Grüne fordern Eurobonds und "Grünes Konjunkturprogramm"

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Grüne fordern Eurobonds und "Grünes Konjunkturprogramm"
Die Grünen fordern als Weg aus der Krise der EU die Einführung von Eurobonds sowie die Umsetzung eines “Grünen Konjunkturprogramms”.

“Wir beobachten die Politik in dem Sinn, dass sehr viel Investition, sehr viel Kraft in das Brandlöschen getätigt wird, aber sehr wenig in Bekämpfung der Brandursachen”, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig beim Grünen Bundesvorstand am Dienstag in Mauerbach (Niederösterreich). Der stv. Bundessprecher Werner Kogler betonte, mittelfristig notwendig sei die Einführung einer europäischen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialregierung.

Die Schaffung einer EU-Anleihe wäre eine “wichtige Entwaffnungstechnik” gegen Spekulanten, sagte Glawischnig. Denn damit würde man den Spekulanten das Spekulationsobjekt der nationalen Anleihen wegnehmen. “Es ist Kamikaze-Politik, wenn hier vor allem Rechtspopulisten, aber auch die österreichische Bundesregierung nicht offensiv dieses sehr wirksame und nützliche Instrument vorschlagen, kolportieren und die vernünftigen Stimmen, die es in Europa schon gibt, auch unterstützen.”

“Kleinstaatliche Kleingeisterei” und Chauvinismus

Kogler forderte ein Zurückdrängen der “kleinstaatlichen Kleingeisterei” und des Chauvinismus, nur dann könne eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben werden. Eurobonds würden nicht nur eine Entwaffnung der Spekulanten bringen, sondern “zum ersten Mal einen wirklichen Schutzschirm gegen Angriffe” bieten – und zwar vorbeugend. Diese Lösung würde billiger sein als das Schnüren von Rettungspaketen im Nachhinein, sagte der Grüne Finanzsprecher.

Anstelle der reinen Sparprogramme wollen die Grünen Investitionen in den Krisen-Ländern. Mit Blick auf Griechenland meinte Glawischnig: “Wenn man einem Marathonläufer nach einer Amputation eines Beines auch noch das zweite abnimmt, wird er nie wieder gehen können.”

In Energiewende investieren

Investieren wollen die Grünen vor allem in den Bereich der Energiewende. Bei der für den Herbst geplanten EU-Beschlussfassung für eine “Energy Roadmap 2050” wollen die Grünen daher darauf drängen, dass dort die vollständige Umstellung der Energieerzeugung auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien festgeschrieben wird. Die EU-weiten Kosten dafür würden bis 2050 auf 2,8 Billionen Euro geschätzt, so der Oberösterreichische Umwelt-Landesrat Rudi Anschober. Abzüglich der eingesparten Kosten für fossile Energie würden die Realkosten bei rund 1,2 Billionen Euro liegen. Im Gegenzug könnten mit derartigen Projekten rund sechs Millionen “Grüner Jobs” geschaffen werden.

Zur Schaffung der von den Grünen gewünschten Wirtschaft- Umwelt- und Sozialregierung auf EU-Ebene wünschen sich die Grünen einen Wirtschafts- und Sozialkonvent, der hier vorbereitend tätig wird. Notwendig sei eine starke demokratische Legitimation dieser Regierung. Ziel müsse unter anderem die Schaffung von EU-einheitlichen Unternehmenssteuern sowie einer EU-Arbeitslosenversicherung sein.

Von der Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzler Werner Faymann (S), Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter (beide V), verlangt Glawischnig, “dass sie so mutig sind und jetzt Reformvorschläge in Europa auf den Tisch legen. Und nicht nur Feuerwehr zu spielen, sondern wirklich die Brandursachen anzugehen.”

(APA)

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