EU und Türkei: Die Eckpunkte des Flüchtlings-Aktionsplans

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In der Flüchtlingskrise wurde einie Einigung mit der Türkei erzielt.
In der Flüchtlingskrise wurde einie Einigung mit der Türkei erzielt. - © APA
Die EU und die Türkei wollen angesichts der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. So sieht der Aktionsplan aus, den die Türkei allerdings noch vorsichtig als “Entwurf” bezeichnet.

Ein gemeinsamer Aktionsplan soll den Rahmen schaffen für die Zusammenarbeit von EU und Türkei in der Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich beim EU-Gipfel am Donnerstag hinter das von der EU-Kommission ausgehandelte Papier, die Türkei sieht darin vorerst noch einen “Entwurf”.

Das bietet die EU an

Frisches Geld: “So flexibel und schnell wie möglich” will die EU der Türkei beim Umgang mit den Flüchtlingen finanziell unter die Arme greifen, und zwar langfristig. Eine Zahl wird nicht genannt.

Aufnahme von Flüchtlingen: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten führen bestehende Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen fort.

Kampf gegen Schlepperei und Grenzschutz: Die EU will helfen, die türkische Küstenwache und andere Organe im Kampf gegen Schlepper zu stärken. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll enger mit türkischen Behörden zusammenarbeiten.

Abschiegungen: Unterstützung der Türkei bei Abschiebungen irregulärer Migranten in ihre Herkunftsländer, Integration dort.

Reiseerleichtertungen: Die Türkei soll Hilfe erhalten, um die Voraussetzungen für eine Erleichterung des Visazwangs zu erfüllen.

Das bietet die EU an

Registrierung: Migranten sollen erfasst und mit Dokumenten ausgestattet werden.

Lebendbedingungen: Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs sollen für die Dauer ihres Aufenthalts in der Türkei Zugang etwa zu Schulbildung für Kinder und Gesundheitsversorgung erhalten.

Grenzschutz: Die Türkei stärkt ihre Küstenwache, damit sie Migranten besser abfangen kann. Sie will auch stärker mit Grenzschützern der EU-Staaten kooperieren.

Rücknahme: Irreguläre Migranten, die keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtlinge haben, nimmt die Türkei zurück.

Schnelle Asylverfahren: Entscheidungen über die Anerkennung oder Ablehnung der Migranten sollen schneller fallen.

Kampf gegen Schlepper: Kriminelle Netzwerke sollen zerstört werden.

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