Landtagswahl Tirol: Wem wird die ÖVP die Treue halten?

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Landeshauptmann Platter möchte für seine ÖVP bei der Landtagswahl über 40 Prozent holen.
Landeshauptmann Platter möchte für seine ÖVP bei der Landtagswahl über 40 Prozent holen. - © APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Die ÖVP kann bei der Landtagswahl in Tirol am 25. Februar einen Wahltriumph jenseits der 40 Prozent einfahren. Dahinter topt ein beinharter Kampf um Platz 2.

Nicht gänzlich aus dem (Regierungs)-Spiel ist eine labile, von mageren Jahren gebeutelte SPÖ, die sich vom historischen Tiefststand-Ergebnis aus dem Jahr 2013 wieder erholen will. Im Schlussdrittel kämpfen wiederum die mutmaßlich “größeren Kleinen” Liste Fritz und NEOS um das politische “Sein oder Nicht-Sein” ohne realistische Machtoption. Die parlamentarische Zukunft wohl jetzt schon hinter sich, ehe sie begonnen hat, haben die tatsächlich Kleinen – Impuls Tirol und “Family – Die Tiroler Familienpartei”.

ÖVP mit Vormachtstellung

Mit der schwarz-grünen Koalitionsentscheidung sorgte Platter 2013 für ein Ausrufezeichen, das seiner Ära die erste, so dringend notwendige Prägung gab. Nun kämpft er für sich und seine seit Menschengedenken in Tirol regierenden Schwarzen – es könnte die ultimative Krönung einer bemerkenswerten Karriere werden. Schafft er die “Wiederwahl”, wird aus dem gelernten Buchducker und Gendarmen aus dem Tiroler Oberland endgültig ein Langzeitlandeshauptmann. Nur der legendäre Eduard Wallnöfer, der Tirol 24 Jahre lang regierte, bleibt wohl uneinholbar.

Zunehmend mit seiner “Rolle” als Landeschef eins geworden, wirkten die schwarz-grünen Jahre wie ein Jungbrunnen für den früheren Verteidigungs- und Innenminister. Wie sein Naturell, so die schwarz-grüne Regierungspolitik: Ruhig, unaufgeregt, pragmatisch, “situationselastisch”, sachlich, visionsarm. Die Landespartei im Griff, ohne logischen potenziell gefährlichen Nachfolger, wurde all dies zu Platters Trumpfass im Landeshauptmann-Ärmel.

Friedliche Schwarz-Grün-Regierung

Schwarz-Grün bot keinen bemerkenswerten Streit, das Ringen um Lösungen in Sachfragen bzw. für die eigene Gesichtswahrung wurde großteils hinter verschlossenen Türen gehalten. Platter, sich blendend mit LHSt. Ingrid Felipe verstehend, ließ die Grünen bei ihren Leib- und Magenthemen gewähren – aber nur bis zu einem gewissen Grad. Dann zog er entweder politisch gewinnbringende Themen an sich (Stichwort Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr mit Lkw-Blockabfertigungen kurz vor der Wahl) oder ließ sie abräumen (Stichwort Rechts-Schwenk in der Migrationspolitik mit Grenzmanagement am Brenner). Oder Platter markierte rote Linien wie bei der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in Tirol. Anderswo wurden klassische Kompromisse getroffen wie etwa bei der Mindestsicherung. Vermeintliche Konfliktthemen wie die geplante Bahn durch das Ruhegebiet Kalkkögel delegierte Platter an die Landtagsklub-Ebene.

Die solide Finanzpolitik des Landes mit Nulldefiziten in Serie, konjunkturbelebende Maßnahmen sowie Sozialpolitisches – all dies blieb weitgehend unbestritten. Zupass kamen Schwarz-Grün niedrige Arbeitslosigkeit und solides Wirtschaftswachstum – logischerweise eher nur zu einem geringen Teil Verdienste der Landespolitik.

Hoffen auf über 40 Prozent

All dies lässt Tiroler ÖVP-intern – mit einem ganz auf Platter zugeschnittenen Wahlkampf in der Pipeline – auf bis zu 42 oder 43 Prozent (2013: 39,35 Prozent) hoffen, auch wenn öffentlich aus Mobilisierungsgründen der Ball flach gehalten wird. Die landespolitische Ausgangslage für die Grünen müsste eigentlich etwa durch Erfolge wie beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch günstig sein. Doch die nicht mehrheitsfähige Migrations-Position, auch zwei Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung, und vor allem der Super-GAU bei der Nationalratswahl führten zu Angstzuständen: Folgt der totale Absturz oder doch nur ein minimales Minus von den 12,59 Prozent im Jahr 2013?

Kommt es zu keinem mittleren Wunder einer ÖVP-Absoluten, verlieren die Grünen massiv und legt die FPÖ gleichzeitig auf an die 20 Prozent zu (nach ihrem schlechten Ergebnis von 9,34 Prozent bei der letzten Wahl) dürfte Platter wohl den grünen Daumen senken und Schwarz-Blau zimmern. Eigentlich nicht die favorisierte Variante des Landeschefs – aber der dann vorhandene eindeutige Wählerwille und Schwarz-Blau auf Bundesebene samt besserem Draht nach Wien würden wohl schwerer wiegen. Und ideologischer Justament-Politiker ist Platter ohnehin keiner, politische (Positions)-Flexibilität ist ihm alles andere als fremd.

FPÖ oder Grüne

In einen echten politischen Zwiespalt käme Platter nur, wenn die Grünen – bei einem FPÖ-Erdrutsch – annähernd ihr Resultat halten. Dann würden wohl auch der FPÖ-affine VP-Wirtschaftsflügel und andere Grün-Kritiker ein Wörtchen mitreden. Die Freiheitlichen unter Markus Abwerzger haben Schwarz-Blau also zu einem Gutteil auch in ihrer Hand: Ein Erdrutsch muss her, um Platter zum Nachdenken zu bringen.

In einer Außenseiterposition auf eine Regierungsbeteiligung befindet sich derzeit noch die SPÖ. Chefin Elisabeth Blanik muss die Sozialdemokraten aus dem 13,72 Prozent-Keller holen. Eine ÖVP/SPÖ-Koalition hat sie bei “annähernd gleichbleibenden Stärkeverhältnissen” ausgeschlossen. Ebenso wie ihren persönlichen Einzug in die Landesregierung. Doch gibt es ein schwaches rotes Ergebnis, könnte es zum Umsturz kommen – oder/und Blanik konzentriert sich bei einer Regierungsbeteiligung auf den Klubchef-Posten. Vize-Parteichef Georg Dornauer, Nummer Zwei auf der Landesliste, gilt als ehrgeizig. Dem 34-Jährigen wird auch ein gutes Verhältnis zu Platter nachgesagt. Er könnte für ein rotes Regierungs-Comeback sorgen. Die Wahl in Tirol – eine Richtungswahl.

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