“Flüchtlingshilfe”: Hunderte Aktivisten wollen mit Autos nach Ungarn fahren

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Aktivisten wollen den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen helfen
Aktivisten wollen den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen helfen - © APA
Heimische Aktivisten, die sich über Facebook organisieren, wollen sich trotz Anhaltungen von vier Wienern in Budapest nicht davon abhalten lassen, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge am Sonntag mit einem Pkw-Konvoi nach Österreich zu holen.

Auf Facebook wurde am Freitagnachmittag weiterhin dazu aufgerufen, um 8.30 Uhr beim Treffpunkt in Wien zu erscheinen. Mehr als 2.200 Personen kündigten auf der Veranstaltungsseite ihre Teilnahme an.

Schlepperei: Acht Jahre Haft drohen

Für Schlepperei drohen in Ungarn bis zu acht Jahre Haft, teilte das Außenministerium in Wien mit. Alleine für einen kostenlosen Transport über die Grenze drohen bis zu drei Jahre Haft. Geregelt ist das Vergehen im Paragraf 353 im ungarischen Strafgesetzbuch. Wird lediglich die Schlepperei vorbereitet, drohen bereits bis zu zwei Jahre Haft.

In Österreich ist die Rechtslage bei Gratis-Transporten von Flüchtlingen über die Grenze weniger streng. Hier geht es laut Innenministerium um die Förderung einer rechtswidrigen Einreise ohne Bereicherungsvorsatz, nicht um die mit bis zu zwei Jahren Haft sanktionierte Schlepperei. Diese Verwaltungsübertretung ist im Fremdenpolizeigesetz (§120) mit Geldstrafen von 1.000 bis 5.000 Euro sanktioniert.

Facebook-Gruppe gibt Ratschläge zur Fluchthilfe

Beförderungsunternehmen sind allerdings “verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass der Person über das für die Einreise in das Bundesgebiet erforderliche Reisedokument und erforderlichenfalls eine Berechtigung zur Einreise verfügt”, betonte das Ministerium. Von dieser Bestimmung sind jedoch Schienenfahrzeuge, also auch die Bahn, ausgenommen.

“Uns ist klar, dass das ganze waghalsig und spontan klingt, aber das ist es nicht”, betonten die privaten Veranstalter auf Facebook. “Wir sind in engem Kontakt mit Initiativen in Ungarn, Österreich und Deutschland”, hieß es online. “Eine umfassende rechtliche Information und eine Rechtshilfenummer werden am Startort beim Praterstadion verteilt. In jedem Auto sollen zwei Personen fahren. Sie sollen möglichst viele Getränke und Essen, Toiletteartikel und Kleidung mitnehmen, die in Budapest verteilt werden sollen.”

Experte rät von “Spielereien” in Ungarn ab

Menschenrechts- und Asylanwalt Georg Bürstmayr riet im Gespräch mit der APA auch davon ab, Flüchtlinge in Ungarn etwa nur bis zur österreichischen Grenze mitzunehmen. Er halte das ebenfalls für “durchaus bedenklich”, sagte der Experte. “Ich würde mich in Ungarn auf keine Spielereien einlassen.” Es sei davon auszugehen, dass das Gesetz in dem Fall vermutlich nicht liberal ausgelegt wird. Außerdem könnten Unterstützer “ebenso bestraft werden wie Flüchtlinge selbst”, betonte Bürstmayr auf seiner Facebook-Seite.

“Akt der Nothilfe” kommt bei Behörden schlecht an

Auch der “durchaus verbreiteten Argumentation” der Aktivisten, sie würden in einem “Akt der Nothilfe” oder im “Interesse von Menschenrechten” handeln, konnte der Anwalt ebenfalls nicht zustimmen. “Ungarische Behörden werden sich auf diese Argumentation nicht einlassen”, vermutete Bürstmayr.

Die Facebook-Gruppe, in der sich die Aktivisten organisieren, nennt sich Konvoi Budapest Wien – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge.

Flüchtlinge: Aktuelle Lage in Ungarn

Die Direktverbindungen der Bahn zwischen Budapest und Wien blieben auch am Freitag unterbrochen. Die Züge würden nur bis zur Grenzstation Hegyeshalom geführt, dort müssten internationale Reisende in andere Züge umsteigen, teilten die ungarischen Staatsbahnen (MAV) auf ihrer Internetseite mit. Ähnliche Unterbrechungen gab es auch auf den Strecken Richtung Westslowakei.

>>Mehr zur aktuellen Lage in Ungarn

(apa/red)

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