Gesetzesnovelle seit 1. September: Härtere Strafen für Attacken auf Öffi-Personal
Bisher lag der Strafrahmen bei bis zu einem Jahr, mit Freitag trat eine Strafgesetz-Novelle in Kraft. “Mit der neuen Regelung setzen wir ein klares Stopp-Signal gegen Gewalt in Öffis. Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen”, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer Aussendung.
Strafen bei tätlichen Angriffen verschärft
Durch den neuen Paragrafen ist das Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln mit Polizei- und Justizbeamten gleichgestellt. Auch dort wurden die Strafen bei tätlichen Angriffen verschärft.
Bei Körperverletzung drohen dem Täter bis zu zwei Jahre Haft, bei tätlichen Angriffen bis zu sechs Monaten oder 360 Tagsätzen. Als tätlicher Angriff gilt beispielsweise Treten, Stoßen oder mit Gegenständen Werfen. Gestraft wird unabhängig davon, ob es zu einer Verletzung beim Opfer kommt.
(apa/red)
