Landesversammlung der Wiener Grünen: Es geht um die Zukunft

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Am Samstag findet die Landesversammlung der Wiener Grünen statt.
Am Samstag findet die Landesversammlung der Wiener Grünen statt. - © APA
Am Samstag beschäftigen sich die Wiener Grünen in der Landesversammlung mit den Konsequenzen des Nationalratswahldebakels. Kritiker haben bereits einen Antrag auf baldigen Rücktritt von Frontfrau Maria Vassilakou angekündigt.

Für die Wiener Grünen geht es am Samstag um die eigene Zukunft. In der Landesversammlung soll nämlich als Konsequenz aus dem Nationalratswahldebakel ein großer Reformprozess der Rathaus-Regierungspartei starten. Debatte und Abstimmung über die Anträge werden erstmals nicht medienöffentlich sein. Nach den Reden der Parteispitzen werden die Journalisten aus dem Saal gebeten.

Wiener Grüne diskutieren über Zukunft der Partei

Das Treffen des größten Gremiums der Wiener Grünen beginnt um 12.30 Uhr im Veranstaltungszentrum “Studio 44” im Bezirk Landstraße. Kritiker haben einen Antrag auf den baldigen Rücktritt von Frontfrau Maria Vassilakou angekündigt. Die Landespartei will den unzufriedenen Parteifreunden mit einem Leitantrag den Wind aus den Segeln nehmen, in dem ein breiter Reformprozess in Aussicht gestellt wird. Neben der Diskussion darüber stehen Wahlgänge zur Bestimmung des neuen Landesvorstands sowie die Ernennung von Mitgliedern für die Landeskonferenz am Programm. Außerdem werden die vormals “Jungen Grünen Wien” – analog zur Neugründung auf Bundesebene – als “Grünalternative Jugend Wien” neu konstituiert.

Am Anfang des Treffens stehen Reden von Bundesparteichef Werner Kogler, dem Wiener Landessprecher Joachim Kovacs und Vassilakou selbst. Es ist wohl zu erwarten, dass die Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin dabei auch auf die schon länger virulenten parteiinternen Querelen eingehen wird, die in der Heumarkt-Debatte ihren Ausgang genommen und nach dem Rausflug aus dem Parlament – dazu haben auch die katastrophalen Ergebnisse in der Hauptstadt beigetragen – wieder aufgeflammt sind.

Rufe nach Rücktritt Maria Vassilakous

Zuletzt war Vassilakou sogar mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Eine Gruppe um den grünen Klubchef in der Inneren Stadt und Heumarkt-Gegner der ersten Stunde, Alexander Hirschenhauser, hatte dazu einen Antrag angekündigt, der einen “geplanten und geordneten Rückzug aus ihrer Stadträtinnenfunktion” und die Suche einer Nachfolge bis zum Frühjahr vorsieht. Die Landespartei will den unzufriedenen Parteifreunden mit einem Leitantrag den Wind aus den Segeln nehmen, indem ein breiter Reformprozess in Aussicht gestellt wird.

In einem strukturierten Prozedere sollen inhaltliche Positionen genauso hinterfragt werden wie die streng basisdemokratischen Listenerstellungen für Bundes- oder Landeswahlen. Bemerkenswert ist zudem, dass man bereits die Weichen für die Suche nach dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020 stellen will. “Ein Neubeginn gelingt nur mit konkreten Veränderungen und einer geeigneten Person als SpitzenkandidatIn. Für deren Findung wird bei der Landesversammlung im Juni 2018 ein Fahrplan vorgelegt”, heißt es im Antrag. Vassilakous Antreten dürfte also keinesfalls fix sein.

Ob die Rebellen um Hirschenhauser tatsächlich ihren Rücktritts-Antrag einbringen, ist indes auch noch nicht in Stein gemeißelt. Man werde die Debatte zum Leitantrag abwarten. Sollten die Änderungswünsche, die der Bezirk an die Leitantragsteller kommuniziert haben, berücksichtigt werden, könnte man von einer Abstimmung über das Rücktrittspapier durchaus noch absehen, meinte Luise Luksch von den Grünen Margareten und eine von Hirschenhausers Mitstreitern.

Diskussionen und Abstimmungen nicht medienöffentlich

Für die diesmal besonders heikle Antragsdebatte – eine Auseinandersetzung über mehrere Stunden hinweg ist nicht unwahrscheinlich – brechen die Grünen mit einer langen Tradition: Sowohl die Diskussion als auch die Abstimmungen werden, ganz untypisch für die Ökos, nicht medienöffentlich stattfinden. Sprich: Journalisten werden aus dem Saal gebeten und müssen sich danach auf ein im Anschluss in Aussicht gestelltes Medienbriefing verlassen. Die Debatte findet deshalb unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, “damit die Diskussion so breit wie möglich abläuft und alle Wortmeldungen frei und unbeeinflusst geäußert werden können”, wie man in der Landespartei erklärt. Die Ergebnisse der Abstimmung würden danach selbstverständlich kommuniziert.

Die Veranstaltung wird wohl jedenfalls bis in die Abend-, wenn nicht sogar bis in die Nachtstunden dauern. Denn abgesehen von der Reformdiskussion stehen noch Wahlgänge zur Bestimmung des neuen Landesvorstands sowie die Ernennung von Mitgliedern für die Landeskonferenz und des Friedensgerichts am Programm. Und auch die vormals “Jungen Grünen Wien” werden – analog zur Neugründung auf Bundesebene – als “Grünalternative Jugend Wien” neu konstituiert.

(APA/Red)

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