Koalition: Regierung nahm Verhandlungen wieder auf
Man habe gestern sehr gute Gespräche geführt, meinte Mitterlehner zum Klima beim Eintreffen im Bundeskanzleramt. Er sei “relativ zuversichtlich”, dass man die “gesamte Angelegenheit” auch abschließen könne. Klar sei aber auch, dass eine Koalition eine Gemeinschaft sei, in der sich beide Seiten entsprechend aufeinander zubewegen müssten. Man sollte insgesamt zu einer Klärung kommen, dass man ein inhaltliches Programm habe. “Es könnte ein gutes Ergebnis sein.” Mehrmals mahnte der Vizekanzler allerdings Flexibilität auf beiden Seiten ein.
Bildung als Thema
Erstes inhaltliches Thema ist heute die Bildung. Es brauche klare Maßnahmen und einen klaren Fahrplan, sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Im Bildungsbereich sei man schon relativ weit gekommen. Man müsse die Maßnahmen aber noch am Verhandlungstisch klären. “Den Ausgang kann ich ihnen jetzt nicht voraussagen.” Man sei aber auf einen guten Weg, man arbeite intensiv und ernsthaft, erklärte Hammerschmid. Eine Lösung könnte es auch erst im Lauf des Wochenendes geben. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hatte es “leider ein bisschen eilig” und gab keine Stellungnahme ab.
Geänderter Zeitplan
Der Zeitplan hat sich wieder leicht geändert. Nach dem Bildungsbereich soll am Vormittag noch das Thema Innovation mit den Ministern Andrä Rupprechter (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) verhandelt werden. Dann sollen wiederum zu Mittag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weiter um Maßnahmen im Bereich Arbeit und Wirtschaft feilschen. Anschließend sollen die Klubobleute Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) verhandeln. Laut Plan soll es dann ab 14.00 Uhr wieder eine Sechser-Runde geben.
Ob der Zeitplan hält, ist ebenso ungewiss, wie die Frage, ob es noch am Freitag Ergebnisse geben wird. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte ja dem Koalitionspartner für die Überarbeitung des Regierungsprogramm eigentlich eine Deadline bis heute gestellt. Zuletzt war allerdings in Regierungskreisen davon die Rede, dass man sehr wohl am Wochenende weiterverhandeln könnte.
Neuwahl nicht ausgeschlossen
Am gestrigen Donnerstag hatte es zwischenzeitlich nach ganz konstruktiven Gesprächen ausgesehen, beim Auseinandergehen in der Nacht klang das allerdings schon wieder anders. Von roter Seite hieß es hinter vorgehaltener Hand, dass es in allen verhandelten Bereichen noch offene Punkte gebe, Überschriften reichten aber bei weitem nicht aus. Auf der schwarzen Seite wiederum ist man deswegen einigermaßen irritiert, denn man sei sich in den meisten Punkten einig gewesen und habe auch schon detaillierte Inhalte mit Zeitplan am Tisch gehabt. Eine vorgezogene Neuwahl ist also nach wie vor nicht ausgeschlossen. Dass die Verhandlungen schon heute platzen, galt in der Früh aber eher als ein unwahrscheinliches Szenario.
Kern sagt Israel-Reise ab
Bundeskanzler Christian Kern verschiebt wegen der “noch laufenden Regierungsverhandlungen” zwischen SPÖ und ÖVP seine von Sonntag bis Dienstag geplante Reise nach Israel und Palästina. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Freitagnachmittag auf Anfrage der APA. Der Besuch soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ein neuer Termin wurde vorerst nicht genannt.
(APA)
