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Grünen-Wahl-Programm: Glawischnig will bei Jugend "Nummer Eins" werden

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bei der Präsentation des Grünen Wahlprogrammes
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bei der Präsentation des Grünen Wahlprogrammes ©APA
Die Grünen haben sich ein klares Ziel gesetzt: Sie wollen bei der Nationalratswahl bei den Jugendlichen punkten. Erreichen will Bundessprecherin Eva Glawischnig dies mit dem Wahlprogramm, das am Donnerstag in Wien präsentiert wurde.
Keine Chance auf Steuersenkungen
Cannabis-Aussage empört ÖVP&BZÖ
Korruptionsbekämpfung Thema

Im Wahlprogramm der Grünen für die Nationalratswahl wird nicht nur ein Schwerpunkt auf Umweltpolitik und erneuerbare Energien gesetzt, auch der Korruption sagt die Partei abermals den Kampf an. Glawischnig sieht in deren Aufarbeitung sogar eine Bedingung, überhaupt in mögliche Koalitionsgespräche einzutreten.

Das Jugend-Programm der Grünen

“Ein Programm für die Jugend” haben die Grünen laut Glawischnig auf 130 Seiten Recyclingpapier erstellt. Darum müsse man auch damit rechnen, dass einige darin präsentierte Vorhaben über Jahrzehnte laufen sollen, unterm Strich werde Österreich aber “mit grün auch schwarze Zahlen schreiben”.

Dementsprechend verantwortungsvoll solle auch der Umgang mit Steuergeld werden, Machtmissbrauch und Korruption gehörten abgestellt. “Die Lücken, die es noch gibt, müssen geschlossen werden”, plädierte Glawischnig für eine weitere Verschärfung der Bestimmungen.

Großes Thema laut Glawischnig: Korruption

Auch Kogler will durch ein striktes Vorgehen gegen Korruption “mehr Glaubwürdigkeit in die Politik zurückbringen”. Er wünscht sich einen “moralisch-ethischen Neustart”, der unterm Strich auch der Wirtschaft etwas bringen soll. So gesehen sei das grüne Wahlprogramm in Anlehnung an Aussagen von ÖVP-Chef Michael Spindelleger auch zur “Entfesselung” der Wirtschaft geeignet. Unter anderem wollen die Grünen die Bankenabgabe so lange verlängern, bis das durch sie verursachte Finanzloch gestopft sei. Kleinstbetriebe gehörten zudem weiter gestärkt.

Umweltpolitik naturgemäß groß geschrieben

Aber auch mit ihrer Umweltpolitik würden die Grünen gerne der angeschlagenen Wirtschaft auf die Beine helfen. So beinhaltet das Wahlprogramm etwa das Vorhaben einer Umstiegsförderung für Haushalte auf Solarenergie. Und auch das Verkehrskonzept, das unter anderem ein 365-Euro-Ticket für Öffis in jedem Bundesland vorsieht, findet sich darin wieder. Zudem setzen die Grünen einen Schwerpunkt auf den Bildungsbereich. “Österreich muss Bildungsland Nummer Eins werden”, so Glawischnig, denn: “Jedes Kind ist ein Talent.”

Klare Worte in Sachen Steuern

Nichts vormachen wollen die Grünen ihren Wählern, wenn es um Steuern geht. An große Abgabensenkungen, wie dies etwa die ÖVP verspreche, denkt Vizechef Kogler daher nicht, “weil wir uns diesem populistischen Wettlauf einfach nicht anschließen”. Auch für Glawischnig ist klar: “Wir haben an sich nichts zu verschenken und wir schenken auch reinen Wein ein.”

Bedingung für Koalitionsgespräche solle aber die lückenlose Aufarbeitung diverser Korruptionsfälle sein, betonte Glawischnig. “Zuerst muss der Tisch sauber gemacht werden”, verlangt sie, der entstandene Schaden müsse “bis zum letzten Euro” zurückgezahlt werden. Als Wahlziel bei der Nationalratswahl 2013 haben sich die Grünen weiterhin “15 Prozent plus” gesetzt.

Grünes Wahlprogramm im Detail

BILDUNG

– Kindergarten: 80.000 neue Plätze, Aufwertung der Berufsausbildung, Pflichtkindergarten für Vier- und Fünfjährige, kleinere Gruppen

– Schule: Gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen, Ganztagsschule von 9 bis 15 Uhr, gerechtes Lehrerdienstrecht mit höheren Anfangsgehältern und längerer Anwesenheit

– Unis: Mehr Geld zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels, vereinfachte Studieneingangsphase, offener Hochschulzugang ohne Studiengebühren

KINDER/JUGENDLICHE

– Kinderrechte vollständig in Verfassung heben; einheitlicher Jugendschutz

– Kein “Zwangsdienst” bei Heer oder Zivildienst

FAMILIE und SCHWULE/LESBEN/TRANSGENDER

– Automatischer Papa-Monat; Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz; mehr Flexibilität beim Kinderbetreuungsgeld

– Gemeinsame Obsorge nur bei Konsens

– Ehe auch für Homo-, eingetragene Partnerschaft auch für Heteropaare

– Gleichstellung von Schwulen/Lesben/Transgender-Personen

FRAUEN

– Frauenförderung am Arbeitsmarkt, fairer Lohn für alle

– Frauen in Spitzenpositionen bringen durch Stipendienprogramme, Preisvergaben und Quotierungen; Teil der Parteienfinanzierung an Frauenquoten gebunden

– Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

– Verhütungsmittel auf Krankenschein; Schutz vor Übergriffen beim Schwangerschaftsabbruch

LEISTBARES LEBEN

– Wohnen: faires Mietrecht mit Zuschlagsdeckel; keine Maklergebühr für Mieter; mehr Geld für sozialen Wohnbau; Reform Bauordnungen; Zweckbindung Wohnbauförderung

– Arbeit: 8,50 Euro Mindestlohn; voller Versicherungsschutz für alle Arbeitsverhältnisse; Missbrauch von Leiharbeit beenden; Erhöhung Arbeitslosengeld auf 70 Prozent

– Sozialsystem: Grundsicherung in der Erwerbsphase, für Senioren, für Kinder und bei der Infrastruktur; einheitliches System der Sozialversicherungsträger für die drei Sparten Pension, Krankheit, Unfall; Reform der Notstandshilfe; einheitliches Pensionssystem für alle; Bundesschatzpension als Alternative zur privaten Pensionsvorsorge

GESUNDHEIT

– Schwerpunktprogramm Kindergesundheit; Psychotherapie auf Krankenschein;

– Drogen: Keine Strafverfolgung Suchtkranker; Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung

– Bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen, Aufwertung der Hausärzte

– Stärkung des Bundeskompetenzen bei der Gesundheitsreform: Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) unter Verfügung der Patienten

PFLEGE

– Jährliche Anhebung des Pflegegelds

– Solidarische Finanzierung durch den Pflegefonds

BEHINDERTE

– Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention

– Inklusive Bildung in Kindergärten und Schulen; Offensive für einen inklusiven Arbeitsmarkt

– Bundesweites Behindertengleichstellungsgesetz

– Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz

SPORT

– Gemeinsame Nutzung von Sportstätten durch Vereine und Schulen

– Ausgebildete Sportlehrer an Volksschulen

– Mehr Unterstützung für den Behindertensport

ZUWANDERUNG

– Asyl- und Fremdenrecht: faires Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten; Schutz und professionelle Betreuung statt Schubhaft; aktive EU-Asylpolitik; Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten; Unterstützung für Hilfsorganisationen; ergänzender Ausbau der unterstützten und freiwilligen Rückkehr

– Einwanderung: Integrationsprogramm ab dem ersten Tag; verbessertes Angebot an Deutschkursen; Aufenthalt und Arbeit in einem regeln; Familiennachzug ermöglichen; faires Bleiberecht; Einbürgerung nach fünf Jahren

AUSSENPOLITIK

– Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

– Zusätzliche Mittel für die ärmsten vom Klimawandel betroffenen Länder

KUNST/KULTUR

– Umverteilung vom Barockmuseum zu Pop und Bibliotheken

– Neuordnung der Bundesmuseen, Haus der Kulturen

– Finanzielle Absicherung von Kulturschaffenden

– Transparenz gegen Misswirtschaft und Korruption in der Kunstfinanzierung

– Modernes Urhebervertragsrecht; Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühr

RECHTSEXTREMISMUS und VERGANGENHEITSPOLITIK

– Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts; keine Förderung für rechtsextreme Organisationen und wehrpolitische Vereine; Ausstiegshilfe; Stärkung von Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus

– Ausgliederung der Gedenkstätte Mauthausen aus dem Innenministerium

– Gesicherte Finanzierung für den Gedenkdienst

– Erhaltung jüdischer Friedhöfe

SICHERHEIT

– respektvolle Polizeiarbeit; keine Parteibuchwirtschaft in der Exekutive

– Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag; Verkauf von Kasernen

– Keine flächendeckende Videoüberwachung

– Waffenverbot in Privathaushalten

JUSTIZ

– Entlastung der Gefängnisse, Schwerpunkt auf Prävention und Resozialisierung

– Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs

– Strafrecht entrümpeln und reformieren

(apa/red)

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