Grüne bekommen weiterhin Klubförderung

Nach dem Wahldebakel sind die Grünen aus dem Nationalrat gefolgen. Sie bekommen trotzdem Klubförderung.
Nach dem Wahldebakel sind die Grünen aus dem Nationalrat gefolgen. Sie bekommen trotzdem Klubförderung. - © APA/MARIE-THERES FISCHER
Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten, werden aber trotzdem weiterhin für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier Klubförderung vom Parlament erhalten. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab diese Entscheidung am Montag bekannt.

 Ab 2018 werden die Grünen 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion und 47.500 Euro für die Mandatare erhalten. Zuletzt hatten die Grünen vom Parlament noch eine jährliche Klubförderung von 3,4 Mio. Euro bekommen. Weil die Partei am 15. Oktober die Vier-Prozent-Hürde verpasst hat und somit aus dem Nationalrat geflogen ist, bekommt sie nun viel weniger. Selbst das musste erst geprüft werden, Köstinger sprach von einem Präzedenzfall. Dass eine Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, aber weiterhin über eine Bundesrats-Fraktion verfügt, hatte es nämlich noch nie gegeben.

Grüne bekommen Büroflächen und Personalressourcen

“Nach gründlicher Prüfung durch die Experten meines Hauses bin ich zum Ergebnis gekommen, dass der Grünen Bundesratsfraktion und den grünen Mitgliedern zum Europäischen Parlament die entsprechende Klubförderung ausbezahlt werden soll”, teilte die Nationalratspräsidentin nun mit. Neben dem Grundbetrag und dem Geld für vier Bundesräte und drei Mitglieder zum Europäischen Parlament werden ihnen auch Büroflächen und Personalressourcen zugeteilt.

Grüne Bundespartei ist mit Schuldenabbau beschäftigt

Köstinger wies “der Vollständigkeit halber” auf die Regelung im Parteiengesetz hin, wonach diese Gelder ausschließlich für die Finanzierung der Aktivitäten der Bundesratsfraktion und der Europaparlamentarier der Grünen herangezogen werden dürfen. Die grüne Bundespartei ist derzeit mit dem Abbau ihrer Schulden in Höhe von rund fünf Mio. Euro beschäftigt, seit der Vorwoche liegt dafür ein Konzept vor.

APA/Red.

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