Griss präsentiert ihr "21 Punkte"-Wahlprogramm zur BP-Wahl
“21 Punkte für das 21. Jahrhundert” will die ehemalige Höchstrichterin einer Regierung zumindest vor einer Angelobung nahelegen. Auch das “Damoklesschwert” einer möglichen Abberufung würde sie im Bedarfsfall als Bundespräsidentin schwingen.
Griss präsentiert Wahlkampagne mit 21 Punkten
Um Punkt 9.21 Uhr präsentierte Griss ihre symbolträchtige Wahlkampagne, die laut Manager Milo Tesselaar wegen “bescheidener Ressourcen” auf Großveranstaltungen verzichtet und stattdessen auf Inhalte setzt. Der Fortschritt war dabei in Gestalt eines 3D-Druckers anwesend, welchem die Kandidatin den Schriftzug “21 Punkte” entnahm. Vier Grundsätze sollen dabei beherzigt werden: Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz und sozialer Ausgleich. Griss hofft trotz Konkurrenz aus den Koalitionsparteien weiterhin auf ein Erreichen der Stichwahl: “Eigentlich ist es ein Wunder, dass ich überhaupt noch vorkomme.”
Griss: “Bundespräsidentin hat eine starke Funktion”
Ganz oben steht die Forderung nach den besten Köpfen für die Regierung, das Parlament und die Verwaltung. Dass dies derzeit nicht der Fall sei, dementierte die Kandidatin zumindest nicht. “Es wäre schon eine Barriere, jenen zu nominieren, der von seinem Fachgebiet überhaupt keine Ahnung hat”, verlangte sie Experten in Ministerämtern. Auch Hearings für öffentliche Ämter und Funktionen solle es daher geben. Mehr Spielraum für den Bundespräsidenten sieht Griss darin, verbindliche Ziele vorzugeben, denn: “Der Bundespräsident, die Bundespräsidentin hat eine starke Funktion, denn im Extremfall kann er die Regierung entlassen.”
BP-Kandidatin verlangt nach Fortschritt
Auch in weiteren Punkten verlangt es Griss nach Fortschritt: Etwa bei der Transparenz in öffentlichen Institutionen, der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Bekämpfung von Korruption. Zudem will die unabhängige Kandidatin den “Föderalismus neu denken”, eine Verwaltungsreform durchsetzen, die direkte Demokratie stärken und die Parteienförderung kürzen. Auch die heranwachsende Generation solle von einer möglichen Bundespräsidentin profitieren. Etwa indem der 8. Mai – an diesem Tag endete der Zweite Weltkrieg – als “Tag der Demokratie” gefeiert wird. Auch ein Schulfach “Kritisches Denken” wünscht sich Griss.
Weiters will die von einigen NEOS-Mitgliedern unterstützte ehemalige OGH-Präsidentin Unternehmensgründungen erleichtern, die Pensionssysteme angleichen und Gesetze einfacher und verständlich formulieren. Auch nach der Abschaffung von Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen verlangt es ihr: Einer der Punkte betrifft eine Frauenquote von 50 Prozent in staatsnahen Betrieben. Weitere Anliegen sind eine flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Im Schulbereich wünscht sich Griss parteiunabhängige Besetzungen von Direktorenposten sowie mehr Autonomie und weniger Bürokratie. Und nicht zuletzt steht das Bekenntnis zu einem starken Europa.
Griss will eine Erbschaftssteuer einführen
Auch für die Einführung einer Erbschaftssteuer sprach sich Griss konkret aus, denn: “Es wird so viel Vermögen vererbt wie noch nie.” Die Einnahmen daraus könne man für den Schulbereich zweckbinden, schlug sie vor. Präsentiert wurde das Wahlprogramm übrigens ausgerechnet einen Stock über dem Wahlkampfbüro von Konkurrent Rudolf Hundstorfer in der Wiener Herrengasse. “Wir leben in einem freien Land”, kommentierte dies ein Politikberater mit SPÖ-Vergangenheit, der diesem zur gleichen Zeit einen Besuch abstattete.
(apa/red)
