Kurz: Vier Wiener Fluchthelfer-Aktivisten in Budapest kommen zurück
Die vier Österreicher hätten versucht, Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. In Ungarn werde dies mit bis zu fünf Jahren Haftstrafe bedroht. Er habe mit den ungarischen Behörden auf eine schnelle Klärung gedrängt, sagte Kurz.
Kurz: “Österreicher können zurückkehren”
“Wir haben vereinbart, dass die vier Österreicher heute noch nach Österreich zurückkehren können.” Klar sei aber, dass die Handlungen strafbar seien. Für die EU sei dies eine sehr schwierige Situation. Es brauche dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise.
Vier Aktivisten aus Wien wegen Schlepperei angehalten
Vier Aktivisten aus Wien sind am Freitag in Budapest in Ungarn vorübergehend wegen des Verdachts der Schlepperei angehalten und auf eine Polizeistation gebracht worden.
Die vier Aktivisten wurden unweit des Südbahnhofs in Budapest angehalten. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie in insgesamt drei Autos mehrere Flüchtlinge illegal nach Österreich bringen wollten. Auch die Migranten in den Pkw wurden von der Polizei angehalten.
“Rasche Klärung” in Ungarn angestrebt
Österreich drängte umgehend auf eine “rasche Klärung” der Situation. “Wir verlangen von den ungarischen Behörden, dass mit Augenmaß vorgegangen und genau geprüft wird”, sagte Kurz am Vormittag. “Es gibt einen Unterschied zwischen organisierten Schleppern, die aus Profitgier den Tod von Menschen in Kauf nehmen und Menschen, die vielleicht einfach nur helfen wollten”, meinte der Ressortchef.
Für Schlepperei drohen in Ungarn bis zu acht Jahre Haft. Geregelt ist das Vergehen im Paragraf 353 im ungarischen Strafgesetzbuch. Alleine für einen Gratis-Transport über die Grenze drohen bis zu drei Jahre Haft. Wird lediglich die Schlepperei vorbereitet, drohen schon bis zu zwei Jahre Haft.
Schlepperei: Haftstrafen drohen den Wiener Aktivisten
Ein bis fünf Jahre Haft drohen, wenn für den Transport Geld verlangt wird oder mehrere Personen geschmuggelt werden sollen. Zwei bis acht Jahre Freiheitsstrafe können verhängt werden, wenn geschleppte Personen gequält werden, wenn die Schlepper bewaffnet sind, das Vergehen gewerbsmäßig oder von einer Bande begangen wird.
(apa/red)
