Italiens Diplomaten streiken gegen Sparpläne

Italiens Diplomaten streiken gegen Sparpläne
Die italienischen Diplomaten sind am Montag in den Streik getreten. Sie protestieren damit gegen die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Aussenministerium geplanten Ausgabenkürzungen.

Die 325 italienischen Auslandsitze, darunter Botschaften, Konsulate, ständige Vertretungen und Kulturinstitute, wurden teilweise geschlossen oder reduzierten ihre Dienste auf ein Minimum. Am Streik beteiligte sich auch die «Mehrheit der Diplomaten» der italienischen UNO-Mission in Genf.

Dies sagte eine Mitarbeiterin der UNO-Mission gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Bei der italienischen Botschaft in Bern wurde offenbar wie üblich gearbeitet, wie es auf Anfrage hiess.

In Rom streiken dagegen selbst Mitarbeiter von Aussenminister Franco Frattini. «Der Protest richtet sich jedoch nicht gegen den Minister, der öfters die Einsparungen im Aussenministerium kritisiert hat», verlautete aus dem Aussenministerium.

Warnung vor «gravierenden» Folgen

Wegen der Einsparungen müssen mehrere Abteilungen im Aussenministerium sowie Konsulate und diplomatische Vertretungen im Ausland geschlossen werden. Dabei müsste Italien gerade in Krisenzeiten seine Präsenz im Ausland verstärken und der Aussenpolitik neuen Schwung geben, betonten die Diplomaten.

Vergangene Woche hatten die Diplomaten einen Brief an den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano gerichtet. Darin warnten sie, dass die Einschnitte der Regierung die Arbeit des Aussenministeriums zum Erliegen bringen würden.

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass es bei Beförderungen keine Gehaltserhöhungen mehr gibt und dass das Botschaftspersonal reduziert wird. «Die Einschnitte werden gravierende Auswirkungen haben auf unsere Arbeit und auf unsere Möglichkeit, Italiens Interessen im Ausland zu schützen», warnten die Diplomaten.

Zweite Abstimmung noch diese Woche

Der Sparplan, der Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorsieht, passierte den Senat in der Vorwoche. Bis Ende Juli soll er auch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Die Regierung Berlusconi will das Votum wie im Senat mit der Vertrauensfrage verknüpfen, um den Sparplan unverändert durchzubringen.

Berlusconi will mit den Sparplänen, die alle Ministerien betreffen, das Staatsdefizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) herunterfahren. Im vergangenen Jahr lag es bei 5,3 Prozent.

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