KTM-Chef Pierer spendet der ÖVP 436.563€ für den Wahlkampf

Die ÖVP erhält eine großzügige Spende für den Wahlkampf der Nationalratswahl.
Die ÖVP erhält eine großzügige Spende für den Wahlkampf der Nationalratswahl. - © APA (Sujet)
436.463 Euro wird der KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP für den laufenden Wahlkampf bezahlen. Nach Angaben der Partei ist diese Spendensumme bereits eingelangt und Pierer hat angekündigt, den Betrag zu verdoppeln. Die SPÖ warnt indes vor “amerikanischen Verhältnissen” und dem Einfluss von Großspendern. Darauf reagiert die ÖVP mit einem Verweis auf die Vielzahl an Kleinspenden.

Mit der von Pierer angekündigten Verdoppelung hat die ÖVP 872.926 Euro von knapp 2.600 Spendern eingenommen. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger betont, dass es sich dabei zum Großteil um private Kleinspender handelt. Da Pierers Beitrag deutlich über der Großspenden-Grenze von 50.000 Euro liegen wird, muss diese Summe allerdings auch zur sofortigen Veröffentlichung an den Rechnungshof gemeldet werden.

Wahlkampffinanzierung: SPÖ warnt vor “amerikanischen Verhältnissen”

“Die Vielzahl an Kleinspenden bestätigt unseren Weg nach einer transparenten und ehrlichen Wahlkampffinanzierung”, so Köstinger in einer Aussendung am Dienstag. Darin lobt auch Pierer den transparenten Umgang der ÖVP mit dem Thema: “Die Spendenbegeisterung zeigt mir, dass die neue Art der Politik, für die Sebastian Kurz steht, große Unterstützung findet.”

Die SPÖ warnt angesichts der Großspende Pierers dagegen vor “amerikanischen Verhältnissen”. SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler befürchtet, dass Pierer sich mit seiner Spende einen 12-Stunden-Tag ohne Abgeltung der Überstunden “einkaufen” wolle: “Dass er aus reinem Spaß an der Freud’ derartige Summen lockermacht, nimmt ihm niemand ab.”

Pierer hatte sich zuletzt als Fan der oberösterreichischen schwarz-blauen Landesregierung geoutet. Außerdem forderte er am Sonntag im “Kurier” eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Abgaben auf Arbeit und Kampf gegen “Überbürokratisierung”, etwa im Steuer- und Arbeitsrecht. Den Vorwurf der SPÖ, dass damit das große Geld die Politik regiere, wies Pierer zurück: “Das große Geld ist das nicht. Was Sebastian Kurz hier macht, ist klassisches Crowdfunding.”

(APA/Red)

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