US-Außenminister Kerry am Sonntag zu Atomgesprächen in Wien

Dies erklärte das US-Außenministerium am Donnerstagabend. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Außenminister der Verhandlungsstaaten für Sonntag zur “Inventur” nach Österreich eingeladen.
Kreise: Auch Fabius in Wien
Am frühen Abend hatte es aus diplomatischen Kreisen bereits geheißen, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius werde am Sonntag nach Wien reisen, um an den Atomverhandlungen teilzunehmen. Diese waren zuletzt ins Stocken geraten, die Außenminister sollen ihnen wieder neues Leben einhauchen.
Erhebliche Differenzen
Nach Aussagen der Außenminister von Großbritannien und Frankreich, William Hague und Laurent Fabius, bestehen noch immer erhebliche Differenzen zwischen dem Iran und den 5+1. Fabius hatte am Dienstag erklärt, die Hauptstreitpunkte würden das Recht des Iran auf Urananreicherung, die Zahl der erlaubten Anreicherungszentrifugen, den Schwerwasserreaktor in Arak und die unterirdische Atomanlage in Fordo betreffen.
Einigung “nicht um jeden Preis”
Der britische Außenminister Hague will nach wie vor eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit, aber “nicht um jeden Preis”. In einem Interview mit der “Wiener Zeitung” (Donnerstagsausgabe) forderte er Bewegung von der Führung in Teheran. Es gebe noch “grundsätzliche Differenzen”. Ein Deal, der nicht genügend Versicherungen beinhalte, dass der Iran keine Nuklearwaffen herstellen wird, sei weder im Interesse Großbritanniens noch der Region oder der internationalen Staatengemeinschaft, so Hague.
Zähes Ringen um Atom-Abkommen
Bei der sechsten Wiener Verhandlungsrunde ging das zähe Ringen um ein endgültiges Atom-Abkommen am Donnerstag weiter. Informierte Kreise bestätigten gegenüber der APA, dass bei den technischen Expertengesprächen vor allem die Zentrifugenfrage im Fokus steht. Hinsichtlich des Schwerwasserreaktors Arak gibt es aber angeblich schon eine Annäherung.
“Hier wird um jeden Millimeter des Textentwurfes beinhart gefeilscht. Bei den großen Kapiteln gab es durch die Lösungsvorschläge der iranischen Seite lediglich in Bezug auf Arak erste Fortschritte. Bei der Zentrifugenfrage hingegen wird es ein Spießrutenlauf”, meinte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat.
Die Forderung des Iran, viele Tausend Gaszentrifugen zur Anreicherung von spaltbarem Uran-235 betreiben zu können, stößt im Westen auf großes Misstrauen. Je mehr Zentrifugen verfügbar sind, desto leichter ist es, Uran bis zur Waffenfähigkeit anzureichern.
Ein zweiter Weg zur Atombombe führt über die Produktion von Plutonium, das im Schwerwasserreaktor Arak nach dessen Fertigstellung anfallen würde. Der Iran hat angeboten, den Reaktor so umzubauen, dass keine nennenswerten Mengen an Plutonium erzeugt würden. Der Westen würde aber eine Umwandlung von Arak in einen Leichtwasserreaktor bevorzugen, bei dem dieses Problem nicht besteht.
Khamenei-Aussage sorgt für Irritation
Für Irritationen sorgte am Mittwoch die Aussage des Obersten Geistlichen Führers, Ayatollah Ali Khamenei, über die Ziele des Iran hinsichtlich seiner künftigen atomaren Kapazitäten. Agenturen hatten gemeldet, Khamenei habe erklärt, der Iran benötige in den nächsten Jahren 190.000 Zentrifugen. Der Chef der iranischen Atombehörde (AEOI), Ali Akbar Salehi, beschuldigte daraufhin westliche Medien, “Lügen und Verdrehungen” zu verbreiten.
Salehi sagte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur FARS von Mittwoch, der Iran brauche nicht 190.000 Zentrifugen sondern 190.000 SWUs (Separative Work Units). Dabei handelt es sich um technische Einheiten, die sich auf die sogenannte “Urantrennarbeit” (UTA) beziehen. Diese beschreibt den bei der Urananreicherung für die Trennung von Uranisotopen erforderlichen Aufwand.
Bei der Verwendung moderner Anreicherungszentrifugen würden weniger als 10.000 Zentrifugen benötigt, um 190.000 SWUs zu erreichen, sagte Salehi. Seitens der 5+1 will man die Anreicherungskapazitäten des Iran allerdings möglichst gering halten.
Der Iran-Experte Ali Vaez von der International Crisis Group meinte, die Äußerungen Khameneis würden den Spielraum der Atomverhandler einengen und die Aussichten auf eine Verhandlungslösung verschlechtern. Gegenüber “Al-Monitor” betonte er, die vom Obersten Führer genannte Zahl sei zehn bis 20 Mal höher als die USA noch tolerieren könnten. “Diese Diskrepanz zu überwinden, ist eine Herkulesaufgabe, wenn nicht sogar unmöglich”, sagte Vaez.
(APA/red)