Korruptionsbekämpfung Thema bei Treffen Borissow-Faymann

Korruptionsbekämpfung Thema bei Treffen Borissow-Faymann
Der Kampf gegen Korruption ist am Dienstag Thema bei einer Unterredung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow in Wien gewesen. Der konservative bulgarische Regierungschef hob im Anschluss an das Gespräch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in seinem Land hervor. “Es sind bereits Personen angeklagt worden. Es laufen Ermittlungen gegen Minister, gegen Vizeminister, nicht nur von der ehemaligen, sondern auch von der jetzigen Regierung, aber auch gegen Bürgermeister. Das heißt, wir bekämpfen die Korruption und die organisierte Kriminalität wirklich auf allerhöchster Ebene”, betonte Borissow.

Als “sehr wichtig” bezeichnete der Ministerpräsident eine Gesetzesänderung seiner Regierung, die es ermögliche, dass die Ergebnisse von Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) “als Beweismaterial vor Gericht” dienen könnten. “Bisher waren diese Ermittlungen nur zur Information.” Der Premier würdigte auch die Zusammenarbeit bei Ermittlungen der bulgarischen und der österreichischen Polizeibehörden, denn “im Rahmen der Europäischen Union gibt es Korruption in allen Staaten”. Schließlich seien an allen Ausschreibungen und Projekten, die mit europäischen Geldern finanziert würden, Unternehmen aus allen Staaten beteiligt.

Auch Faymann ging bei der Pressekonferenz auf die europäische Dimension beim Kampf gegen Korruption ein. “Wir sind uns einig: Korruptionsbekämpfung ist natürlich eine nationale Aufgabe, aber auch eine europäische”, sagte der Bundeskanzler. Er verwies auch auf den am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der im bulgarischen Justizbereich geschaffene Reformen nenne und Thema beim Gespräch der beiden Regierungschefs gewesen sei. “Ich bin überzeugt, dass organisiertes Verbrechen nicht vor Grenzen haltmacht.” Es müsse klar sein, dass europaweit entschlossen dagegen aufgetreten werde.

Als weitere Themen seiner Unterredung mit Borissow nannte Faymann die wirtschaftliche Entwicklung Bulgariens und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Auch wenn das Handelsvolumen 2008 mit 1,2 Milliarden Euro einen besonderen Rekordstand gehabt habe, der 2009 mit 820 Millionen Euro nicht erreicht worden sei, sei Österreich mit 6,5 Milliarden Euro Investmentstand der größte Investor in Bulgarien. Borissow habe ihn über eine Reihe von geplanten Projekten im Straßen- und im Kraftwerksbau informiert, die ebenfalls eine Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit seien.

Borissow erwähnte, dass Bulgarien und Griechenland nach dem Vorbild Österreichs und Ungarns nächste Woche in Sofia eine gemeinsame Ministerratssitzung abhalten würden. In Krisenzeiten sei dies “ein Zeichen für Stabilität”. Faymann kündigte an, er werde versuchen, einer Einladung seines Amtskollegen nach Bulgarien noch in diesem Jahr nachzukommen.

Am Vormittag hatten Finanzminister Josef Pröll (V) und der bulgarische Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow im Beisein von Borissow ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Bulgarien unterzeichnet. Das Abkommen soll Anfang 2011 in Kraft treten. Der bulgarische Premier erwähnte dabei, dass Bulgarien für den Ausbau seines Eisenbahnnetzes auf der Suche nach einem strategischen Partner sei. Vor kurzem wurde ein 450 Millionen Euro schweres Projekt ausgeschrieben, in den kommenden Wochen will sich das Land um einen 400-Millionen-Euro-Kredit bei der Weltbank bemühen.

Der bulgarische Premier, der seit Juli 2009 im Amt ist, wurde bei seinem zweitägigen Österreich-Besuch von einer hochrangigen Delegation begleitet. Ihr gehörten neben Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister Trajkow auch Regional- und Bauminister Rossen Plewneliew, Kulturminister Weschdi Raschidow und der für Auslandsbulgaren zuständige Minister Boschidar Dimitrow an.

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