Häupl spricht sich gegen “konstruierten Notstand” aus

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Flüchtlinge: Häupl gegen "konstruierten Notstand"
Flüchtlinge: Häupl gegen "konstruierten Notstand" - © APA (Sujet)
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) distanziert sich von der Flüchtlingspolitik der Regierung. Konkret lehnt er die Berufung auf einen “Notstand” ab, mit dem die Koalition eine Verschärfung der Asylgesetze argumentieren will.

Denn immerhin bringe rund ein Drittel der Gemeinden bis heute keinen einzigen Asylwerber unter und es hielten bei weitem nicht alle Länder ihre Vorgaben ein.

Häupl für Mindestsicherung

“Daraus einen Notstand zu konstruieren, halte ich für verwegen”, so der Bürgermeister in der ORF-Sendung “Wien Heute”. Ganz klar spricht sich Häupl auch gegen Einschränkungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge aus. Dies wäre verfassungswidrig und politisch falsch, weil es die Obdachlosigkeit befeuern würde

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(APA)

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