Kritik an Sperre der Parlaments-Säulenhalle für Besuch von Geert Wilders

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Die Grünen kritisieren das Vorgehen beim Wien-Besuch von Wilders.
Die Grünen kritisieren das Vorgehen beim Wien-Besuch von Wilders. - © APA/ EPA
Als der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf Einladung der FPÖ in Wien war, wurde die Säulenhalle des Parlaments gesperrt. Deshalb habe ein geplantes Foto mit einer georgischen Delegation in der Säulenhalle nicht stattfinden können, kritisieren die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Anlass war eine Pressekonferenz von Geerts Wilders mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in den FPÖ-Klubräumlichkeiten am 27. März. Unmittelbar vor diesem Termin fand ein seit langem anberaumtes Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich Georgien im Rahmen eines Besuchs einer offiziellen georgischen Delegation unter Leitung des stellvertretenden Ministers für Regionalentwicklung und Infrastruktur, Tengiz Shergelashvili, statt.

Kein Foto in der Säulenhalle möglich

Die Teilnehmer dieses Treffens wollten sich zum Abschluss zu einem gemeinsamen Foto in der Säulenhalle versammeln. Die Vorsitzende der Freundschaftsgruppe, die Grüne Abg. Tanja Windbüchler-Souschill, erhielt jedoch vom internationalen Dienst des Parlaments die Auskunft, dass die Säulenhalle aufgrund des Wilders-Besuches gesperrt sei und daher ein solches Foto nicht möglich sei bzw. nur dann, wenn es rasch innerhalb von sieben Minuten geschossen werde.

Die Grünen kritisieren Sperre

Diese Entscheidung “wirft ein beschämendes Licht auf das österreichische Parlament”, kritisieren die Grünen in ihrer Anfrage an Bures. Die Sperre der Säulenhalle sei im Vorfeld weder besprochen worden noch habe es eine Information der Fraktionen gegeben. Die Grünen sehen auch keine Notwendigkeit, für den Weg zu einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des FPÖ-Klubs die Säulenhalle durchqueren zu müssen oder sie exklusiv zugänglich zu machen.

Die Grünen wollen nun von Bures wissen, wer diese Entscheidung zur Sperre der Säulenhalle für Wilders getroffen hat und welche Motive ihr zugrunde liegen. Außerdem begehren sie Auskunft, ob es vergleichbare Fälle in der Vergangenheit gegeben habe und ob in Zukunft in ähnlichen Fällen wieder damit zu rechnen sei. (APA)

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