Sondertreffen der Innenminister
  • Ungarn und Rumänien streiten über Grenzzaun
  • USA stocken Flüchtlingshilfe auf

Die EU-Innenminister befassen sich am Dienstag erneut bei einem Sondertreffen mit der umstrittenen Umverteilung von Flüchtlingen in Europa (14:30 Uhr). Pläne der EU-Kommission, 120.000 Flüchtlinge aus stark belasteten Ankunftsländern über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Länder zu verteilen, scheiterten bisher am Widerstand osteuropäischer Staaten. Ungarn, das neben Italien und Griechenland von der Abnahme von Flüchtlingen profitiert hätte, will zudem keine Hilfe. Ein erstes Sondertreffen der Innenminister zu der Frage war vor einer Woche ohne Einigung zu Ende gegangen. Angesichts des am Mittwoch folgenden EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage ist der Druck auf die Minister gestiegen.

Liveticker zur europäischen Flüchtlingskrise
17:29 | abeganovic

Wir beenden damit unseren Live-Ticker vom Dienstag und danken Ihnen, dass Sie das Geschehen von heute bei uns mitverfolgt haben.
17:19 | abeganovic

In den vergangenen drei Monaten haben die deutschen Grenzbehörden einem Zeitungsbericht zufolge wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts von Flüchtlingen mehr als 100.000 Strafanzeigen erstattet. Mehr als 65.000 Anzeigen davon stammen aus Bayern, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Bundespolizei berichtete.
16:58 | abeganovic

Die geplante Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas soll Griechenland und Italien noch stärker entlasten als zunächst gedacht. Die Botschafter der 28 EU-Staaten vereinbarten nach Angaben von Diplomaten am Dienstag in Brüssel, dass diese beiden Länder auch noch von dem freigewordenen ungarischen Kontingent profitieren sollen.

Damit werden - Grünes Licht von den inzwischen zusammengetretenen EU-Innenministern vorausgesetzt - nicht nur 66.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland verteilt, sondern 54.000 zusätzliche. Diese waren ursprünglich für Ungarn gedacht, das jedoch nicht der Meinung ist, entlastet werden zu müssen und einen Verteilungsschlüssel schon aus Prinzip ablehnt.
16:41 | abeganovic

16:30 | abeganovic

Unter dem titel "Ich träumte..." findet am Karlsplatz Wien am 2. Oktober ab 20 Uhr eine Lichterinstallation zum Gedenken an die Toten an den europäischen Außengrenzen und zur Unterstützung von Flüchtlingen in Wien statt. Der Erlös der verkauften Lampen soll laut Veranstaltern einem Hilfsprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zugutekommen.
15:52 | abeganovic

Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen Deutschlands in der Flüchtlingskrise verteidigt. Sie habe "den Eindruck, dass der gesamte Flüchtlingsprozess sehr ungeordnet abläuft, wir müssen und werden ihn trotzdem bewältigen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin am Dienstag an der Seite des finnischen Regierungschefs Juha Sipilä in Berlin.

Nötig seien dazu aber "Signale der Ordnung, dazu gehört die Bewachung der Außengrenze". Dies sei allerdings "nicht alleine" zu schaffen. Griechenland mit einer EU-Außengrenze etwa brauche die Unterstützung der Türkei.

15:51 | abeganovic

15:36 | abeganovic

Die Zahl der Asylansuchen hat vergangene Woche Rekordausmaße erreicht. Mehr als 400 Anträge im Tagesschnitt wurden in Österreich gestellt, geht aus den aktuellen Unterlagen des Innenministeriums hervor.
15:31 | abeganovic

Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic hat Serbien aufgefordert, Flüchtlinge wieder verstärkt nach Ungarn und auch nach Rumänien zu schicken. Sein Land sei zwar weiter zur Aufnahme bereit, sagte Milanovic am Dienstag vor Journalisten in der Hauptstadt Zagreb. Seine Botschaft an Serbien sei aber zugleich: "Schickt sie auch nach Ungarn und Rumänien."
14:54 | abeganovic

Frankreich will nach Worten von Innenminister Bernard Cazeneuve "bis zur letzten Minute kämpfen", um beim Sondertreffen der EU-Innenminister eine Einigung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen zu erzielen. Notwendig sei außerdem eine Entscheidung, um die "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen in Kraft zusetzen, sagte Cazeneuve am Dienstag in Brüssel.
14:51 | abeganovic

Der Außen- und Migrationsminister des EU-Ratsvorsitzlandes Luxemburg, Jean Asselborn, hat sich zuversichtlich über eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU gezeigt. "Wir haben einen Vorschlag gemacht, der eigentlich jeden beglücken müsste", sagte er vor Beginn eines Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Der Text werde "schon einen positiven Einfluss haben".
14:36 | abeganovic

Die Schweizer Bundespräsidentin und Justizministerin Simonetta Sommaruga hofft beim Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise auf eine positive Überraschung. Die Schweiz habe beschlossen, sich "im Grundsatz" an der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU zu beteiligen, sagte sie vor Beginn der Beratungen am Dienstag. Dies sei ein "starkes Signal".
14:30 | abeganovic

14:26 | abeganovic

Angesichts von täglich 6.000 neuen Flüchtlingen in Europa, hat das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) an die Solidarität der Europäischen Union appelliert. Ein Verteilschlüssel für die 120.000 Flüchtlinge müsse dringend gefunden werden.

"Die Lage wird mehr und mehr chaotisch und unvorhersehbar", erklärte die UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Dienstag in Genf. Den EU-Sondergipfel am (morgigen) Mittwoch bezeichnete sie als letzte Gelegenheit für die EU, eine solidarische Antwort auf die Krise zu geben.
14:04 | ntatschl

Bekommt die Türkei von der EU Unterstützung? Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission am (morgigen) Mittwoch über eine mögliche Milliardenhilfe an die Türkei beraten. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel, ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Beim Kommissionstreffen solle auch über Hilfen für die Staaten des westlichen Balkans gesprochen werden. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn hatte unlängst gesagt, die Kommission wolle Ankara bis zu eine Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Viele Menschen fliehen aus dem benachbarten Syrien in die Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Mittwochabend in Brüssel über Flüchtlingskrise beraten. Dabei wird es unter anderem darum gehen, Nachbarländer Syriens mit vielen Flüchtlingen besser finanziell zu unterstützen als bisher.
14:02 | ntatschl

"Keine Zeit für nationale Egoismen" - In einem offenen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Auschwitz-Überlebende zu einem verantwortlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise gemahnt. "Es ist keine Zeit mehr für nationale Egoismen und wahltaktische Rücksichten", hieß es in der am Dienstag in Oswiecim veröffentlichten Mitteilung des Internationalen Auschwitz-Komitees. Darin fordern meinen die Ex-Häftlinge aus Polen, Ungarn, Deutschland, Tschechien und Frankreich weiter: "Hierzu ist die Situation der betroffenen Menschen, aber auch die Herausforderung an Europas Glaubwürdigkeit zu ernst." Die Bilder von Flüchtlingen an den Grenzen Europas erinnerten an die eigene Verzweiflung, schrieben die Überlebenden des größten der deutschen Vernichtungslagers im Zweiten Weltkrieg. Es gebe große Hilfsbereitschaft, aber auch "an die Grenzen gerammte Zäune, verzerrte Gesichter, brennende Häuser und blanken Egoismus". "Wir bitten Sie, den Ängsten Ihrer Bürger ruhig, mit Aufklärung zu begegnen. Sie müssen jetzt Europas Erinnerungsvermögen und Europas Würde durch Ihre gemeinsamen Beschlüsse deutlich werden lassen", heißt es in dem Appell vor dem EU-Flüchtlingsgipfel. Zugleich sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs populistische und rechtsextreme Kräfte in Europa in die Schranken weisen.
14:00 | ntatschl

13:37 | ntatschl

Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung: "Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag in Berlin. Der Inlandsgeheimdienst beobachte dieses Vorgehen sehr genau, da er hier ein erhebliches Radikalisierungspotenzial befürchte. "Unser Augenmerk liegt besonders auf jugendlichen, unbegleiteten Flüchtlingen, die eine leichte Beute der Islamisten sein könnten", sagte Maaßen. Konkret hätten diese das Ziel, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren
13:36 | ntatschl

EU zeigt sich bei Einigung noch zurückhaltend: Die EU-Kommission hat sich auch am Dienstag äußerst zurückhaltend über die jüngsten Entwicklungen der Flüchtlingskrise und den von einigen osteuropäischen Ländern getroffenen Maßnahmen gezeigt. Konkret auf die Lage in Ungarn mit der Erlaubnis des Gebrauchs von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen angesprochen sagte der Sprecher, der Brüsseler Behörde gehe es um eine Gesamtlösung. Deswegen könne es von der Kommission kein Fingerzeigen auf einzelne EU-Staaten geben. Jedenfalls sei die Kommission über manche Entwicklungen "tief besorgt". Das Errichten von Grenzzäunen sei keine Lösung der Flüchtlingskrise, wurde immer wieder erklärt.
13:34 | ntatschl

13:33 | ntatschl

121.500 Migranten sind seit Beginn des Jahres 2015 in Italien eingetroffen: Im gesamten Jahr 2014 hatten 170.000 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer Süditalien erreicht. 2.900 Menschen sind bei Seefahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommen, wie aus einem Bericht über Flüchtlingsschutz hervorgeht, der am Dienstag von der italienischen Caritas und der Stiftung Migrantes veröffentlicht wurde.Rom. 96.000 Ausländer sind aktuell in italienischen Flüchtlingseinrichtungen untergebracht.
13:32 | ntatschl

Ihre Kritik und Ansichten zur Flüchtlingssituation will die FPÖ - wohl mit Blick auf die Wahlen in Oberösterreich und Wien - auch in der von ihr beantragten Sondersitzung am Donnerstag vorbringen. Strache wird, wie er sagte, dem Kanzler alle Fragen rund um das Flüchtlingsthema stellen: Wie groß der Zustrom wirklich sei, welche Folgen das für Gesundheits- und Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, die Schulen, die Wohnungen haben und ob es Steuererhöhungen geben werde. Strache ist überzeugt, dass die jetzige Zuwanderung "nicht annähernd verkraftbar" sei - und sieht eine "sehr sehr kritische Situation, eine sehr nachdenkliche Situation, die besorgt macht". Als "reine Placebodiskussion" bezeichnete er den - von der SPÖ unterstützten - Vorstoß der ÖVP für eine neue Regelung zu "Asyl auf Zeit". Es sei schon jetzt möglich, den Asyltitel zu entziehen, wenn der Grund wegfällt. Und die von der ÖVP vorgeschlagene diesbezügliche Überprüfung nach drei Jahren hält er für zu spät: "Zeitnah", also nach einem Jahr, müsse geschaut werden, ob noch ein Schutzbedürfnis gegeben ist. Für sinnvoll hält es Strache, die Flüchtlingslager in der Nähe der Krisengebiete zu unterstützen.

13:32 | ntatschl

Strache will Faymann und Mikl-Leitner klagen: Die FPÖ lehnt das Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsquartieren strikt ab. Im Nationalrat wird man dagegen stimmen und dann in "großen Inseraten" anprangern, "welche Abgeordneten dieses Entmündigungsgesetz durchgepeitscht haben", sagte Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz. Außerdem will die FPÖ eine Ministeranklage gegen Innenministerin und Bundeskanzler. Dieser - von Kickl für Mittwoch angekündigte - Antrag wird im Nationalrat freilich keine Mehrheit finden, es wird also nicht zur Anklage gegen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Werner Faymann (SPÖ) kommen. Angeklagen will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Regierungsmitglieder, weil die Koalition in der Flüchtlingsfrage "kläglich versagt", Gesetze nicht eingehalten, die Grenze nicht ordentlich - mit entsprechendem Assistenzeinsatz des Bundesheeres - gesichert habe und die Flüchtlinge in Österreich nicht registriert wurden. Wobei Strache bekräftigte, dass er für Grenzzäune auch in Österreich wäre, weil man "auch die grüne Grenze schließen" müsse.
13:15 | ntatschl

Folge der Zugsperre: Die mit einem kurzen Fenster durchgängige Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Salzburg und München seit dem 13. September bereitet den Salzburger Taxilenkern mehr Arbeit. "Wir haben merklich verstärkt Fahrten über die Grenze. Das hat zugenommen", sagte der Chef der Salzburger Funktaxivereinigung 8111, Peter Tutschku, am Dienstag zur APA. Beziffern könne er die Zunahme allerdings nicht. Auch ob der Zustrom zum am Samstag eröffneten Oktoberfest in München Auswirkungen auf die Taxler in Salzburg hat, weil keine Züge mehr direkt ab dem Hauptbahnhof verkehren, könne er noch nicht sagen. "Dafür ist es zu früh."
13:09 | ntatschl

13:08 | ntatschl

13:07 | ntatschl

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der ostdeutschen Stadt Heidenau (Sachsen) wurden bisher 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu zählen neun Verfahren wegen Körperverletzung, vier wegen Landfriedensbruchs und fünf wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Das gab der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag bekannt. Weitere Ermittlungsverfahren betrafen mit Stand Ende August demnach Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
13:07 | ntatschl

Harte Fronten bei EU-Krisentreffen: Seit vielen Stunden wird in Brüssel verhandelt, aber noch gibt es keinen Kompromiss über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Am Nachmittag treffen die Innenminister zusammen. Wenn sie sich nicht einigen, muss der Sondergipfel am Mittwoch in die Details einsteigen. In Deutschen Regierungskreisen gab man sich unmittelbar vor Beginn des Innenministerrates zwar betont zuversichtlich und erklärte, die Zahl von 120.000 stehe nicht mehr zur Disposition. Wie genau diese aber verteilt werden sollen, ist mehr als fraglich. Die Botschafter der 28 EU-Staaten rangen am Dienstagvormittag bei Beratungen in Brüssel erneut einen Kompromiss.Zu den Gegnern zählen allen voran die osteuropäischen und baltischen Staaten.
12:32 | ntatschl

12:31 | ntatschl

Serbien stellt Kroatien Ultimatum: Serbien hat Brüssel und seinem Nachbarn, dem EU-Mitglied Kroatien, ein Ultimatum zur Öffnung der geschlossenen Grenzen gestellt. "Wir warten, dass die EU bis 14:00 Uhr reagiert", sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Dienstag in Belgrad. Andernfalls werde die Reaktion seines Landes zeigen, dass "Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann", sagte Vucic. Welche Maßnahmen Belgrad unternehmen will, ließ er offen. Für 14:30 Uhr hat Vucic seine Regierung zu einer Sondersitzung einberufen.Die Schließung von sieben Grenzübergängen und der Stopp des LKW-Verkehrs am wichtigsten Autobahnübergang Bratovci-Bajakovo an der E70 ist nach Darstellung von Vucic "ein Skandal unglaublichen Ausmaßes"
12:30 | ntatschl

Tschechien bekräftigt "Nein": Unmittelbar vor Beginn eines Sondertreffens der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa, hat Tschechien derartige Quoten am Dienstag erneut abgelehnt. Sowohl Innenminister Milan Chovanec als auch er selbst würden diese Position in Brüssel "strikt" vertreten, sagte Premier Bohuslav Sobotka bei einer Pressekonferenz vor Chovanecs Abflug nach Belgien. Sobotka hatte den Innenminister demonstrativ zum Prager Flughafen begleitet. Am morgigen Mittwoch wird er selbst zum Flüchtlingssondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Tschechien sei bereit zu helfen, aber nur auf freiwilliger Basis, betonte der Premier. Prag wolle die Kontrolle über die "Migrantenströme" behalten, auch aus Sicherheitsgründen, fügte Sobotka hinzu.
12:24 | ntatschl

11.000 Menschen kamen am Montag nach Österreich: 8.600 übernachteten in betreuten Notquartieren, 800 weitere verbrachten die Nacht in Sammelstellen, berichtete Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK). Insgesamt stehen seit Dienstag 16.000 Notschlafstellen bereit. Das Zielland der meisten Flüchtlinge war weiterhin Deutschland. Auch am Montag und am Dienstag funktionierte die Weiterreise Foitik zufolge sehr gut, wodurch die österreichischen Quartiere entlastet wurden. Neben Bussen und Sonderzügen seien viele Migranten auch über die Grüne Grenze nach Deutschland weitergezogen.Foitik ging davon aus, dass der Zuzug bis Freitag in etwa gleich bleiben wird. "Es gibt derzeit keine Spitzen, die Situation kann sich aber immer ändern", sagte der Bundesrettungskommandant. Am Wochenende dürfte sich der Zustrom nach Österreich aber erfahrungsgemäß wieder verstärken.
12:09 | ntatschl

Details zur Sperre: Der Fernverkehr von und nach Bayern über den Hauptbahnhof Salzburg bleibt wegen der behördlichen Maßnahmen in Deutschland zunächst bis Sonntag, den 4. Oktober 2015, in beide Richtungen eingestellt. Das berichteten die ÖBB am Dienstag unter Berufung auf Informationen der Deutschen Bahn. S-Bahnen im Nahverkehr werden nur bis zur Haltestelle Salzburg-Liefering kurz vor der Grenze geführt. Weitere Details dazu gibt es >> HIER <<
12:06 | ntatschl

***Update zur Lage auf der Strecke Salzburg - München 22.9.2015, 11:30 Uhr*** Aufgrund einer Anweisung der deutschen...

Posted by Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) on Tuesday, September 22, 2015
12:03 | ntatschl

+++ Zugstrecke von Salzburg nach Deutschland ist bis 4. Oktober eingestellt +++
11:54 | ntatschl

Ungarische Armee mit Polizeibefugnissen an der Grenze: Die ungarische Armee verfügt seit Dienstag an der von der Flüchtlingskrise betroffenen Südgrenze Ungarns über Polizeibefugnisse. Ein entsprechendes Gesetz war am Vortag im Parlament gebilligt und noch am selben Tag von Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht worden. Armeeangehörige können nun Personen und Fahrzeuge durchsuchen und Menschen festnehmen. Sie können Zwangsmaßnahmen anwenden und dabei Handschellen, Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen. Die Befugnisse gelten für jene sechs Bezirke im Süden und Südwesten des Landes, für die die rechtskonservative Regierung vor genau einer Woche den Krisenfall ausgerufen hatte. Schon bisher kam das Militär beim Bau der Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien zum Einsatz. Amtshandlungen gegenüber den Fküchtlingen waren bisher der Polizei vorbehalten.
11:53 | ntatschl

Zustrom nach Kroatien hält weiter an: Der Flüchtlingsstrom nach Kroatien lässt nicht nach. In der Nacht auf Dienstag kamen rund 2.000 neue Flüchtlinge im Transitlager in Opatovac an, wie kroatische Medien berichteten. Das führte in der Früh zu Gedränge am Eingang des Zeltlagers, wo gegen 11.00 Uhr noch immer ein paar Hundert auf den Eintritt warteten. In dem Lager befinden sich durchgehend rund 2.500 Menschen. Niemand rechnete mit den neuangekommenen Flüchtlinge, weil sie nicht wie üblicherweise über den Grenzübergang Tovarnik kamen, sondern weiter nordöstlich über das gebirgige Gebiet rund um den Ort Bapska in der Nähe von Ilok, so die Berichte. Diese Route hatten die Flüchtlinge bisher nicht genommen, nun scheint es allerdings, dass dieses Gebiet zum neuen Eintrittspunkt werden könnte.
11:51 | ntatschl

11:34 | ntatschl

EU will Dialog mit der Türkei: Vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am morgigen Mittwoch in Brüssel soll ein Startschuss für einen Dialog mit der Türkei ausgehen, um mit Ankara das Flüchtlingsproblem gemeinsam in den Griff zu bekommen. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollten den Dialog mit Ankara aufnehmen. Bisher gebe es keinen strukturierten Dialog, nur viele Einzelgespräche. Deutschland gehe davon aus, dass sich die Innenminister am heutigen Dienstag auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU einigen werden. Dieser Vorschlag löse jedoch nicht das Asylproblem. Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei viel wichtiger, weil es an der türkisch-griechischen Grenze eine hohe Zahl illegaler Grenzübertritte gebe.
11:23 | ntatschl

11:22 | ntatschl

11:16 | ntatschl

Berlin wartet auf Verteilung von 120.000 Flüchtlinge: Deutschland erwartet, dass sich die EU-Innenminister bei ihrem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU einigen werden. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man sei zuversichtlich das es am Nachmittag ein gutes Ergebnis geben werde. Die Zahl von 120.000 Flüchtlingen stehe nicht mehr zur Disposition. Vom Tisch sind indessen Strafzahlungen für EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Diese seien nicht mehr Teil des Kompromisspakets, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die EU-Botschafter würden stattdessen über eine "zeitliche Flexibilität" für jene EU-Staaten verhandeln, welche die Quote nicht erfüllen könnten. Aber es gebe keine Freikaufmöglichkeit und keine Strafzahlungen mehr.
11:14 | ntatschl

11:13 | ntatschl

2.000 Flüchtlinge in Transitunterkünfte in der Steiermark: Rund 2.000 Flüchtlinge haben sich Dienstagvormittag in steirischen Notunterkünften befunden. In der Nacht waren rund 200 mit einem Zug von Maribor nach Österreich eingereist. Sie wurden in das Transitquartier nach Graz-Webling gebracht. Weitere etwa 170 Personen sind zu Fuß über den Grenzübergang Spielfeld auf österreichischen Boden gelangt.Die Lage an den steirisch-slowenischen Grenzen war laut Landespolizeidirektion Steiermark ruhig. Am Morgen wurden an der Westseite des Grazer Hauptbahnhofs in der Waagner-Biro-Straße Parkplätze für die Shuttle-Busse eingerichtet. Im Laufe des Dienstags soll ein Sonderzug mit rund 500 Flüchtlingen aus den steirischen Notquartieren vom Hauptbahnhof in Richtung Linz abfahren, erklärte Leo Josefus den Einsatz von etwa ein Dutzend Militärpolizisten und ÖBB-Sicherheitsleuten am provisorischen Parkplatz. Seit Anfang der Woche haben 45 Schutzsuchende österreichisches Asyl in der Steiermark beantragt.
11:12 | ntatschl

600 Flüchtlinge in Freilassing: Am deutsch-österreichischen Grenzübergang Freilassing hat der Flüchtlingsstrom wieder eingesetzt. Bis 08.00 Uhr betraten am Dienstag die ersten rund 600 Menschen deutschen Boden, teilt ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim mit. Man stelle sich auf Hunderte weitere ein. Am Montag sind insgesamt 4.300 Flüchtlinge in Bayern erfasst worden. Die meisten - 2.100 - kamen zu Fuß über die Bundesstraße B 304 bei Freilassing.
11:10 | ntatschl

Ausreichend Schlafmöglichkeiten in Wien: In der Nacht auf Dienstag waren den städtischen Flüchtlingsunterkünften in Wien genau 5.514 Schlafplätze belegt, berichtete ein Sprecher des Flüchtlingskoordinators Peter Hacker der APA. Insgesamt seien 6.871 vom Fonds Soziales Wien koordinierte Schlafstellen zur Verfügung gestanden. Von den 1.357 freigebliebenen Plätzen waren 700 "zusätzliche Reserve", sprich diese hätten bei Bedarf in Betrieb genommen werden können, betonte der Sprecher. Die verfügbare Kapazität sei ausreichend gewesen: "Vergangene Nacht sind wir damit gut durchgekommen." In Schlafstellen der Erzdiözese Wien übernachteten 440 Personen.
11:08 | ntatschl

Ruhige Nacht in Oberösterreich: Die Nacht auf Dienstag ist in den Flüchtlingsquartieren in Oberösterreich vergleichsweise ruhig abgelaufen. 775 Menschen kamen in den Schlafstellen in Linz, Wels, Schärding, Ried und Rohrbach unter. Die Helfer seien "müde, aber nicht am Limit", so das Rote Kreuz nach mehr als zwei Wochen Ausnahmesituation. Seit 5. September seien 16.648 Menschen kurzfristig im festen Unterkünften untergebracht und betreut worden, bilanzierte die Hilfsorganisation in einer Presseaussendung. Nach wie vor würden sich neben den beruflichen Rotkreuz-Mitarbeitern auch viele Freiwillige einbringen.
11:07 | ntatschl

Kosten für Assistenzeinsatz noch in Diskussion: Die Bundesregierung diskutiert noch darüber, wer für die Kosten des Assistenzeinsatzes in der Flüchtlingskrise aufkommt. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) spricht von einem Mehraufwand von 2,3 Mio. Euro für zehn Tage. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will diese Zahl noch hinterfragen, meinte er Dienstag vor dem Ministerrat. Im Verteidigungsressort wurde ein Mehraufwand für den Einsatz an zehn Tagen mit 2,3 Mio. Euro beziffert. Damit werde man das Auslangen finden, so Klug gegenüber Journalisten. Er geht davon aus, dass dies vom Finanzministerium gedeckt ist. Der Verteidigungsminister betonte, dass jetzt aber die humanitäre Abwicklung im Vordergrund stehe. Aus Klugs Büro hieß es, die 2,3 Mio. Euro seien ein Maximalbetrag, wenn 2.200 Soldaten im Einsatz sind.
11:06 | ntatschl

Die Lage in Salzburg ist unverändert: Wie schon die Tage davor brachte ein Sonderzug nach Deutschland mit 400 Flüchtlingen am Montag gegen 21.00 Uhr Entlastung des Notquartiers in der Bahnhofsgarage für die Nachtstunden. In den Zug durften prioritär Menschen steigen, die schon länger in der Garage untergebracht waren, informierte die Stadt am Dienstag. Dennoch nächtigten rund 450 Menschen in der Garage. Direkt am Grenzübergang nach Freilassing war die Notunterkunft im ehemaligen Zollgebäude mit 150 Menschen voll belegt, weitere Flüchtlinge verbrachten die Nacht direkt an der Grenze im Freien. Am Dienstag zeigte sich die Lage dann wie an den vorangegangenen Tagen. Die deutschen Behörden ließen erneut nur Kleingruppen einreisen. Insgesamt war die Lage am Bahnhof am Vormittag laut Ausendung ruhig. Für den Tag sei aber wieder mit starkem Zustrom aus dem Osten und über die Südroute zu rechnen.
11:05 | ntatschl

10:58 | ntatschl

5.000 Neuankünfte in Serbien: In der Nacht auf Dienstag sind mehr als 5.000 Flüchtlinge im südserbischen Grenzort Presevo angekommen. Unter den Neuankömmlingen seien besonders viele Kinder, sagte Ahmed Alimi, Leiter des Roten Kreuzes in der Kleinstadt, nach Angaben kosovarischer Medien. Seiner Einschätzung nach wird es an der Grenze zu Mazedonien zu vielen weiteren Ankünften in den nächsten Tagen kommen.Serbien fürchtet nun große Schwierigkeiten bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Dies gelte insbesondere, sollte die Grenze zu Ungarn für sie geschlossen bleiben und Kroatien sie ablehnen, sagte der Sprecher der serbischen Flüchtlingsbehörde, Ivan Miskovic. Mazedonische Behörden hatten bereits am Montag einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen gemeldet.
10:49 | ntatschl

10:39 | ntatschl

10:33 | ntatschl

10:29 | ntatschl

Tschechien kämpft gegen EU-Regelung: Tschechiens Innenministerium hat ein Rechtsgutachten an den luxemburgischen EU-Vorsitz geschickt, laut dem die geplanten EU-Flüchtlingsquoten "offenbar gesetzwidrig" seien. "Wir haben eine Analyse ausgearbeitet, aus der hervorgeht, dass verpflichtende Quoten nicht nur eine Sackgasse, sondern offenbar auch ein gesetzwidriger Weg sind", sagte Innenminister Milan Chovanec laut Berichten von heute.
10:28 | ntatschl

Schweiz hat schnelleres Asylverfahren beschlossen: Asylverfahren könnten in der Schweiz künftig weniger lange dauern. Das Parlament in Bern hat am Dienstag einem Umbau des Asylsystems zugestimmt, der zu einer Beschleunigung führen soll. Die Asylreform stieß auf breite Zustimmung. Dagegen stellte sich die nationalkonservative SVP, obwohl auch sie stets raschere Verfahren gefordert hatte. Den SVP-Vertretern (Schweizerische Volksparteiei) wurde deshalb vorgeworfen, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Künftig sollen die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden.
10:23 | ntatschl

Weitere 4.500 Menschen in Ungarn erwartet: Im ungarischen Hegyeshalom sind am Dienstag drei Sonderzüge mit insgesamt 4.500 Flüchtlingen erwartet worden. Das sagte Oberst Klaus Jäger, der in der Verkehrsleitzentrale der ÖBB das Transportmanagement koordiniert, zur APA. Die Züge sollen um 10.00, 12.00 und 13.00 Uhr mit je 1.500 Personen eintreffen. "Wir haben das kurzfristig erfahren", sagte Jäger. "Es wird zu händeln sein", betonte Jäger. Die Flüchtlinge sollen mit drei Sonderzügen, 50 Bussen und auch mit regulären Zügen von Nickelsdorf aus weiter Richtung deutsche Grenze gebracht werden.
10:07 | ntatschl

10:00 | ntatschl

Kanzleramt bietet Zusatzpersonal an: Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bietet das Bundeskanzleramt dem Innenministerium zusätzliches Personal an. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "könnte von derzeit etwas mehr als 600 Stellen auf 900 aufgestockt werden - auf Basis der bereits bestehenden Zusagen, ohne weitere Planstellenpakete", kündigte die zuständige Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) gegenüber der APA an. 222 Planstellen wurden dem BFA seit dem Vorjahr bereits fix zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2014 gab es für die Einrichtung des BFA 70 zusätzliche Planstellen. Seither wurden von der Post bzw. Telekom 27 weitere fix in das Bundesamt versetzt. Und mit 1. Jänner 2016 erhält das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitere 125 Planstellen gutgeschrieben, teilte das Steßl-Büro am Dienstag der APA mit. Insgesamt ist laut Beamten-Staatssekretariat eine weitere Aufstockung von anderen öffentlichen Bereichen, wo die Bediensteten nicht mehr gebraucht werden, um bis zu 230 Stellen möglich, wovon 80 Personen aus dem Verteidigungsministerium bereits konkretes Interesse gezeigt haben - das heißt sich entweder beworben haben oder vom BFA in Evidenz gehalten werden. Das Beamten-Staatssekretariat verweist auch darauf, dass der Bereich Sicherheit personell gestärkt wurde und weiterhin wird. In dieser Regierungsperiode erhält das Innenministerium insgesamt 1.000 zusätzliche Polizisten-Planstellen. 250 wurden 2015 gutgeschrieben, in den Jahren 2016, 2017 und 2018 kommen insgesamt weitere 750 dazu.Steßl betonte, das Bundeskanzleramt sei bereit, Möglichkeiten zu prüfen, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise auch personell zu bewältigen. "Alternativen für eine rasche Unterstützung sind Dienstzuteilungen, temporäre Aushilfen, Inanspruchnahme von Amtshilfe, Umschichtungen innerhalb des Bundes sowie von Ausgegliederten und Gebietskörperschaften sowie weitere flexible Beschäftigungsmöglichkeiten
09:46 | ntatschl

Serbien leidet unter Blockade von Kroatien: Serbien, durch das seit Jahresbeginn laut Behördenangaben rund 170.000 Flüchtlinge durchgereist sind, ist nun mit den wirtschaftlichen Folgen der europaweiten Flüchtlingskrise konfrontiert, nachdem zuerst Ungarn und nun auch Kroatien die gemeinsamen Grenzübergänge geschlossen haben. Budapest hat am Wochenende den einige Tage gesperrten, wichtigsten Grenzübergang zu Serbien, Röszke-Horgos 1, wieder für den Verkehr geöffnet. Der einzige offene Grenzübergang zu Kroatien Batrovci-Bajakovo ist hingegen seit Montag früh nach einer Entscheidung der kroatischen Regierung für den Lkw-Verkehr gesperrt. Am Grenzübergang hat sich eine mehr als 15 Kilometer lange Kolonne aus mehr als 1.000 Lkws gebildet, berichteten Belgrader Medien am Dienstag. Alleine dies würde Verluste im Wert von mehr als 150.000 Euro bringen, errechnete der staatliche TV-Sender RTS. Dazu kämen noch Strafgelder, die Transportunternehmen wegen nicht fristgemäßer Warenlieferung zu entrichten haben würden. Über die zwei führenden serbischen Grenzübergänge bei Horgos und Batrovci werden laut Medienberichten täglich Waren im Wert von 21 Millionen Euro befördert. Der serbische Premier Aleksandar Vucic appellierte am Montagabend an Zagreb, den gemeinsamen Grenzübergang für den Lkw-Verkehr erneut zu öffnen. Nach Serbien verläuft dieser weiterhin unterstört. Im Gegenfall hat Vucic mit Klagen und Gegenmaßnahmen gedroht. "Alle möglichen Gegenmaßnahmen" will die Regierung laut Justizminister Nikola Selakovic bei einer für Dienstagnachmittag einberufenen Sitzung erörtern. Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic hatte Montag Serbien aufgefordert, keine Flüchtlinge mehr an die kroatische Grenze zu transportieren: "Sie lenken alle Flüchtlinge nach Kroatien, und das wollen wir ändern." Erst dann würden die Grenzübergänge wieder geöffnet. Der Flüchtlingsanstrom erfolgte, nachdem Ungarn am letzten Dienstag seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen hatte. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic kritisierte unterdessen die Vorgangsweise der Regierung von Zoran Milanovic. Die Vorgangsweise der Regierung habe die diplomatischen Beziehungen Kroatiens mit den Nachbarstaaten gestört, meinte sie gegenüber dem TV-Sender "Nova". Man könne mit der Politik der Nachbarländer einverstanden sein oder nicht, immerhin sei die Vorgangsweise nicht in Ordnung gewesen.
09:28 | ntatschl

09:20 | ntatschl

09:05 | David Mayr

Mikl-Leitner schließt Mehrheitsbeschluss nicht aus: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält einen Mehrheitsbeschluss zur Flüchtlingsfrage im EU-Innenministerrat für nicht ausgeschlossen. Das sagte sie am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" vor dem heutigen Krisentreffen in Brüssel, bei dem erneut ein Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen gesucht werden soll. Den Vorschlag für ein "Asyl auf Zeit" verteidigte sie. Deutschland hatten jenen EU-Staaten mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Im "Morgenjournal" sagte Mikl-Leitner dazu, sie könne es noch nicht abschätzen, ob es dazu kommen werde, denn die Verhandlungen würden noch laufen. "Der Vorsitz ist bemüht, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu einer Lösung zu kommen", sagte sie. "Aber ich schließe einen Mehrheitsbeschluss nicht aus. Wir brauchen einfach eine Quote, eine Übereinstimmung, dass 120.000 Flüchtlinge umverteilt werden auf alle 28 Mitgliedsstaaten."
08:23 | David Mayr

Situation im Burgenland Dienstagfrüh relativ ruhig: Insgesamt rund 9.900 Flüchtlinge sind am Montag bis in die Nacht im burgenländischen Grenzort Nickelsdorf angekommen. Diese Zahl nannte der Polizeisprecher Oberstleutnant Helmut Marban am Dienstag früh auf Anfrage der APA. Laut Marban gestaltete sich die Situation in Nickelsdorf und Heiligenkreuz in den Morgenstunden relativ ruhig, da viele der Angekommenen bereits weitergereist seien. Aktuell hielten sich laut dem Polizeisprecher 350 Flüchtlinge in Nickelsdorf auf und etwas mehr als 200 in Heiligenkreuz. "Im Moment schaut es recht gut aus", meinte Marban. Für den Vormittag sei ein Sonderzug geplant, der bis zu 400 Personen zunächst nach Linz bringen soll. Im ungarischen Hegyeshalom werde "in den nächsten Stunden" erneut ein Zug mit 1.000 Flüchtlingen erwartet, fügte Marban hinzu.
08:06 | David Mayr

Bulgarien kritisiert mangelnde Solidarität: Die Flüchtlingskrise in der EU kann nur europäisch und nicht national gelöst werden. Dies erklärt der bulgarische Regierungspolitiker Radan Kanew auch in Richtung jener EU-Länder in Osteuropa, die sich einer Quotenregelung widersetzen. In der EU gebe es Enttäuschung über "mangelnde Solidarität" in Ländern wie Ungarn, Polen oder Tschechien, allerdings müssten auch die "reichen" EU-Staaten umdenken. Kanew ist Co-Vorsitzender des bürgerlichen "Reformblocks", des Juniorpartners der bulgarischen Regierungspartei GERB (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens). Für ihn ist der Vorschlag der EU-Kommission, 120.000 Flüchtlinge nach Quoten auf die EU-Länder zu verteilen, der einzig gangbare Weg. "Dagegen sollte man sich auch nicht stellen", so Kanew im APA-Interview. Dass die "alten" EU-Mitglieder jetzt das Gefühl hätten, dass die 2004 bzw. 2007 beigetretenen EU-Staaten zwar selbst in den vergangenen Jahren großzügige Solidaritätsbeiträge genossen hätten, nun aber selbst eine Mitbeteiligung verwehrten, sei nachvollziehbar.
07:28 | David Mayr

Heinisch-Hosek übermittelt demnächst ihre Projekte: Das Bildungsressort hat seine Projekte, die aus dem Sondertopf für Integration bezahlt werden sollen, fertiggestellt. In den nächsten Tagen werden sie dem Finanzministerium vorgelegt, erklärte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegenüber der APA. Um das Stopfen von Budgetlöcher sei es ihr bei der Forderung nach zusätzlichen Mitteln nicht gegangen, betonte die Ressortchefin. "Ich lege Wert darauf, dass ich gesagt habe, es wäre schön, wenn ich einen gewissen Anteil bekäme", meinte Heinisch-Hosek mit Verweis auf die zusätzlichen Schulkinder und den Bedarf etwa an Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Vorige Woche war dabei von 25 Mio. Euro aus dem mit 75 Mio. Euro dotierten Sondertopf die Rede, wie viel es tatsächlich für das Bildungsressort wird, ist offen.
07:27 | David Mayr

USA stocken Hilfe für syrische Kriegsopfer auf: Die US-Regierung stockt ihre Hilfen für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien erneut deutlich auf. 419 Millionen Dollar (371 Millionen Euro) zusätzlich würden bereitgestellt, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Die USA sind bereits mit Abstand der größte Geldgeber für die Versorgung der syrischen Bürgerkriegsopfer. Mit der nun angekündigten Aufstockung belaufen sich ihre Hilfen seit Ausbruch des Konflikts Anfang 2011 auf 4,5 Milliarden Dollar. Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen waren die USA bisher allerdings sehr zurückhaltend. Nur rund 1.800 von ihnen nahm das Land in den vergangenen vier Jahren auf. US-Präsident Barack Obama hat für das kommende Haushaltsjahr, das im Oktober beginnt, die Aufnahme von 10.000 Syrern zugesagt. Schwerpunkt seiner Regierung bleibt allerdings die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Region. Von den vier Millionen außer Landes geflohenen Syrern kam ein Großteil in den Nachbarländern Türkei, Jordanien und im Libanon unter.
07:27 | David Mayr

Ungarn und Rumänien streiten weiterhin über Grenzzaun: Zwischen Rumänien und Ungarn geht der nun schon eine Woche anhaltende Zwist bezüglich des 70 Kilometer langen Zauns, den Ungarn an der gemeinsamen Grenze errichten will, in die nächste Runde. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und Rumäniens Premier Victor Ponta beflegelten sich am Montag gegenseitig als "Schande Europas". Für Szijjarto besteht diese Schande darin, dass Ponta trotz des gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens "permanent lügt und sein Nachbarland beschimpft", während für Ponta die "nichteuropäische Einstellung Ungarns in der Flüchtlingskrise" schändlich ist. Ponta betonte, dass er mit dieser Meinung im Einklang mit den Ministerpräsidenten Serbiens, Kroatiens, Österreichs sowie mit der Position der EU-Kommission und des UNO-Generalsekretärs sei. "Es ist unerhört, an der Grenze zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten Zäune zu errichten", so Ponta. "Ungarn respektiert in der Handhabung der Flüchtlingskrise alle europäischen Regelungen", lautete Szijjartos Reaktion, der Griechenland und Kroatien für die "ostentative" Nichteinhaltung der einschlägigen Gesetzgebung kritisierte.
07:26 | David Mayr

Guten Morgen aus der Redaktion! Auch heute versorgen wir Sie mit den aktuellen Informationen zur Flüchtlingskrise in Europa.

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