Italien: Auch Richter in Skandal um Geheimloge verwickelt

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Italien: Auch Richter in Skandal um Geheimloge verwickelt
Der Skandal um Italiens zurück­ge­treten Unterstaatssekretär im Wirtschafts­ministerium, Nicola Cosentino, der die Regierung Berlusconi in Verlegenheit bringt, zieht weitere Kreise. Nun wird auch gegen einige Richter und Funktionäre des Justizministeriums, die Verbindungen zum skandalumwitterten Cosentino und zu Denis Verdini, Koordinator der Berlusconi-Partei PdL (Popolo della Liberta’ – Volk der Freiheit), pflegten, ermittelt.

Cosentino und Verdini werden beschuldigt, einer Geheimloge anzugehören, die unter anderem juristische Entscheidungen beeinflussen wollte. Ausgangspunkt der umfangreichen Ermittlungen waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau eines Windparks auf Sardinien.

Die Politiker sollen unter anderem ihren Einfluss genutzt haben, um den Richter Alfonso Marra an die Spitze des Berufungsgerichts in Mailand zu befördern. In Mailand laufen zwei Prozesse gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der Oberste Richterrat CSM will Marra kommende Woche befragen. “Ich stehe dem CSM gern zur Verfügung, so kann ich endlich alles klären”, kommentierte Marra. Auch gegen hochrangige Funktionäre im Justizministerium wird ermittelt.

Den Verdächtigen wird unter anderem Verstoß gegen das Gesetz, das die Gründung von Geheimlogen verbietet, vorgeworfen. Medien berichten über eine neue “Loge P3” – und erinnern so an die Freimaurerloge “Propaganda 2”, in der hochstehende Personen bis zum Verbot 1982 ihren Einfluss bündelten, um ihre Interessen zwischen Politik und Mafia voranzutreiben.

Berlusconis Partei PdL zeigte sich inzwischen mit dem zurückgetretenen Cosentino solidarisch. “Der Unterstaatssekretär hat mit einem Verantwortungsbewusstsein gehandelt, das seine Gegner anerkennen sollten. Seit Monaten ist er Opfer einer medialen und politischen Lynchkampagne”, protestierte der PdL-Sprecher Daniele Capezzone.

Die Opposition will Berlusconi zwingen, vor dem Parlament zu erklären, warum Spitzenpolitiker seiner Partei in den vergangenen Monaten in den Sumpf der Korruptionsskandale geraten sind. “Drei Regierungsmitglieder mussten in den jüngsten Wochen wegen des Skandals das Handtuch werfen. Berlusconi hat die Pflicht, sich vor dem Land zu verantworten”, verlangte die PD-Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro.

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