Geplante Abschaffung der Notstandshilfe sorgt für scharfe Kritik

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Die Notstandshilfe in Österreich soll abgeschafft werden.
Die Notstandshilfe in Österreich soll abgeschafft werden. - © APA (Sujet)
Die schwarz-blaue Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Laut Statistik Austria- und AMS-Daten des Jahres 2016 wären davon rund 167.000 Menschen – darunter 101.500 Männer – in Österreich betroffen. Das Vorhaben von ÖVP und FPÖ sorgt für scharfe Kritik von SPÖ und der Liste Pilz.

Notstandshilfe kann beantragt werden, sobald der Bezug des Arbeitslosengeldes erschöpft ist. Sie ist also eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld. Sie kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Höhe der Notstandshilfe beträgt grundsätzlich 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende (derzeit 909 Euro im Monat), beträgt die Notstandshilfe 95 Prozent des Arbeitslosengeldes.

167.000 wären von Abschaffung der Notstandshilfe betroffen

Von den 167.000 Notstandshilfebeziehern 2016 bekamen 135.200 weniger bzw. rund 880 Euro im Monat – inklusive der Familienleistungen für Partner oder Kinder. Damit sind Notstandshilfebezieher finanziell kaum bessergestellt als Bezieher der Mindestsicherung, die im Gros der Bundesländer für Einzelpersonen bei etwa 840 Euro liegt. Mindestsicherung wird in Österreich von rund 307.500 Personen bezogen, mehr als die Hälfte (56 Prozent) lebt in Wien. Darunter fallen auch Personen, deren Notstandshilfe niedriger ist als der Betrag für die Mindestsicherung, so genannte “Aufstocker”.

Das Arbeitslosengeld wird demgegenüber grundsätzlich für 20 Wochen genehmigt, sofern die Mindestbeschäftigungsdauer erfüllt ist. Dafür muss man innerhalb der letzten zwei Jahre 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig tätig gewesen sein. Die Bezugsdauer kann sich je nach Alter des Betroffenen und Dauer der vorangegangenen Beschäftigung auf bis zu 52 Wochen erhöhen. Das Arbeitslosengeld beträgt 55 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens. Im Jahr 2016 waren es laut Statistik Austria im Schnitt 31 Euro pro Tag. 2016 bezogen 146.000 Personen Arbeitslosengeld, also weniger als Notstandhilfe. Das AMS zahlte 2016 1,9 Mrd. Euro Arbeitslosengeld und 1,6 Mrd. Euro Notstandshilfe aus. Finanziert wird das aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV), die rund 6,4 Mrd. Euro betragen.

Das Vorhaben der Regierung würde bedeuten, dass aus einer zumindest indirekten Versicherungsleistung eine Transferleistung gemacht wird und steht daher im Verdacht eines neuen Hartz IV nach deutschem Vorbild. Hartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in Deutschland im Jahr 2005 durch eine Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz. Das neue Gesetz war das “Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” und erhielt in der Umgangssprache bald den Namen des Leiters der Kommission mit dem Zusatz der Zahl 4. Das Hartz IV Gesetz fasste die Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe im neuen Arbeitslosengeld II zusammen. Das Arbeitslosengeld I blieb als Sozialversicherungsleistung bestehen und wird für maximal ein Jahr gezahlt. Das Arbeitslosengeld II ist die “Grundsicherung für Arbeitssuchende”.

Höchst unterschiedliche Ansichten

Die Höhe des Arbeitslosengeld II (ALG II) ist mit der deutschen Grundsicherung/Sozialhilfe nahezu identisch. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden beträgt 416 Euro im Monat plus Wohnungs- und Heizkosten. Diese Leistung kann wie die Mindestsicherung in Österreich nur bezogen werden, wenn zuvor das Vermögen des Betreffenden (mit Ausnahme bestimmter Freigrenzen) aufgezehrt wurde. In Deutschland leben sechs Millionen Menschen von Hartz-IV, 1,7 Mio. davon sind Kinder.

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger hatte sich in ihren ersten Interviews dagegen ausgesprochen, Arbeitslose nach Ende des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken, vielmehr war sie für ein unbefristetes Arbeitslosengeld. Nach einer Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ruderte sie wieder zurück, bekräftigte aber erneut, dass es keinen Zugriff auf das Vermögen geben werde. Von der ÖVP war eine derartige Zusage bisher allerdings nicht zu hören.

Eine zu den Vorhaben der Regierung passende Umfrage in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins “profil” zeigt, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Österreicher Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose erwartet. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique Research durchgeführten Umfrage glauben dementgegen 31 Prozent der Befragten, dass sich die Situation von älteren Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden nicht verschlimmern wird. Besonders kritisch stehen den geplanten Maßnahmen der Regierung Wähler der SPÖ und der FPÖ gegenüber. Die Mehrheit der ÖVP-Wähler erwartet keine Verschlechterungen.

Abschaffung der Notstandshilfe in der ÖVP schon länger ein Thema

Die Abschaffung der Notstandhilfe und damit die Einführung einer Art Hartz-IV-Modells in Österreich ist in der ÖVP nicht erst seit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein Thema. Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling beauftragte 2016 sogar eine Studie zur Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich.

Auch der nunmehrige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte im Vorjahr in seiner Funktion als NÖAAB-Obmann rund um den 1. Mai für eine De-facto-Abschaffung der Notstandshilfe getrommelt.

In der vom Finanzministerium beauftragten Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung wurde davon ausgegangen, dass nach Bezug des Arbeitslosengeldes statt der Notstandshilfe die bedarfsorientierte Mindestsicherung als staatliche Unterstützung folgt. Ähnlich liest sich auch das schwarz-blaue Regierungsprogramm. In Deutschland bekommen Alleinstehende im Rahmen von Hartz IV 416 Euro monatlich plus Wohnungs- und Heizkosten.

Einsparungen und Arbeitsmotivation als Grundlage

Das Einsparungspotenzial für den Bund läge laut der Studie bei einer Milliarde Euro jährlich. Die Kosten würden zudem vom Bund auf die Bundesländer übertragen.

Neben dem Spargedanken ist eine Grundlage des Hartz-IV-Modells auch die Idee, Menschen, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind, mit veränderten Zumutbarkeitsregeln wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dazu kommt, dass die Hürden für den Erhalt von finanzieller Unterstützung nach dem Hartz-IV-System auch mit der Aufgabe fast des gesamten Vermögens verbunden sind. Also müssen etwa auch Bausparverträge aufgebraucht sein oder Eigentumsrechte an der Wohnung unter gewissen Umständen zur grundbücherlichen Sicherung übertragen werden. Auch der Besitz eines Autos ist in diesem Modell ebenfalls nicht mehr vorgesehen, es sei denn, es ist für die Berufsausübung zwingend erforderlich. Auch ein teilweiser Verlust von Pensionsansprüchen ist möglich. Gleichzeitig wurde in der Studie auf einen beträchtlichen Anstieg der Armutsgefährdung hingewiesen.

Dieses Thema könnte innerhalb der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung noch für Reibereien sorgen, denn FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger hatte zunächst klar gesagt, dass es mit ihr als Sozialministerin kein Hartz-IV geben werde und sich für ein unbefristetes Arbeitslosengeld ausgesprochen. Nach einer Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) korrigiert sie diese Aussagen und meinte: “Der Bundeskanzler hat natürlich recht. Das Arbeitslosengeld neu soll die Notstandshilfe ablösen. Was wir noch finden müssen, ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen-oder Mindestsicherungsgeld handelt.” Hartinger betonte aber, dass es keinen Zugriff auf das Vermögen geben solle.

Scharfe Kritik von SPÖ und Liste Pilz

Die Regierungspläne zur Abschaffung der Notstandshilfe stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte am Sonntag vor “Verhältnissen wie in Deutschland mit Hartz-IV und Vermögensenteignung der Betroffenen”. Er sah in den Koalitionsplänen ein “Vierfachprogramm für Armut und soziale Ausgrenzung”.

“Die Regierung Kurz nimmt den Arbeitnehmern Aktion 20.000, Jobbonus, Notstandshilfe und bei Langzeitarbeitslosigkeit enteignet sie ihr Haus und Auto. Die FPÖ ist auf ganzer Linie umgefallen und hat ihre Wähler verraten”, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger müsse sich gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen und die Arbeitnehmer schützen, “oder sie tritt zurück. Denn nach den Maßstäben der FPÖ ist sie rücktrittsreif.”

Vor der Einführung eines Austro-Hartz IV Modells warnte auch Liste Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. “Sollte sich die Sozialwissenschaftlerin (Hartinger) in diesem Fall dem Studienabbrecher (Kurz) unterordnen, wird sie dazu beitragen, Arbeitslosigkeit weiter zu stigmatisieren und unverschuldet langzeitarbeitslose Menschen zum Gegenstand staatlicher Besachwaltung zu degradieren. Das ist genau jene rückwärtsgewandte Politik die von einer uralt-ÖVP zu erwarten war. Der flotte neue Anstrich scheint schnell abzublättern”, so Holzinger.

(APA/Red)

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