Kern beim SPÖ-Bundesparteirat in Wien: “Ich werde kämpfen”

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SPÖ-Chef Kern beim Bundesparteirat in Wien
SPÖ-Chef Kern beim Bundesparteirat in Wien - © APA
Beim Bundesparteirat der SPÖ am Donnerstag in der Messe Wien gab sich Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern kämpferisch und betont motiviert, seine Parteimitglieder auf die Nationalratswahl im Herbst einzuschwören.

In seiner Rede sparte er auch nicht mit Spitzen gegen die ÖVP. Abgesegnet wurden von der SPÖ die Kandidatenlisten und das Wahlprogramm.

SPÖ-Bundesparteirat: Bundesliste und Wahlprogramm beschlossen

Gleich zum Auftakt schoss sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit deftigen Sagern auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein. Dass dieser sein Wahlprogramm erst Ende September kurz vor der Wahl am 15. Oktober präsentieren wolle, quittierte Häupl mit: “Na super. Ich hab schon eine bessere Verarsche gehört. Ich bin dafür, dass das Wahlprogramm der ÖVP am 16. Oktober veröffentlicht wird, da is Zeit gnua.” Eine schwarz-blaue Regierung mit Bundeskanzler Kurz und einem Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei eine “Horrorvision”, dagegen seien die sechs Jahre Schwarz-Blau Anfang der 2000er-Jahre ein “Schmarren”, warnte Häupl.

Die SPÖ brauche kein “Popstar-Casting” für die Wahllisten und müsse sich auch nicht als neu darstellen, gab sich Kern in seiner 40-minütigen Rede vor gut 600 Delegierten und Gästen in der Messe Wien ebenfalls angriffig gegenüber der schwarzen Konkurrenz. “Wir sind nämlich nicht neu – im Gegenteil, unsere Idee hat eine stolze Geschichte”, nämlich “dass alle Menschen gleich viel wert sind” und “alle das Recht haben auf ein gutes Leben”. Wenn man sich nur um sein Einkommen als Chef einer Bank oder eines Konzerns schere und “kein soziales Gewissen” habe, “dann wählen Sie am besten die Schwarz-Türkisen oder die Blauen”, empfahl Kern. “Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass vom Aufschwung alle in diesem Land profitieren und nicht nur einige wenige.”

Veränderung mit “Verantwortung” und “Kompetenz”

Das Land brauche Veränderung mit “Verantwortung” und “Kompetenz”, erklärte der Kanzler. Die SPÖ habe einen Plan – einen solchen zu entwickeln, sei “aufwändiger als mit Schlagworten und Schlagzeilen zu provozieren”, richtete er ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus. Darum gehe es am 15. Oktober: “Ein paar flotte Sager oder ein ernsthafter Plan.”

Die Skepsis in den eigenen Reihen ist Kern offenbar durchaus bewusst: “Nein, das wird nicht leicht, diesen Kampf zu gewinnen”, räumte er ein – das sei es für andere im täglichen Leben aber auch nicht. “Wer diesen Kampf nicht führen will, der soll es jetzt sagen”, sprach Kern indirekt auch Quertreiber in den eigenen Reihen an. Zuletzt hatte Kern unter anderem damit zu kämpfen, dass interne Informationen oder auch das Wahlprogramm an die Medien gespielt wurden. Es gehe um jene “Menschen dieses Landes, die sich so schwertun, über die Runden kommen, während andere sich die Taschen vollstopfen”, gab sich Kern klassenkämpferisch. “Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land bekommen, was ihnen zusteht.” Dabei versicherte Kern: “Ich werde kämpfen.” Es sei “unsere gemeinsame Auseinandersetzung”. Auf seine Frage, “werdet ihr mit mir rennen?” antworteten die Genossen mit tosendem Applaus und Jubelrufen.

Wahlprogramm einstimmig angenommen

Einstimmig angenommen wurde von den Delegierten das Wahlprogramm, das im Wesentlichen eine Erweiterung von Kerns “Plan A” aus dem Jänner ist. Die SPÖ verspricht darin etwa Steuerentlastungen von über fünf Milliarden Euro und Verbesserungen für Mindestpensionisten. Ebenfalls abgesegnet wurden die Regionalwahlkreis- und Landeslisten (mit knapp 95 Prozent Zustimmung) sowie die Bundesliste (mit rund 93 Prozent Zustimmung). Auf der Bundesliste steht klarerweise Kern an erster Stelle.

Hinter ihm ist mit Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner eine Quereinsteigerin gereiht, die auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen soll. Platz drei auf der Bundesliste hat FSG- und GPA-Chef Wolfgang Katzian, es folgen Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek auf Platz vier, Kulturminister Thomas Drozda auf Platz fünf, Nationalratspräsidentin Doris Bures auf Platz sechs und Klubchef Andreas Schieder auf Platz sieben.

Bei der Nationalratswahl 2013 schafften es insgesamt sieben SPÖ-Abgeordnete über die Bundesliste ins Parlament. Teilweise sind die Kandidaten freilich auf anderen, “niedrigeren” Listen abgesichert, weshalb auch weiter hinten Gereihte quasi gesetzt sind, etwa Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler oder die erst 29-jährige Altmünsterer Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger. Wer letztlich tatsächlich einzieht, hängt natürlich vom Ergebnis der Wahl, aber auch einer etwaigen Regierungsbeteiligung ab.

Top 20 der SPÖ-Bundesliste zur Nationalratwahl 2017

1. Christian Kern
2. Joy Pamela Rendi-Wagner
3. Wolfgang Katzian
4. Gabriele Heinisch-Hosek
5. Thomas Drozda
6. Doris Bures
7. Andreas Schieder
8. Muna Duzdar
9. Georg Niedermühlbichler
10. Elisabeth Feichtinger
11. Mario Lindner
12. Renate Anderl
13. Rainer Wimmer
14. Katharina Kucharowits
15. Oliver Stauber
16. Julia Elisabeth Herr
17. Christoph Matznetter
18. Doris Margreiter
19. Wolfgang Moitzi
20. Eva-Maria Holzleitner

>> Alle Infos zur Nationalratswahl 2017

(APA/Red.)

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