Genossenschaftswohnung: Eindeutige Vergabestandards gefordert

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Forderungen werden laut: Die Vergabe von Genossenschaftswohnungen soll standardisiert werden.
Forderungen werden laut: Die Vergabe von Genossenschaftswohnungen soll standardisiert werden. - © APA (Sujet)
“Falschinterpretationen” sollen in Zukunft nicht mehr vorkommen, sollte der Ruf nach einer Reparatur des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetztes (WGG) durchgesetzt werden. Forderungen dazu werden nun laut, denn auch Besserverdiener haben momentan Anspruch auf eine Genossenschaftswohnung.

“Die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen muss nach klar definierten Kriterien erfolgen”, fordert Wien-anders-Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich. So habe etwa die gemeinnützige GEWOG wesentliche Teile des WGG bis 2012 “falsch interpretiert”. Bis zu ihrer Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) sei die GEWOG davon ausgegangen, dass sogenannte gemischte Häuser, die von Gemeinnützigen und ihren Tochtergesellschaften errichtet werden, in weiten Teilen nicht dem WGG unterliegen. Die GEWOG habe “mit allen rechtlichen Mitteln versucht”, mietrechtliche Bestimmungen “zugunsten von Wohnungsspekulanten auszuhebeln”, so der Vorwurf.

Vergabe von Genossenschaftswohnungen nach Kriterien

Ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist beispielsweise die Vergabe einer Penthousewohnung im Haus Große Stadtgutgasse 14 an den Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) und Geschäftsführer der Neuen Heimat/GEWOG, Karl Wurm. Es sei “zweifelhaft, ob die Vergabe des Penthouse an Wurm den Vergabekriterien entsprochen hat”, so Ulbrich. Laut WGG seien bei der Vergabe insbesondere der Wohnungsbedarf, die Haushaltsgröße und die Einkommensverhältnisse der Wohnungswerber zu berücksichtigen.

Besagte Penthousewohnung steht den Angaben zufolge derzeit leer (Stichwort Bedarf); die Nutzfläche der Wohnung betrage 159 Quadratmeter – bei einer Haushaltsgröße von zwei Personen; und Wurm habe 2003 allein bei der GEWOG mehr als 120.000 Euro verdient. “Die Immobilien-Deals der Genossenschaftsvorstände waren im kleinen Kreis immer wieder Thema – die SPÖ hat in Sachen sozialer Wohnbau jegliche Glaubwürdigkeit verloren”, so Ulbrich.

Wurm hat sich am Montag indes in einer Aussendung für ein “Nachschärfen der Compliance-Regeln im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz” ausgesprochen. Dies sei “sicherlich zielführend, um in Hinkunft mögliche Unvereinbarkeiten in dieser Hinsicht auszuschließen. Die zuletzt in den Medien intensiv diskutierten Wohnungskäufe seien aber “rechtlich vollkommen korrekt” gewesen, betonte er. Wurms heutigen Compliance-Vorstoß bezeichnete der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Johann Gudenus, als “roten Treppenwitz”.

Fall Muchitsch

Heftig kritisiert wird auch SPÖ-Nationalrat und Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch wegen seiner neuen Mietwohnung in einem Haus der Sozialbau AG, die entsprechend billig sei, wie die “Presse” zum Wochenende berichtete. Muchitsch hat mittlerweile gegenüber der APA angekündigt, den Mietvertrag “sofort zu kündigen”. In einer schriftlichen Stellungnahme betonte er aber, dass “rechtlich keinerlei Gründe gegen die Anmietung sprechen”. Bei der Schlafgelegenheit im 8. Wiener Gemeindebezirk zu einem Quadratmeterpreis von 7,73 Euro handle es sich nicht um eine Sozialwohnung, da für das ausfinanzierte Haus keine Einkommensgrenzen mehr gelten.

Der Bautensprecher der FPÖ, Philipp Schrangl, forderte heute in einer Aussendung “eindeutige Vergabestandards und eine wirklich unabhängige, externe Revision” für den gemeinnützigen Wohnbau. Das WGG sei “passagenweise von zahnlosen Formulierungen anstatt klarer Vorgaben geprägt”. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes müsse auf alle gemeinnützigen Bauträger ausgeweitet werden. Weiters sollten externe Wirtschaftsprüfer eingesetzt werden.

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